Anke Domscheit-Berg, Astrid Rabinowitsch, Ulrike Petrus

Wenn die Schule voll ist und der letzte Kita-Platz besetzt

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Linkenpolitikerin Anke Domscheit-Berg hörte sich die Probleme von Eltern in Borkheide und Borkwalde an

„Schluss mit dem föderalen Flickenteppich in der Bildung!“ fordert die Elterninitiative proKita aus Borkheide und Borkwalde in einem offenen Brief (Zauche 365 berichtete) und stößt dabei auf große Resonanz sowohl bei anderen Eltern als auch in der Politik, vor allem in Brandenburg aber auch von Bayern und bis Schleswig-Holstein. Sie fordern nicht weniger als den Rechtsanspruch auf Kitabesuch und Schulbildung und eine gute Qualität der Erziehung und Ausbildung ein. Die Unterzeichner sehen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch immer nicht als gegeben an. Kinder stellen somit nach wie vor ein Armutsrisiko dar. Konkret fehlen in Borkheide sowohl Kitaplätze als auch Räume in der Schule. Sowohl Borkheide als auch Borkwalde wachsen rasant. In die Borkheider Hans-Grade-Grundschule gingen 2004 noch 155 Schüler, im nächsten Schuljahr werden es voraussichtlich bereits 248 sein. Für 2022 rechnet man mit 270 Schülern.

Domscheit-Berg
Gesprächsrunde zum offenen Brief von Eltern in Borkheide und Borkwalde

Inzwischen haben mehr als 1.500 Menschen den Brief unterschrieben, die Initiatoren rechnen mit ca. 2.000. Am Dienstag kam mit Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE) auch die erste Bundespolitikerin vorbei, um sich die Probleme von den Eltern, der Schulleiterin Ines Glumm, der Tagesmutter Ines Renner und dem Bürgermeister Andreas Kreibich (SPD) schildern zu lassen. Letzterer verwies darauf, dass sich die Kommune bereits seit 2015 dem Problem stellt:

„Aber die Verfahren sind einfach nicht so schnell.“

Inzwischen wurden Fachräume und das Lehrerzimmer zu Klassenräumen umgewandelt. Doch die Räume sind klein, wie Glumm berichtete:

„Aus Sicherheitsgründen nehmen wir nicht mehr als 23 Kinder pro Klasse auf.“

Gegenwärtig laufen die letzten Vorbereitungen für einen Schulanbau. Alle hoffen, dass die Räume rechtzeitig zum Schulbeginn fertig sind. Auch langfristig plant die Gemeinde einen weiteren Anbau oder den Neubau einer Schule, jeweils mit neuer Turnhalle. Egal, wie sich die Kommune letztlich entscheidet, die zusätzlichen Räume werden frühestens in zwei bis drei Jahren zur Verfügung stehen. „Was fehlt ist eine mittelfristige Lösung“, sagte Ulrike Petrus aus Borkwalde:

„Eine Wahlfreiheit der Eltern existiert nicht mehr.“

Anke Domscheit-Berg
Anke Domscheit-Berg (Die Linke)

Domscheit-Berg unterstützte die Grundforderung der Eltern nach einer umfassenden Reform der Bildungsförderung:

„Das Kooperationsverbot im Bildungsbereich gehört abgeschafft.“

Sie verwies auch auf die geplante Verdopplung der Rüstungsausgaben auf 70 Milliarden Euro. Tatsächlich brauchen die Kommunen für die Daseinsvorsorge mehr Geld, wie der Bürgermeister darlegte:

„Mit dem Schulbau sind unsere Investitionsmöglichkeiten auf Jahre hinaus erschöpft.“

Er und die Elternsprecherin Stefanie Plank aus Borkheide forderten zudem flexiblere Fördermöglichkeiten sowie einfachere Verwaltungsstrukturen:

„Unkomplizierte Lösungen müssen möglich werden.“

Domscheit-Berg
Gesprächsrunde zum offenen Brief von Eltern in Borkheide und Borkwalde

Einige Eltern haben längst ihr ursprüngliches Vorhaben aufgegeben, selbst eine Kita gründen zu wollen. Jana Weiß aus Borkwalde fragte sich, wie das geht, dass der Bund einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz beschließt, aber kein Geld an die gibt, der ihn umsetzen müssen, die Kommunen. Ähnlich wird es mit dem kostenlose letzte Kita-Jahr, das es ab 1. August in Brandenburg geben wird. Zwar werden viele Kosten erstattet, auf zahlreichen Nebenkosten aber bleiben die Kommunen sitzen, wie Kreibich feststellte. Im Moment weiß keiner, wie es in Borkheide weitergeht, wenn die Schule wirklich voll, wenn der letzte Kita-Platz besetzt ist.

Auch über die Tagesmütter ist kaum eine Entlastung in den Kommunen zu erwarten, wie Tagesmutter Renner eindrucksvoll aufzeigte:

„Wer will den Job denn noch machen?“

Sie hat eine wöchentliche Arbeitszeit von fünfzig bis sechzig Stunden. Insgesamt kann sie nur 24 Tage Urlaub machen und krank sein. Der Rest ist unentgeltlich. Mit dem zweiten Kind sinkt der Betreuungsanspruch für die Eltern und damit die Bezahlung für die Tagesmutter:

„Soll ich das Kind dann weggeben?“

„Es wird alles bei den Kindern, Eltern, Lehrern und Erziehern abgeladen“, fasste Petrus zusammen. Mehr als eine Bestandsaufnahme war das Treffen nicht, konnte es auch nicht sein. Aber es zeigte einmal mehr, wieviele Hausaufgaben mit akutem Handlungsbedarf für die Politik offen sind. Die Eltern hoffen jetzt, dass der Besuch der LINKEN-Politikerin nur der Anfang war. Demnächst werden sie ihren offenen Brief übergeben.

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