Landkreis verfügt Haushaltssperre

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Potsdam-Mittelmark. Für den Landkreis Potsdam-Mittelmark gilt ab sofort gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1.eine Haushaltssperre. Diese hat der Kämmerer der Kreisverwaltung André Köppen mit Wirkung vom 19.03.2024 verhängt.

Dies bedeutet, dass ab sofort nur noch Auszahlungen geleistet werden dürfen, zu deren Leistung der Landkreis rechtlich verpflichtet ist, die für die Wahrnehmung von Aufgaben unaufschiebbar sind oder die geleistet werden müssen, um finanzielle Nachteile für den Landkreis zu vermeiden.

Aufgrund von Entwicklungen, wie die Inflation, steigende Energiepreise, erhebliche Mehraufwendungen zur Finanzierung der sozialen Leistungen und weitere steigende Ausgaben für pflichtige Aufgaben des Landkreises sowie vor dem Hintergrund eines wachsenden finanziellen Risikos und nicht zuletzt eines nicht absehbaren Haushaltsbeschlusses im März, sehe ich keinen anderen Weg, um eine ordnungsgemäße Haushaltsbewirtschaftung sicherzustellen“, erklärt Kämmerer André Köppen.

Die Wahrscheinlichkeit eines Kreistagsbeschlusses zum Doppelhaushalt 2024/25 wurde trotz mehrfacher Gesprächsrunden und Erläuterungen zuletzt immer unwahrscheinlicher. Den Forderungen nach einer Absenkung der Kreisumlage stehen nicht unerhebliche Anträge, wie z.B. zur Höhe des Kreisentwicklungsbudgets und weiterer Maßnahmen entgegen. Die ablehnenden Entscheidungen durch sämtliche Fachausschüsse sowie den Kreisausschuss und die aktuelle Finanzlage sind dringende Gründe, eine Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung zu erlassen, um wirtschaftlichen Schaden vom Landkreis abzuwenden.

„Es ist absehbar, dass die Ausgaben die Einnahmen in den Haushaltsjahren 2024/25 deutlich übersteigen werden. Noch ist der Haushalt steuerbar. Darum wird nun auf dieses Instrument zurückgegriffen“, konstatiert Landrat Marko Köhler.

Landrat Köhler geht davon aus, dass durch die weiterhin geführten Gespräche,
die Möglichkeit mit einem tragbaren Kompromiss gegeben ist, um im Kreistag am 28.03.2024 in Teltow einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen.

(Pressemitteilung des Landkreises Potsdam-Mittelmark)

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