Seniorenwohnen und Edeka-Neubau in den Startlöchern – Erste Hybridsitzung der Gemeindevertretung Golzow

Golzow. Allein im öffentlichen Teil ihrer Sitzung mussten die Gemeindevertreter in Golzow 18 Tagesordnungspunkte abarbeiten, ein strammes Programm. Dabei gab es auch gleich eine Neuerung, da Christian Köppel nicht vor Ort sein konnte, wurde er per Livestream zugeschaltet. Er nahm damit an der Sitzung offiziell teil, konnte mitdiskutieren und vor allem abstimmen. Man nennt einen solchen Mix aus Präsenzsitzung und Videokonferenz Hybridsitzung, die erst seit kurzem, durch eine Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, gestattet ist.

Zwei Probleme wurden gleich zu Beginn von Matthias Weise (Unser Golzow) angesprochen. Zum einen würde man gern die zulässige Höchstgeschwindigkeit an der Kita-Zufahrt reduzieren. „Die Kinder sind gefährdet“, glaubt die Fraktion. Allerdings waren sich alle einig, dass die die Kinder mit dem Auto bringenden Eltern die Gefährder sind. Auch eine verkehrsberuhigte Zone wurde ins Gespräch gebracht, demnächst sollen entsprechende Anträge gestellt werden.

Das aus Anlass der 800-Jahrfeier aufgestellte Denkmal auf dem Anger bereit den Abgeordneten ebenfalls Probleme, das der Erhaltungszustand schlecht sei. „Wir haben schon Kontakt mit der Bildhauerin aufgenommen, um zu klären wie wir es am besten vor Wetter und Nässe schützen können“, teilte Bürgermeister Ralf Werner mit.

Unter dem Tagesordnungspunkt 7. wurde eine „Information des Landkreises PM zur Grundstücksnutzung ehemalige Fleischerei“ angekündigt. Trotz einer Einladung ist kein Vertreter des Landkreises erschienen. Über die Gründe mochte niemand spekulieren. In der ehemaligen Fleischerei Radloff sind mehrere Wohnungen entstanden, in denen Geflüchtete, vor allem Familien mit kleinen Kindern, untergebracht sind.

Änderungen des Flächennutzungsplans (FNP)

Gleich zwei Änderungen des Flächennutzungsplans (FNP) standen auf dem Programm. Zum einen ging es in der 6. Änderung um den NP-Edeka-Neubau. Das „Planungsziel ist die Ausweisung eines Sondergebietes für großflächigen Einzelhandel sowie die Bestimmung eines zentralen Versorgungsbereiches zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die 1. Änderung des Bebauungsplans „Kirchfeld“ im Zusammenhang mit der Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes“, heißt es im Beschlusstext, dem einstimmig zugestimmt worden ist. In der Begründung erfährt man, dass „die Vorhabenträgerin EDEKA-MIHA Immobilien-Service GmbH,…….. beabsichtigt auf den Flurstücken 256 und 261 in der Flur 3 in der Gemarkung Pernitz die Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsgeschäftes mit Stellplätzen“. Es soll sich dabei um einen Edeka-Vollsortimenter als Ersatz für den NP-Markt handeln.

Der 7. Änderungsbeschluss des FNP bezieht sich auf die Hauptstraße 3. Dort soll die Möglichkeit geschaffen werden, „Seniorenwohnen“ zu ermöglichen. Bei dem Objekt handelt es sich um die ehemalige Gaststätte von Rügen, „Drei Linden“, die schon seit Jahrzehnten leer steht. Die Fraktion „Unser Golzow“ stimmte gegen das Vorhaben, das jedoch mit sechs Ja- und vier Nein-Stimmen auf den Weg gebracht worden ist.

Wirtschaftskraft für die “Kleinen Strolche”

Die Kita „Kleine Strolche“ erhält ab dem 1. Oktober eine zweite Wirtschaftskraft. Es soll neben der schon bestehenden 30 Stunden-Stelle eine weitere Kraft mit 15 Stunden eingestellt werden. „Kindertagesstätten haben insbesondere die Aufgabe, eine gesunde Ernährung und Verpflegung zu gewährleisten. Dazu gehört neben dem Mittagessen auch, Frühstück und Vesper für die Kinder anzubieten. Diese Verpflichtung soll schnellstmöglich umgesetzt werden. Hier ist es erforderlich, eine weitere Wirtschaftskraft mit 15 Wochenstunden einzustellen. Dadurch sollen die zusätzlichen Arbeiten wie Bestellung und Zubereitung der Frühstücks- und Vesperverpflegung erbracht werden“, lautet die Begründung, der alle Abgeordneten gefolgt sind.

Jugenklub statt Generationentreff

Etwas desillusioniert dürften ältere Golzower Bürger sein, denn ihnen wurde zugesagt im künftigen „Generationstreff Bergstraße“ einen Treffpunkt zu erhalten. Jetzt ist in der beschlossenen Hausordnung, davon nichts mehr zu lesen. In der Begründung der Beschlussvorlage heißt es zwar noch:

„Mit der Fertigstellung der Sanierung und Einrichtung der Räume in der Bergstraße 15 hat die Gemeinde Golzow für die Kinder und Jugendlichen sowie für die Generation 55 + ein neues Domizil geschaffen. In Kooperation mit dem Diakonischen Werk Potsdam-Mittelmark sowie verschiedenen Vereinen der Gemeinde wird der Generationentreff mit den Kindern und Jugendlichen der Gemeinde aufgebaut“.

