Erklärung zur Arbeit des Ausschusses zum Stadtentwicklungskonzeptes und FNP der Stadt Brück

Brück. Martin Kneer wirkt als sachkundiger Bürger beratend im Ausschuss zum Stadtentwicklungskonzept und FNP der Stadt Brück mit. Jetzt hat er auf den Appell einer Bürgerinitiative, welche die Ausweisung einer Wohngebietsfläche westlich der Gartenstraße verhindern möchte, reagiert. In Abstimmung mit dem Leiter des Ausschusses, Herrn Prof. Dr. Fischer, hat er Zauche 365 die folgende Erklärung zugesandt:

Der Ausschuss zum Stadtentwicklungskonzept und FNP der Stadt Brück freut sich über jedes politische Engagement von Bürgern. Gemäß dem Selbstverständnis werden alle Argumente von Bürgern, die z.B. in den Bürgerdialogen geäußert werden, entsprechend geprüft und auch berücksichtigt, wenn dies möglich und sinnvoll ist. Maßstab ist hier immer das Wohl und Interesse der Stadt Brück und ihrer Bürger.

Gemäß dem Verständnis aller Beteiligten ist es wichtig und richtig, die möglichen zwölf Hektar zusätzlicher Wohnbaufläche in der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zu nutzen, um auch weiterhin die Voraussetzungen für den Erhalt der Einrichtungen (Schulen, Kita, Ärzte, Verwaltung etc.) zu haben, welche der Stadt Brück eine grundfunktionale Versorgung der Bevölkerung bestätigt. Die reine Begrenzung auf die Innenentwicklung ist nicht ausreichend, da über die ganze Stadt verstreut nur etwa zwei Hektar baureife Grundstücke vorhanden sind, auf welche die Stadt keinen Zugriff hat und die Durchführung von Bauvorhaben nicht absehbar ist.

Speziell wurde auch darauf geachtet, dass die Ortsteile der Stadt Brück (Baitz, Neuendorf, Gömnigk) anteilig berücksichtigt wurden, damit auch dort eine entsprechende und moderate Entwicklung erfolgen kann.

Es wurden viele mögliche Gebiete betrachtet, welche geeignet erschienen. Kriterien des Naturschutzes, die Entfernungen zu Schule, Bahnhof und Einkaufsmöglichkeiten, die aktuelle Nutzung, Konfliktpotentiale und Umweltfaktoren wurden durch die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung sehr genau analysiert und ergebnisoffen bewertet. Ergeben hat sich eine Reihenfolge von möglichen Baugebieten, welche die besten Voraussetzungen für eine sinnvolle und nachhaltige Weiterentwicklung der Stadt Brück bieten. Selbstverständlich ist jedes Bauvorhaben und jede neue Straße ein Eingriff in die Umwelt. Und genau aus diesem Grund und der aus diesem Selbstverständnis resultierenden Verantwortung wurde darauf geachtet, dass die Folgen für die Natur und die Menschen möglichst begrenzt bleiben und z.B. eine weitere Zersiedelung vermieden wird. Konkrete weitere Maßnahmen (Begrenzung der Versiegelung, Anlage von Grünflächen, Bauformen Eigenheim oder auch Mehrfamilieneinheiten etc.) bleiben späteren Bebauungsplanen vorbehalten und können in einem Flächennutzungsplan nicht vorgegeben werden.

Die von der Bürgerinitiative vorgebrachten sachlichen Argumente wurden gehört, entsprechend geprüft und werden in die Bewertung aller möglichen Flächen ergebnisoffen einfließen. Dies war im Rahmen der Sitzung des Ausschusses Ende Juni vorgesehen, konnte, bedingt durch die Erkrankung der beauftragten Planerin, nicht erfolgen und ist für die nächste Sitzung Ende September vorgesehen. Ausdrücklich wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die meisten der vorgebrachten Punkte aber bereits bei der Erarbeitung der bisherigen Reihenfolge berücksichtig wurden. Zudem sind die von der Bürgerinitiative vorgeschlagenen Alternativ-Flächen auch bereits im Vorfeld betrachtet und bewertet worden. Nicht möglich ist die pauschale Herausnahme des möglichen Baugebietes westlich der Gartenstraße aus der Betrachtung. Grundsätzliche Ausschlusskriterien für ein dort mögliches Baugebiet werden nicht gesehen.

