Borkwalde. Auf der gestrigen Sitzung der Gemeindevertreter waren sich die Gemeindevertreter in vielen Dingen eigentlich einig – und stritten dennoch teilweise heftig um einzelne Tagesordnungpunkte. Das nahm Amtsdirektor Marko Köhler gleich mehrfach zum Anlass zu intervenieren.
Ein erster Diskussionspunkt war die Frage, ob man als Gemeindevertretung den Vandalismus gegen die Baumaschinen der Firma Zerbe verurteilt und sogar eine harte Bestrafung der Täter fordert. Das hatten die Fraktion Links-Grün und Matthias Stawinoga (SPD) eingebracht. Bürgermeister Egbert Eska (WiB) hätte doch schon reagiert, meinte Birgit Bendschneider (Borkwalder Wählergemeinschaft). Fraktionskollege Andreas Link gab zu bedenken, dass die Bestrafung eine Sache der Justiz wäre. Der Passus mit der Bestrafung wurde also gestrichen, ansonsten der Antrag aber mit einer Enthaltung angenommen.
Ausgangspunkt für die größte Diskussion war die Frage, ob sich die Gemeindevertreter Richtlinien für die künftige Benennung von Straßen geben sollten oder nicht. “Wichtiges Signal nach außen und an die Bürger” und “im Ausschuss so verabredet”, sagte die einbringende Seite, die Fraktion Links-Grün und Stawinoga. “Alles Selbstverständlichkeiten”, meinte die Gegenseite, “und Sie wären deshalb keine Rechtsextremisten”. Selbst in der Pause wurde energisch weiter diskutiert (siehe Artikelfoto).
Der Amtsdirektor verwies darauf, dass es noch immer eine Pandemie gibt. Möglicherweise lägen die Auseinandersetzungen auf dieser Sitzung daran, das es “unisone Anträge einer Fraktion waren”, über die so viel diskutiert wurde. Er selbst hatte darum gebeten, sich wegen der Pandemie auf unverzichtbare Anliegen zu beschränken. Als Amtsdirektor wolle auch gar nicht die politischen Standpunkte bewerten. Aber alle Gemeindevertreter hätten “die eine gemeinsame Pflicht, Borkwalde voranzubringen”. Trotz aller unterschiedlichen Auffassungen sollte man sich mehr abstimmen und Anträge, bei denen man gar nicht so weit auseinander liegt, gemeinsam einbringen.
“Der Streit hilft den Bürgern nicht. Gehen Sie ein wenig aufeinander zu.
Borkwalde ist ein toller Ort mit einer großen Dynamik. Es sind viele Aufgaben, die wir gemeinsam wuppen müssen.
Bringen Sie mehr gegenseitiges Verständnis und Vertrauen auf. Wir alle sind nur dem Bürger verpflichtet.”
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