Land Brandenburg. Etwas, was noch vor einer Woche kaum jemand für möglich hielt, ist eingetreten. Die SPD ist aus den Landtagswahlen in Brandenburg als Sieger hervorgegangen. Vor Wochenfrist lag die Alternative für Deutschland (AfD) je nach Umfrageinstitut noch ein bis drei Prozentpunkte (27 bis 30 Prozent) vor der Partei des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (26 bis 27).
Woidke machte in einem Appell deutlich, dass er nur, wenn die SPD stärkste Kraft wird, weiter machen will, und das hat wohl einen Umschwung ausgelöst. Einerseits erhielt die SPD mit 30,9 Prozent nicht nur 1,7 Prozentpunkte mehr als die AfD, es hat wahrscheinlich auch die Wähler insgesamt mobilisiert, an die Wahlurne zu gehen. 72,9 Prozent der Wählenden haben teilgenommen und damit 11,5 Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren.
Was der SPD zugutegekommen ist, hat die kleineren Parteien und die CDU Stimmen gekostet. So hat die CDU noch einmal 3,5 Prozentpunkte eingebüßt und mit 12,1 Prozent der Stimmen schlechter abgeschnitten als das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das 13,5 Prozent erhielt. Bündnis90/Die Grünen verloren 6,6 Prozent und sind auf 4,1 Prozent gekommen. Die Linke erlitt dramatische Verluste von 7,7 Prozent und kam nur noch auf 3,0 Prozent. Auch die BVB/FW mussten Federn lassen. Die Vereinigung um Peter Vida halbierte ihr Ergebnis und kam auf 2,5 Prozent (-2,6). Die FDP wird in den meisten Diagrammen gar nicht mehr aufgeführt, sie liegt noch deutlich hinter der Tierschutzpartei (2,0 Prozent) und fuhr bei einem Minus von 3,2 Prozent nur noch 0,8 Prozentpunkte ein.
Die Hoffnung der kleineren Parteien über einen Sonderweg in den Landtag einzuziehen erfüllte sich nicht. In Brandenburg zieht eine Partei in Fraktionsstärke in den Landtag, wenn sie ein Direktmandat erreicht. Die Grünen hofften auf Marie Schäffer im Wahlkreis Potsdam I, sie unterlag knapp der Kultusministerin Manja Schüle, die Freien Wähler hofften auf Peter Vidas Sieg in Bernau, auch das gelang nicht, dort gewann die AfD das Direktmandat.
Erfreulicherweise könnte man anmerken, dass jeder dritte Brandenburger zwar eine als unter rechtsextremen Verdacht stehende Partei gewählt hat, aber immerhin die gesichert rechtsextreme Partei „III.Weg“ nur 1.810 Wähler im Land überzeugen konnte und damit auf magere 0,12 Prozentpunkte gekommen ist.
Der Brandenburger Landtag hat 88 Sitze, für eine Mehrheit werden 45 Sitze benötigt. Die Ergebnisse und damit die Mandatsverteilung lassen keine leichten Lösungen zu. Die SPD hat 32 Sitze, die AfD 30, CDU 12 und der BSW 14. Weitere Parteien werden in dem neu gewählten Landtag nicht vertreten sein. 19 der SPD-Sitze wurden direkt gewonnen, bei der AfD sind es gar sechs mehr, genau 25. Brandenburg scheint damit zweigeteilt. Der Osten Brandenburgs, mit Ausnahme eines Wahlkreises in Cottbus hat blau gewählt, der Westen mit Ausnahme der Prignitz rot.
Somit hätte eine Koalition aus SPD und CDU 44 Sitze und damit keine Mehrheit im Parlament übrigens genauso die AfD mit dem BSW. Eine Mehrheit hätte einzig eine Verbindung von SPD und BSW zu bieten. Diese Koalition würde dann über 46 Mandate verfügen. Eine schwierige Konstellation für Dietmar Woidke. Entweder eine Minderheitsregierung unter Duldung des BSW oder ein Zusammengehen mit den Linkspopulisten. Beides dürfte ihm nicht schmecken.
Laut der brandenburgischen Verfassung muss sich der neue Landtag innerhalb von vier Monaten konstituieren und einen Ministerpräsidenten wählen. Falls also bis zum 22. Januar 2025 keine Koalition zustande kommt und der Ministerpräsident nicht gewählt ist, gilt der Landtag als aufgelöst, und es müssen Neuwahlen ausgeschrieben werden. Man darf gespannt sein.
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Eine Antwort
3 monate sind am 22. Dezember rum.