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Eine Antwort

  1. Guten Abend, eine der herausragendsten Attraktionen im ländlichen Raum sind die naturbelassenen Erholungsräume. So konnte ich diese auch während des gesamten Lebens in meiner Heimatstadt Brück immer wieder aufs Neue genießen. Mit jedem weiteren Quadratmeter Versiegelung heizt sich unsere Stadt auf und dies führt (entgegen der Meinung einiger) eher zu einem großen Problem, nämlich, die natürliche Attraktivität und Gesundheit für unsere BürgerInnen nicht mehr absichern zu können. Gebot der Stunde muss es also sein, mit großer Sensibilität alle möglichen Entwicklungsoptionen abzuwägen und dabei Identität und Charakter sowie Umwelt- und Klimaaspekte für unsere BürgerInnen zu berücksichtigen, was der Ausschuss, dem Herr Kneer angehört, bisher noch nicht ausreichend tat.
    Wenn das Wohl der BürgerInnen und Bürgerdialoge Maßstab der Ausschussarbeit des Ausschusses für Stadtentwicklung und Flächennutzungsplanung (ASE-FNP) war, warum tagte dieser dann in „geheimen Arbeitssitzungen“, während auf der Internetseite gerade für die BürgerInnen permanente Absagen der Sitzungen veröffentlicht wurden? Warum münden die Ergebnisse dieser Geheimsitzungen in einem Planungsauftrag zur Fortschreibung der Flächennutzungsplanung als vordergründiges Instrument der Stadt Brück zur Ausweisung (neuer) Wohnbauflächen? Nicht erst im Zuge der Erstellung von Bebauungsplänen wird entschieden, wo sich in Brück Wohnbauflächen befinden. Das passiert mit der aktuell diskutierten Flächennutzungsplanung, ist so zudem klar im Baurecht verankert und sollte auch einem „sachkundigen“ Einwohner wie Herrn Kneer im ASE-FNP bewusst sein. Warum wird in einer Sitzung des ASE-FNP zur Thematik rückwärtige Bebauung der Gartenstraße den zahlreich erschienen Anwohnern erklärt, dass sie sich zwar äußern können, aber ohnehin anders durch die gewählten Volksvertreter entschieden wird, wenn Herr Kneer von einem transparenten Bürgerdialog schreibt?

    Im Ausschuss ASE-FNP wurden weit über 14ha neue reine Wohnbauflächen betrachtet und hinzu kommen noch unzählige Mischgebietsflächen, welche gemäß Landesentwicklungsplanung ebenso angerechnet werden müssen. Weitere Optionen zu Wohnbauflächen ergaben sich in den ersten endlich wieder „öffentlichen Sitzungen“. So bspw. in Brück-Ausbau, Brück Ortsausgang Richtung Gömnigk, im Ortsteil Neuendorf, in der Lindenstraße u. a., welche die Optionen und Alternativen an Wohnbauflächen auf weit über 20ha erhöhen. Aber zum Zeitpunkt der wieder öffentlichen Sitzungen war der Planungsauftrag bereits vergeben und die Planerin schon mit der Prioritätenliste aus den Geheimsitzungen beschäftigt. Bürgerdialog, Transparenz und demokratische Beteiligung?

    Unbeachtet blieb bei den internen Ausschussdiskussionen auch, dass der Stadtteil Stromtal nicht mal als Wohnbaufläche ausgewiesen werden soll und somit als Außenbereich weiterhin für die Anwohner erhebliche Verbote bzgl. einer Bebauung bringt. Ausgeschöpft werden soll indes anderenorts die gem. Landesplanung erlaubte „maximal mögliche“ Erweiterung von Flächen mit Wohnbebauung um 1ha pro 1.000Einwohner und zusätzlich als weitere Option nochmals 2ha pro 1.000Einwohenr. Zu keinem Zeitpunkt wurde von diesem „Maximum“ auch nur ansatzweise abgewichen. Von moderater Entwicklung zu sprechen, erscheint hier als absoluter Witz, zumal ja noch zahlreiche Mischgebiete mit Wohnbebauung nach dem Willen einzelner Ausschussmitglieder hinzu kommen sollen, obwohl dies die Landesplanung nicht gestattet.

