Gemeindevertretung Borkwalde: Kontroverse Debatte am 27. Januar 2021

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Borkwalde. Als 13. Tagesordnungspunkt ging es auf der gestrigen Sitzung der Gemeindevertreter um einen Antrag der Fraktion Links-Grün und des Gemeindevertreters Matthias Stawinoga (SPD), nach dem sich Borkwalde „als amtsangehörige Gemeinde ausdrücklich zur Mitgliedschaft des Amtes Brück im Bündnis ‚Partnerschaft für Demokratie Hoher Fläming‘ bekennen und sich an dem Bündnis künftig aktiv beteiligen” soll. Eigentlich ein unverfänglicher Antrag, der dennoch zu den auf dieser Sitzung größten Kontroversen führen sollte.

Partnerschaft für Demokratie Hoher Fläming

Unverfänglich, denn immerhin wurde die „Partnerschaft für Demokratie Hoher Fläming“ bereits 2007 von den Städten Bad Belzig, Treuenbrietzen, den Ämtern Brück und Niemegk sowie der Gemeinde Wiesenburg/Mark gegründet. Seit 2017 gehört auch der Landkreis Potsdam-Mittelmark offiziell dazu. Das Projekt ist Teil des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Es will ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf kommunaler, regionales und überregionales Ebene fördern.

Fürsorge für einander

Die erste Kontroverse im Zusammenhang mit diesem Antrag hatte mit dem Inhalt überhaupt nichts zu tun. Sie entzündete sich nur hier, bezog sich aber eigentlich generell auf die aktuelle Arbeit der Gemeindevertretung. Es ging darum, dass es wegen Corona die Absprache gab, dass die Gemeindevertretungen möglichst kurz gehalten und keine externen Gäste eingeladen werden. Die Antragsteller hatten sich jedoch nicht daran gehalten und mit Florian Görner den für das Projekt Verantwortlichen eingeladen. Das war dann der Auslöser für eine grundsätzlichere Debatte über die Länge der Sitzungen in Borkwalde im Vergleich zu anderen Gemeinden. Amtsdirektor Marko Köhler verwies nachdrücklich und emotional engagiert auf die Fürsorgepflicht aller der Verwaltung und ihren Mitarbeitern gegenüber.

Die inhaltliche Debatte

Dann ging es an die Inhalte. Der Fraktionsvorsitzende Enrico Schulz (Links-Grün) begründete den Antrag noch einmal und nannte ihn „sehr wichtig und höchste Eisenbahn“. Der Amtsdirektor, der sich voll hinter die Idee stellte, bemängelte dennoch, dass „Beschlusstexte durch die Verwaltung umgesetzt werden können müssen“. Bürgermeister Egbert Eska (WiB, fraktionslos) wollte wissen, was aktiv beteiligen heißt. Udo Deichmann (AfD) erklärte:

„Ich bekenne mich zu nichts, wenn ich nicht weiß, was es ist.“

Aus dem Publikum mahnte Lothar Schröter:

„Es wäre ein verheerendes Signal, wenn sich die Gemeindevertretung gegen einen solchen Beschluss stellen würde, und das an diesem Tag.“

Auch Bürgermeister Eska hatte die besondere Bedeutung dieses Tages gewürdigt. Gleich zu Beginn der Sitzung hatte er anlässlich des „Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ um eine Schweigeminute gebeten.

Der Beschluss

Es war die längste Debatte in dieser Sitzung. Schließlich unterbreitete Amtsdirektor Köhler einen Kompromissvorschlag, der auch angenommen wurde:

„Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt, sich als amtsangehörige Gemeinde ausdrücklich zur Mitgliedschaft des Amtes Brück im Bündnis „Partnerschaft für Demokratie Hoher Fläming“ (https://lap-hoher-flaeming.de) zu bekennen. Zur Umsetzung wird eine Veranstaltung unter Einladung des Bündnis-Vorsitzenden, Herrn Görner, geplant.“

Für diesen umformulierten Antrag stimmten sechs Gemeindevertreter von Links-Grün, der Borkwalder Wählergmeinschaft und der fraktionslose Matthias Stawinoga (SPD). Der Stimme enthielten sich Birgit Bendschneider (Vorsitzende der Borkwalder Wählergemeinschaft), Bürgermeister Egbert Eska (WiB, fraktionslos) und Udo Deichmann (AfD).

Auf der Webseite der Fraktion Links-Grün findest du einen weiteren, ausführlichen …

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