Stadt Brück. Es dürfte bislang sehr selten der Fall gewesen sein, die SVV Brück hatte in der jüngsten und letzten Sitzung vor der Sommerpause am 10. Juni 2021 genau 55 Tagesordnungspunkte auf der Agenda. Deshalb hatte man den Beginn in der großen Turnhalle am Schulcampus um eine Stunde auf 18.00 Uhr vorverlegt. Ein sportliches Unterfangen alles abarbeiten zu wollen, schätzte schon zur Begrüßung Bürgermeister Matthias Schimanowski ein.
Multifunktionsneubau am Schulcampus
Schon die Berichte aus dem Stadtleben hatten es in sich. Wie Amtsdirektor Marko Köhler mitteilte wird der Multifunktionsneubau am Schulcampus etwas später fertig. Geplant war die Eröffnung des Gebäudes, in dem unter anderem die Flex-Klassen der Grundschule Platz finden sollen, zum Schuljahresanfang. „Jetzt wird es nach den Herbstferien der Fall sein“, sagte Köhler. Er berichtete, dass es aus dem Kreisentwicklungsbudget des Landkreises eine Förderung von 40.000 Euro für die Innenausstattung sowie 160.000 Euro für die Außenanlage geben wird. „Gerade die Bestellung der Möbel und weiterer Ausstattung hat sich verzögert und ist der Grund für die Verspätung“, sagte Bürgermeister Schimanowski.
Ernte wird Thema in der Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde haben Vertreter der beiden größten Landwirtschaftsbetriebe der Stadt, Ehrhardt Tietz von der Brücker Agrargenossenschaft und Burkhard Haseloff von der Haseloff Agrar ihrer Sorge um die Ernteeinbringung kundgetan. Durch die Straßenbaumaßnahmen in der Luisenstraße und in Gömnigk ist es ihnen unmöglich, ihre Felder und Wiesen zu erreichen. „Uns wurde gesagt wir sollen über Treuenbrietzen und Niemegk die Umleitung nehmen, 50 Kilometer Umweg mit den Mähdreschern, das geht nicht“, betonte Tietz. Bürgermeister Schimanowski und Amtsdirektor Köhler versprachen sich für die Bauern einzusetzen. „Aber bitte demnächst, in drei Wochen ist es zu spät“, Tietz verwies auf die Notwendigkeiten. Als Lösung schlugen beide Landwirte vor, dass man ihnen die Durchfahrt über die Straße der Jugend gestattet. Bauamtsleiterin Stephanie Segl verwies darauf, dass die Entscheidung bei der Straßenverkehrsbehörde läge. Trotzdem wollte Bürgermeister Schimanowski einen Vororttermin mit dem Landesstraßenbetrieb vereinbaren, um im Sinne der Landwirte eine Lösung zu finden. „Die Ernte steht vor der Tür, wir waren und sind kompromissbereit, aber es ist dringlich“, versuchte Tietz die dramatische Lage mit Worten zu illustrieren.
Einstimmig plädierte die Stadtverordneten für die Beibehaltung des Bitumenbelags an den Umleitungsstrecken in der Str. der Jugend und der Eisenbahnstraße in Gömnigk. „Ziel ist es diese Befestigung zu erhalten und langfristig die Erfordernis von Unterhaltungsmaßnahmen der Straßen auszusetzen“, heißt es in den Beschlussvorlagen. Die dadurch notwendigen Ausgleichsmaßnahmen will die Stadt übernehmen und hat schon ein entsprechendes Areal für Nachpflanzungen gefunden.
Benutzungsgebühren für das Naturbad
Der Tagesordnungspunkt 16: „Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für das Naturbad“ ließ schlimmes befürchten, jedoch ging es nicht um die Erhöhung der Eintrittspreise, sondern darum, dass die Umsatzsteuer flexibel, entsprechend der geltenden Höhe ohne ständige Satzungsänderung angepasst werden kann. Die Badbetreiber vom Bürgerverein dürfen sich auch über eine neue Küche für knapp über 18.000 Euro freuen. „Die Ausstattung des Kiosks ist verschlissen und entsprach nicht mehr den gesetzlichen Vorschriften“, wurde die Notwendigkeit begründet. Jetzt können im Bad kleine Speisen zubereitet werden und so hofft man interessierte Betreiber für die Übernahme des Kiosks zu begeistern.
Entlastung des Amtsdirektors
Die Entscheidung über die Jahresabschlüsse und der Beschluss über die Entlastung des Amtsdirektors für die Haushaltsjahre 2011 bis 2016 wurden vertagt. „Wir sind uns nicht sicher, ob es Nachteile für die Stadt haben würde“, begründeten die Verordneten die Verschiebung mit Blick auf die Auseinandersetzung um die Problematik mit der Gebührenabrechnung beim Brandschutz. Dabei geht es um die Entlastung des ehemaligen Amtsdirektors Christian Großmann.
Da im Jahr 2017 alle Forderungen inzwischen geklärt sind, wurde hier dem Jahresabschluss und der Entlastung zugestimmt.
Trinkwasser- und Schmutzwasserleitungen
„Die bestehende Schmutzwasserleitung von der Grundschule bis zur neuen Schutzwasserleitung der Oberschule/Erweiterungsbau ist sehr desolat. Teilbereiche der Schmutzwasserleitung weisen massive Rohrbrüche auf. Eine Erneuerung ist daher zwingend notwendig“, schätzt die Amtsverwaltung ein und fand offene Ohren bei den Abgeordneten. Der einstimmig der knapp 14.000 Euro teuren Sanierung zustimmten.
Auch der Eilentscheidung des Amtsdirektors auf Erneuerung und Sanierung der Trinkwasserleitungen im Ärztehaus stimmte alle zu. Rund 65.000 Euro sind dafür vorgesehen, Die Sanierung wurde notwendig, weil im Trinkwassersystem, sowohl Warm- als auch Kaltwasser, Legionelle festgestellt worden sind und eine Analyse weitere Schäden zu Tage förderte.
Lärmschutz an der Skaterbahn
Die Ausstellung von Lärmschutzwänden im Skaterpark sorgte für Unmut. „Meine Kinder berichteten mir, dass jetzt die Unfallgefahr gestiegen ist, da die Wände viel zu dicht an der Skaterfläche stehen“, kritisierte der Abgeordnete Daniel Strübing. Da nach Aussagen von Bürgermeister Schimanowski die Wände vertauscht worden sind, wird man diese noch einmal versetzen müssen. „Dann sollte man auch die Jugendlichen hinzuziehen, die die Bahn nutzen und mit ihnen reden“, forderte Strübing.
Flächennutzungsplan
Außerdem wurden Pläne für die Änderung des Flächennutzungsplans vorgestellt. Diese werden von uns gesondert vorgestellt.
Die Abgeordneten waren an diesem Abend schnell und fleißig, so dass der öffentliche Teil der Sitzung schon um 20.30 Uhr beendet werden konnte und die Abgeordneten die 14 Punkte des nicht-öffentlichen Teils, bei denen es unter anderem um Grundstücksangelegenheiten und die Einstellung von Erzieherinnen sowie einer Saisonkraft im Naturbad ging.
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