    Es macht wohl einen Riesenunterschied, ob aktuell nicht berücksichtigte Flächen in Brück-Ausbau und am Brücker Ortsausgang (OA) Richtung Gömnigk mit benachbarter 4-geschossiger Bebauung (Brück-Ausbau) und umzingelt von der Bundesstraße B246 sowie der Bahn oder einem komplett mit betonierter Straße umgebenden Gebiet am OA Brück bebaut werden oder die quasi verlängerten Gärten der Anwohner in der Gartenstraße, direkt am Erholungsgebiet Plane und Radweg R1 sowie in unmittelbarer Nähe zum Naturschutzgebiet Belziger Landschaftswiesen neu zubetoniert werden sollen. Übrigens fängt das Naturschutzgebiet nicht sonstwo entfernt an, sondern die Grenze ist im Internet für alle einsehbar direkt hinter der Gartenstraße/Feldstraße. Geplant sind dort nach Aussagen von Herrn G. Fischer im 1. Bauabschnitt 58 Eigenheime, nicht größere Gebäude mit Betreuung und Pflege unserer älteren Mitmenschen. Gerne wird das zusammen gehauen mit anderen beplanten Gebieten und dann bewusst verdreht dargestellt. Zur Erschließung der Bebauung müssen im 1. Bauabschnitt (geplant sind nach Anschauungen von Herrn Fischer später noch 2 weitere Bauabschnitte ähnlicher Größe) Straßenflächen festversiegelt werden mit einer Fläche von ca. 3.500qm. Abzüglich der Nebenbereiche verbleiben für die Grundstücksgrößen im Mittel: 35.000qm (3,5ha) geteilt durch 58 Grundstücke= ca. 600qm pro Grundstück. Wie absurd das größtmögliche Offenhalten von Flächen hier noch realisiert werden soll bei dem Zuzugwunsch junger Familien mit Bau von Wohnhäusern und Garagen ist offensichtlich.

    Keines der v. g. Argumente wurde berücksichtigt bei der Prioritätenbildung durch die Ausschussmitglieder, alleinig, aber jedoch vermeintlich, billig Land zu kaufen als mit über 5Mio Euro verschuldete Stadt Brück, dieses zu erschließen und dann billig an Einheimische zu verkaufen. Sorry, aber das Kommunalrecht sieht verständlicherweise eine „wirtschaftliche“ Haushaltsführung vor. Wenn Brücker Neubürger aus dem reichen Bundesland Bayern, wie Herr Kneer, meinen, dass das dort alles anders lösbar ist, dann mögen sie sich bitte auch ein wenig mit unserer Stadt, ihrer finanziellen Situation und den krassen Folgen für unsere Bürger auseinander setzen. Kaum einer weiß mehr, wie er den Lebensunterhalt bezahlen soll und dann wird Steuergeld einfach mal verprasst?

    Nun wird ja auch noch von älteren Mitbürgern in Brück ausgeführt, dass unsere Stadt „ausstirbt“, wenn wir nicht brutal Wohnbauflächen in die einzigen Erholungsräume, die uns zukünftig noch bleiben werden, entwickeln. Hier sei kurz darauf hingewiesen, dass Brücks Einwohnerzahl allein in den letzten 10 Jahren um 400 Einwohner auf über 4.000 Einwohner gewachsen ist. Wir haben einen multifunktionalen Erweiterungsbau errichtet, weil die Kitas aus allen Nähten geplatzt sind in den letzten Jahren und wissen immer noch nicht, wo alle Kinder zukünftig betreut werden sollen bei weiterem Zuwachs. Bitte einfach Augen auf und nicht blind alte Floskeln in die Welt setzen, die fernab jeglicher Realität sind. Brück stirbt nicht aus, wir müssen uns nur sinnvoll und mit Augenmaß entwickeln!

    Brück ist eine super entwickelte Stadt mit Grund-, Oberschule, Kitas, EKIZ, Ärztehaus, Einkaufzentren, Verwaltungssitz, Bahn- und Autobahnanbindung, Gewerbegebiet, Radweg R1, einem ausgeprägten erholsamen Grüngürtel, wunderschönen Stadt- und Ortsteilen und so vielem mehr. Bitte lasst uns all dies sinnvoll weiter entwickeln, dass es optimal für die BürgerInnen nutzbar bleibt und nicht allein die losgelöste Debatte um mehr Wohnbauflächen führen.
    Dr. Michael Klenke
    1. Stellvertreter des Bürgermeisters der Stadt Brück

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