Modernisierung des Postgesetzes – Sonja Eichwede zu Besuch bei der Deutschen Post AG in Brück

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Brück. Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede (SPD) besuchte kürzlich das Postzustellzentrum im Brücker Gewerbegebiet, erhielt einen Einblick in den beruflichen Alltag der Mitarbeitenden und nahm an der morgendlichen Teambesprechung mit Standortleiterin Manja Forth teil.

„Ihre Arbeit ist sehr wichtig, für das Land und für die Bevölkerung“, sagte Eichwede der Belegschaft:

„Man kann sich darauf verlassen, dass die Post kommt. Das sollte auch so bleiben. Deshalb möchte ich Ihnen für Ihre Arbeit danken. Für uns Abgeordnete ist es wichtig, in andere Berufe rein zu schnuppern, Gespräche zu führen und ein Gefühl dafür zu kriegen. Ich bin Ihre Vertreterin in Berlin und das kann ich nur sein, wenn wir uns austauschen und ich dadurch auch erfahre, wo der Schuh drückt und wo es brennt. Deshalb freue ich mich, hier zu sein.“

Im Gespräch, unter anderem mit Betriebsratsvorsitzenden Frank Norkus und dem zuständigen Niederlassungsleiter, Dr. Norbert Will, wurde schnell klar, wo der Schuh drückt: das neue Postgesetz.

Das Postgesetz regelt die Rahmenbedingungen für den Postmarkt in Deutschland einschließlich der Zustellung von Briefen und Paketen. Der Postmarkt ist durch das Grundgesetz geschützt. Artikel 87f des Grundgesetzes garantiert eine flächendeckende, angemessene und ausreichende Grundversorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen. Dieser Universaldienst ist die Verpflichtung, eine postalische Grundversorgung bundesweit für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig vom Wohnort zu gewährleisten. Aktuell nimmt die Deutsche Post AG diese Aufgabe wahr. Zudem muss sichergestellt werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu Filialen und Briefkästen innerhalb eines bestimmten Radius haben. Das Postgesetz regelt die Vorgaben sowohl für die Qualität der Zustellung als auch für die Anzahl der Zustell- und Abholtage pro Woche.

Das veraltete Postgesetz aus den 1990er Jahren soll nun modernisiert werden. Das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz legte hierzu im Dezember letzten Jahres einen 184seitigen Gesetzesentwurf vor, da das aktuell geltende Postgesetz nicht mehr die richtigen Instrumente für die Postmärkte von heute besitzt. So zum Beispiel sinkt der Briefmarkt durch die zunehmende Digitalisierung stetig, wohingegen der Paketmarkt weiter steigt.

,,Es gibt ein paar Knackpunkte, die wir nachbessern sollten. Das ist zum Einen der faire Wettbewerb, der Themenbereich Ökologie, die sozialen Arbeitsplätze und die Dumpinglöhne bei anderen Unternehmen, die uns das Leben schwer machen könnten“, so Norkus.

„Oft werden ökologische und soziale Aspekte bei der Vergabe von Aufträgen nicht beachtet, sondern der günstigste Preis entscheidet“, so Will.

„Ja, wir sind die Preisführer. Allerdings sind das die Löhne, die wir unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zahlen“, erklärte Norkus:

,,Wenn ich nur auf den günstigsten Preis achte, hat das Konsequenzen.“

Viele andere Dienstleister nutzen Subunternehmen ohne Tarifverträge für die Mitarbeitenden, die die Preise drücken und den „fairen“ Wettbewerb auf Kosten der sozialen Arbeitsbedingungen unmöglich machen. Ebenso decken andere Postdienstleister oft nur Bereiche ab, die sich wirtschaftlich für sie auswirken. Durch den gesetzlich vorgeschriebenen Universaldienst, den die Deutsche Post AG wahrnimmt, wird auch in den entlegensten Winkeln Brandenburgs und deutschlandweit die Post zuverlässig zugestellt, auch wenn dies eine Unwirtschaftlichkeit darstellt. „Es ist schon ein echter Service, was die Deutsche Post leistet, um 80 Millionen Menschen jeden Tag zu erreichen“, sagte Betriebsratsvorsitzender Norkus stolz.

Der bürgernahen Bundestagsabgeordneten Sonja Eichwede sind nicht nur die Gespräche wichtig, sondern sie ist gern hautnah am Geschehen. In eine Uniformjacke geschlüpft, stieg sie in eins der 36 beladenen Zustellfahrzeuge und begleitete Standortleiterin Manja Forth in ihren Zustellbezirk. „Es ist ein Teil der wichtigen Versorgungsinfrastruktur. Gerade in der jetzigen gesellschaftlichen Situation, die sehr angespannt und mit vielen Unsicherheiten verbunden ist, ist die Tatsache, dass die Post kommt, sehr wesentlich“, sagte Eichwede und verteilte persönlich die Briefe an die Einwohner Brücks.

(Artikelfoto: Sonja Eichwede (2.v.r.) im Gespräch mit Betriebsratsvorsitzenden Frank Norkus (2.v.l.), mit dem zuständigen Niederlassungsleiter Dr. Norbert Will (3.v.l), mit der Standortleiterin Manja Forth (4.v.l.) und Mitarbeitenden der Deutschen Post.)

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