Die Amtsverwaltung schlug folgerichtig eine Hausordnung vor, in der die Verantwortlichkeit für den Treffpunkt auf alle Schultern verteilt werden sollte, also neben der Jugend, auch auf die Landfrauen und den Dorf- und Kulturverein. Davon ist nichts übriggeblieben. Schon zu Beginn machte der stellvertretende Bürgermeister Peter Schmieder in einem Änderungsantrag deutlich, dass das Haus ausschließlich Jugendklub werden soll. „Ich beantrage den Betreff in „Hausordnung Jugendklub“ zu ändern“, forderte Schmieder. Dem wurde einstimmig gefolgt, und auch die Verantwortlichkeit wird jetzt gänzlich der Jugend mit Unterstützung eines Sozialarbeiters, der für zehn Wochenstunden eingestellt werden soll, übergeben. Von anderen Nutzern ist nicht mehr die Rede. Die Satzung wurde vom Abgeordneten Christian Walther gemeinsam mit den Jugendlichen erarbeitet. Ob die kreisliche Heimvolkshochschule, die am Vormittag in den Räumen Integrationskurse für Geflüchtete anbiete möchte, zum Zuge kommt, wird nach eingehender Prüfung durch die Abgeordneten entschieden.

Straßenreinigungssatzung

Wenn die Straßenreinigungssatzung im Amtsblatt veröffentlich wird, erlangt sie Rechtskraft. Die Abgeordneten haben alle gewidmeten Straßen und Wege klassifiziert und damit mit Rechten und Pflichten für die Eigentümer und Anlieger belegt. „Es war ein langes Procedere, eine Arbeitsgruppe hat sich lange damit beschäftigt“, berichtete Bürgermeister Werner.

Probleme werden auch in Zukunft vor allem beim Winterdienst gesehen. „Wir haben in der Vergangenheit ausgeschrieben und keine Angebote erhalten“, sagte Peter Schmieder und schlug vor trotzdem einen erneuten Versuch, vielleicht gemeinsam mit der benachbarten Gemeinde Planebruch, zu starten.  Zu den Pflichten gehört die Schneeräumung. „In der Zeit von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 20:00 Uhr gefallener Schnee bzw. entstandene Glätte sind werktags bis 7:00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9:00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen“, ist eindeutig geregelt und bei Nichtbefolgung mit Strafen unterlegt. Das Straßennetz ist in vier Reinigungsklassen eingeteilt und in dem Verzeichnis wird eindeutig festgelegt, wer was zu erledigen hat.

Mehr Aufwandsentschädigung für Gemeindevertreter

Zum Erstaunen der zahlreich erschienenen Bürger gab es eine längere Diskussion über die Neufassung der Entschädigungssatzung. Die Fraktion „Unser Golzow“ wollte auf die geringen Anhebungen verzichten. „Wir sind mit unserem Vorschlag unterhalb der gesetzlich möglichen Entschädigungen geblieben“, erklärte Amtsdirektor Marko Köhler, der betonte, dass in anderen Gemeinde deutlich mehr gezahlt wird und dass die Abgeordneten die Möglichkeit haben, das Geld zu spenden. „In Borkheide macht es ein Abgeordneter, der alle Sitzungsgelder an Vereine im Ort weitergibt“, berichtete der Amtsdirektor. Vor allem bei der Entschädigung für den Bürgermeister wurde deutlich, dass es mehr als ein Ehrenamt ist. „Wir haben das Glück, das Ralf Werner sich stark engagiert und die Zeit erübrigen kann, sonst wäre es schon längst nicht mehr zu schaffen, es ist eigentlich ein Full-Time-Job“, sagte Schmieder. Die Aufwandsentschädigung soll statt der bisherigen 615 Euro nun 693 Euro betragen. Das Sitzungsgeld für die Abgeordneten steigt auf 27 Euro. Bislang erhielte die Abgeordneten, für die bis zu vier Stunden langen Sitzungen 13 Euro.

Erntedankgottesdienst und anderes

Wie der Bürgermeister mitteilte wird der von der Brandenburger Straße abzweigende Waldweg erworben und erschlossen, damit soll auch eine Entwicklungsmöglichkeit für die Zukunft geschaffen werden.

In der Einwohnerfragestunden berichtete die „Agrar Planetal GmbH“, dass auf den Flächen der Gesellschaft immer stärker Müll abgeladen wird, unter anderem Asbest. Des Weiteren wurde ein nicht mehr gebrauchter Schweinestall der Flächenagentur für Ersatz- und Kompensationsmaßnahmen angeboten, es könnte so eine Streuobstwiese entstehen. Die Agrar Planetal wird gemeinsam mit der Kirchengemeinde am 10.102021 auf ihrem Hof einen Erntedankgottesdienst abhalten, dem ein Umzug durch den Ort vorangehen soll. Danach findet auf dem Betriebsgelände ein Fest statt.

Während die Bürger schon kurz nach 21.00 Uhr den Sitzungsraum im Bürgerhaus verlassen mussten, hatten die Abgeordneten noch zehn Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil abzuarbeiten. Darunter wurde über die Verlängerung des Pacht- und Überlassungsvertrages und des Wärmelieferungsvertrages also rund um die Biogasanlage sowie Grundstücks- und Personalangelegenheiten diskutiert.

(Artikelfoto: Agrar Planetal GmbH)

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