Kreistag Potsdam-Mittelmark: Bündnisgrüne Fraktion lehnt Finanzierung einer Hoffbauerschule durch den Kreis ab

Bad Belzig. Am Dienstag, den 16. März, wurde im Bildungsausschuss des Kreistages Potsdam-Mittelmark u.a. über die Förderung der Errichtung einer Gesamtschule in Glindow beraten.
Die Hoffbauer-Stiftung plant dort einen Schulcampus mit Kita, Hort, Grundschule und Sporthalle. Bei der entsprechenden Kofinanzierung wäre die Stiftung bereit, auch eine Gesamtschule auf diesem Campus zu errichten. Die Kosten für diese Gesamtschule in Höhe von ca. 15 Mio. Euro sollen dabei zu 100 Prozent vom Kreis übernommen werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich sehr deutlich gegen diese Beschlussvorlage positioniert.

Die bildungspolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion, Maren Abt, sagt dazu:

„Uns stört die Alternativlosigkeit, mit der die Verwaltung für die Unterstützung der Hoffbauerstifung wirbt, um sich damit aus ihrer Verantwortung frei zu machen. Der Aufbau einer dringend benötigten kreiseigenen Gesamtschule scheitert, so ist zu hören, 1. an Platz, 2. am Geld, und 3. an der Zeit.

Dazu haben wir folgende Anmerkungen:

Zu 1.: Die Gemeinde verfügt über zwei geeignete Grundstücke, eines in Geltow, hinter der Grundschule, und eines in Caputh, an der Michendorfer Chaussee.
Zu 2.: Die Kosten für die Errichtung der Gesamtschule sollen zu 100 Prozent vom Kreis übernommen werden – also diese 15 Millionen Euro sind ganz offensichtlich vorhanden.
Zu 3.: Die Hoffbauerstiftung will die Gesamtschule, wenn die Förderung durch den Kreis erfolgt, im Sommer 2023 an den Start bringen. Andere Kreise haben schon bewiesen, dass Schulen in Modulbauweise innerhalb dieser Zeit und kürzer zu planen und zu errichten sind.

Wir fordern ein Denken in verschiedene Richtungen und die Prüfung sozialverträglicher Alternativen anstatt der einseitigen Förderung eines privaten und konfessionsgebundenen Trägers, der zudem noch omnipräsent im Schulbild ist und dessen besondere Förderungswürdigkeit für uns fraglich ist – unabhängig von der Qualität der Lehrinhalte, die wir nicht anzweifeln.“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erkennt den dringenden Bedarf für eine Gesamtschule in der Region an, sieht aber die Verantwortung für die Wahrnehmung des öffentlichen Bildungsauftrages in erster Linie beim Landkreis, der die benötigten Schluplätze zur Verfügung stellen muss. Maren Abt:

„Aus dieser Verantwortung können wir uns nicht rausschleichen, indem wir die Schulverantwortung an einen privaten, zudem noch konfessionsgebundenen Träger übertragen.“

Auf Nachfrage wurde im Bildungsausschuss deutlich, dass die Finanzierung der Gesamtschule durch den Kreis diesen in keinster Weise dazu berechtigen würde, Einfluss auf das Schulgeld zu nehmen. Zudem ist ist der evangelische Religionsunterricht verpflichtend für alle Schüler*innen.

Der dringende Bedarf an einer Gesamtschule in der Planungsregion 2 wurde bereits im Schulentwicklungsplan des Kreises von 2019 festgestelllt. Nach Ansicht der bündnisgrünen Fraktion ist der Kreis für die Beschulung der Kinder zuständig und hat dafür zu sorgen, dass es allen Haushalten, unabhängig von Einkommen oder Konfession möglich wird, eine geeignete Schule anzuwählen. Die besondere Förderungswüdigkeit der Hoffbauerstiftung konnte im Bildungsausschuss nicht herausgearbeitet werden.

(Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Potsdam-Mittelmark)

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