Potsdam-Mittelmark. Auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende hat sich die SPD-Kreistagsfraktion Potsdam-Mittelmark intensiv mit dem von der Kreisverwaltung vorgelegten Strategieprogramm und den Vorstellungen des Kämmerers zum Haushalt 2022 befasst.
Weil das Kreisentwicklungsbudget ein entscheidendes Instrument zum Ausgleich unterschiedlicher Lebensverhältnisse und unterschiedlicher Finanzkräfte zwischen den kreisangehörigen Städten und Gemeinden ist, spricht sich die SPD ausdrücklich gegen Kürzungen in diesem Bereich aus.
Ebenso gibt es ein klares Bekenntnis zu den bestehenden Förderprogrammen im Bereich Bildung, Sportstätten und Feuerwehr.
Darüber hinaus fordert die SPD-Kreistagsfraktion zügigere Umsetzungen der Infrastrukturvorhaben des Landkreises.
„Wenn die Verwaltung den Neubau der Verwaltungsgebäude in Bad Belzig und Beelitz-Heilstätten immer mehr in die Zukunft verschieben will, aktuell bis über das Jahr 2025 hinaus, dann können die jahrelang gebildeten Rücklagen des Landkreises für andere dringende und wichtige Infrastrukturprojekte genutzt werden“, so Dr. Michael Klenke, Vorsitzender des Ausschusses für Verwaltungsstandorteentwicklung, Verwaltungsdigitalisierung und Personalentwicklung.
„Hier sehen wir in erster Linie den Bau eines neuen Schulungszentrums für die ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren des Landkreises PM. Gerade in den Berlin-ferneren Bereichen von Potsdam-Mittelmark tragen die freiwilligen Feuerwehren nicht nur zum gemeinschaftlichen Zusammenhalt bei, sondern bilden eine wesentliche Stütze im Brand- und Katastrophenfall, auch auf den Bundesautobahnen“, so Dr. Klenke weiter.
Für die SPD-Fraktion ist die Kreisumlage ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung von dringenden Aufgaben des Landkreises. An erster Stelle stehen deshalb für sie die dringenden Investitionen, Förderprogramme und die weiteren Unterstützungen der kreisangehörigen Kommunen, nicht allein die losgelöste Debatte um eine Kreisumlagensenkung.
„Hierbei gilt es, im Kreistag das richtige Maß zu finden, um Kommunen zu unterstützen, die ihre Aufgaben aus eigener Finanz- und Leistungskraft kaum noch erfüllen können, ohne dass die Leistungskraft finanzstärkerer Kommunen
zu sehr belastet wird“, so Dr. Klenke, der auch stellvertretender Kreistagsvorsitzender ist.
(Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion)
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