Borkheide: Demo gegen rechts am 27. Januar 2024 – Interview mit der Initiatorin

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Borkheide. Am kommenden Samstag wird es um 16:00 Uhr auf dem Marktplatz in Borkheide unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“ eine Demo gegen rechts geben.

Seit einer Woche sind bereits Hundertausende in Deutschland auf den Beinen, um gegen rechts zu demonstrieren. Bei einem vom Recherchekollektiv Correctiv aufgedeckten Treffen in Potsdam hatten Politiker der AfD und der CDU mit Rechtsextremen über Pläne zur Zwangsdeportation von nichtgenehmen Mitbürgern ins Ausland gesprochen.

Die Aufdeckung dieser verfassungsfeindlichen Ideen hat offenbar nicht nur eine extreme Gefährdung unserer Demokratie aufgedeckt, sondern einen Stau von Sorgen über unsere Zukunft gelöst.

In Hamburg und München mussten die Veranstaltungen wegen zu viel Zuspruch abgebrochen werden. Auch an vielen anderen Orten sind die Plätze voller Menschen, die Angst um ihre Nachbarn mit Migrationshintergrund und um ihre eigenen demokratischen Rechte haben.

Jetzt erreicht der Protest also auch die Zauche. Liesa-Marie Grünwald hat die Initiative ergriffen und eine Demonstration für den kommenden Samstag, 27. Januar 2024, ab 16 Uhr auf dem Marktplatz in Borkheide angemeldet. Wir haben mit ihr über den Stand der Vorbereitungen gesprochen:

Interview mit der Initiatorin Liesa-Marie Grünwald

Andreas Trunschke: Stehst du allein hinter der Demo gegen rechts?

Liesa-Marie Grünwald: Ich sehe mich nicht als alleinige Sprecherin der Initiative. Gemeinsam mit Stefanie Plank und Marcel Mika organisieren und planen wir die Demo.

Andreas Trunschke: Habt ihr bereits konkrete Vorstellungen über den Ablauf?

Liesa-Marie Grünwald: Einen Ablaufplan mit Sprechzeiten für Personen, die Wortmeldungen wünschen, besprechen wir zurzeit. Immer mehr Menschen und Organisationen melden sich gerade bei uns, möchten teilnehmen und etwas beitragen.

Andreas Trunschke: Auf eurem Plakat wendet ihr euch nicht nur gegen undemokratisches Gedankengut, gegen rechts, sondern fordert ein Verbot der AfD. Müsste man sich nicht vielmehr argumentativ mit dieser Partei auseinandersetzen und Wähler zurückgewinnen?

Liesa-Marie Grünwald: Ich weiß, dass das Verbot der AFD in der Gesellschaft kritisch diskutiert wird. Voraussetzungen für ein Verbot einer Partei ist es, dass die Partei oder ihre Mitglieder darauf aus sind, die freiheitlich, demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der BRD zu gefährden. Das ist verfassungswidrig. Die AfD Brandenburg wird vom Verfassungsschutz seit 2020 als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.

Die Brandenburger AfD Fraktion steht nach eigenen Aussagen hinter den Inhalten des Treffens im November 2023 in Potsdam. Die Staatsanwaltschaft Potsdam stellte daraufhin eine Strafanzeige gegen die Teilnehmer des Treffens, insbesondere die AfD Vertreter wegen des Tatvorwurfs des Hochverrats gegen den Bund. Pressesprecher der AfD Brandenburg Tim Krause hat ebenfalls an diesem Treffen teilgenommen. Die Fraktion hält weiterhin an ihm fest.

Aus meiner Sicht sollte aufgrund dieser Situation ein Verbotsverfahren angestrebt werden. Insbesondere da im Rahmen dieses Verbotsverfahrens rechtlich relevant geprüft wird ob die Vorwürfe den Tatverdacht standhalten.

Andreas Trunschke: Was ist das Ziel der Veranstaltung am kommenden Samstag?

Liesa-Marie Grünwald: Wir müssen uns als Gesellschaft vor Augen führen, dass undemokratische Weltbilder keinen Platz in unserer Mitte haben dürfen, denn sonst sind unsere demokratischen Werte und unsere Demokratie gefährdet.

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