Zum Treffen der Bürgermeister*innen zum Vorhaben “Industriegebiet im LSG” von Seddiner See, Michendorf, Schwielowsee, Beelitz am Donnerstag früh beim Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, Herrn Fischer, nimmt der lokal zuständige Landtagsabgeordnete der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Thomas von Gizycki wie folgt Stellung:
“In die Einladung wurde vom Ministerium explizit hinein formuliert, dass eine Teilnahme ‘mit Begleitung’ nicht möglich sei. Der angekündigte Termin, in dem die Gremien der Gemeinden und die Öffentlichkeit über das Ergebnis der Voruntersuchung unterrichtet werden sollten, ist so durch einen nichtöffentlichen Geheimtermin ersetzt worden. Diese Vorgehensweise kann bei den Gremienvertreter*innen der betroffenen Kommunen und der Öffentlichkeit einen sehr negativen Eindruck erzeugen. Das bedauere ich sehr.
Warum überhaupt engagiert sich die landeseigene Wirtschaftsförderung in einer prosperierenden Region, wo es gar keinen Bedarf an zusätzlichen Arbeitsplätzen gibt? Vermutlich, weil man ja nicht mit anderen Regionen Brandenburgs um Investoren konkurriert, sondern internationale Projekte anlocken möchte. Wir halten es aber für den falschen Weg, dafür einen Wald zu opfern und empfehlen stattdessen, die im ganzen Land zahlreich vorhandenen, Industrie- und Gewerbeflächen attraktiver zu machen zum Beispiel mit einer schnellen Bahnverbindung, schnellem Internet und einer guten sozialen Infrastruktur. Steuergeld ist da viel besser angelegt.”
(Pressemitteilung des Wahlkreisbüros von MdL Thomas von Gizycki | Artikelfoto: Thomas von Gizycki © Andreas Trunschke)
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