Borkwalde

Borkwalde: Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 06.12.2023

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Borkwalde. Nach den ohne Widerspruch abgearbeiteten Formalien führte der Bürgermeister in den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde aus:

  • der von der Gemeinde Borkwalde an die Landesinvestitionsbank gestellte Förderantrag zum Generationenwald ist abgelehnt worden;
  • am 12. Dezember 2023 werden Bewerbungsgespräche mit vier Bewerberinnen für vier Stellen in der neuen Kindertagesstätte geführt werden. Sollten sie erfolgreich sein, würde die dort vorgesehene Stellenbesetzung abgeschlossen werden können:
  • ein Bürger (Christian Walter) habe sich per E-Mail an den Bürgermeister gewandt mit der Frage, ob angesichts der Bebauung in Borkwalde mit zahlreichen Holzhäusern und in Anbetracht anderer Umstände die Gemeinde Schritte unternehmen könne, um das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu Silvester einzudämmen;
  • der Bürgermeister verwies zu Recht darauf, dass die Gemeinde Borkwalde kein Verbot zum Abbrennen von Feuerwerkskörpern verhängen darf. Hier liegt eine bundes- und landesrechtliche Lage vor. Alles regelt sich nach dem deutschen Sprengstoffgesetz. Hierin sowie in der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz finden sich die gesetzlichen Regelungen für den Verkauf und Gebrauch von Feuerwerkskörpern. Auf Landesebene existieren in Ergänzung dazu weitere Vorschriften, etwa die Regelungen der Ladesimmissionschutzgesetze Brandenburg;
  • Frau Heyden (Fraktion Links-Grün) regt an, die Möglichkeit für eine Empfehlung des Bürgermeisters zum zurückhaltenden Gebrauch von Feuerwerkskörpern zu Silvester zu prüfen;
  • der Bürgermeister erklärt sich bereit, eine solche Empfehlung herauszugeben;
  • Herr Nissen (Amt Brück) wird die gestellte Frage mit in seine Behörde zur Prüfung mitnehmen;
  • der Bürgermeister informiert im Weiteren darüber, dass am 26. Oktober 2023 ein Gespräch mit der Firma Berlin-Brandenburger Flächenentwicklungs Gmbh/BBF stattgefunden habe, die eine Entwicklung der ihr gehörenden Fläche nördlich der neuen Kindertagesstätte vorzunehmen plant;
  • Herr Stawinoga (SPD) präzisiert, dass die BBF auf der genannten Fläche ein Gebäude errichten will mit Ärztehaus, Apotheke usw. Die Idee zu einer Einzelhandelsansiedlung sei nicht realisierbar – der „rote Netto“ habe abgesagt. Herr Stawinoga habe aber Gespräche mit dem Berlin-Brandenburger Handelsverband, um dort Interesse zu wecken. Der Verband gebe einen Newsletter heraus, in dem man einen geeigneten Artikel unterbringen könnte. Er habe mit Dr. Schröter abgesprochen, dass dieser einen Entwurf zu einem solchen Artikel ausarbeiten werde. Auf jeden Fall müsse in drei Jahren das Gebäude fertig sein, weil sonst in Borkwalde eine Krise der medizinischen Versorgung eintreten werde;
  • der Bürgermeister informierte dann darüber, das am 20. November 2023 Haushaltsberatungen im Amt stattgefunden hätten, deren Ergebnisse im Amtsausschuss zu behandeln sein würden;
  • am 22. November 2023 habe im Tourismusverband Zauche eine Vorstandswahl stattgefunden. Im Ergebnis wurde u.a. der Bürgermeister von Borkheide, HerrKreibich, in seinem Amt als Vorstandsvorsitzender bestätigt;
  • die Aufstellung der Begrüßungsschilder in den Orten des Amtes Brück, die von diesem Verband verantwortet und aus Fördermitteln finanziert werden, ist fast abgeschlossen. Probleme gebe es noch in den Gemeinden Baitz und Golzow, wo es noch eine Einigung mit Grundstückseignern braucht, auf deren Gelände die Schilder errichtet werden solle

Wenn das Ihr Interesse geweckt hat, dann lesen Sie hier ausführlich weiter: https://links-gruen-borkwalde.de

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