Stadt Brück. Angesichts steigender Corona-Neuinfektionen hat die Brandenburger Landesregierung am 27. November neue Kontakt- und Verhaltensregeln beschlossen, die seit dem 1. Dezember gelten. Sie gelten für das gesamte Land Brandenburg.
Für das gesamte Land Brandenburg? Nein! In einen kleinen Ort im Süden des Landes genannt Brück möchte sich die überwiegende Mehrheit der Stadtverordneten nicht an die beschlossenen Regeln halten.
Die Fraktion der SPD stellte in der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020 den Eilantrag, die Fachausschüsse sowie die Stadtverordnetenversammlungen nicht mehr in Präsenzform mit der persönlichen Teilnahme der Abgeordneten durchzuführen. Alternativ sollten die vorhandenen elektronischen Medien genutzt werden, um die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung aufrecht zu erhalten und die Verwaltungstätigkeit zu unterstützen. Die Nutzung der elektronischen Medien hatte sich bei der Aufrechterhaltung der Arbeit der Stadtverordneten im Frühjahr und Sommer 2020 bewährt.
Ziel war es, die Gesundheit der Abgeordneten, der Mitarbeiter der Amtsverwaltung, die der Gäste der öffentlichen Versammlungen, deren Familien sowie das gesamte Umfeld zu schützen. Viele der Abgeordneten haben täglich viele berufliche Kontakte und sind über die Grenzen der Stadt Brück unterwegs. Sie nutzen oft überfüllte öffentliche Verkehrsmittel und es weiß keiner, ob er infiziert ist. 50% der positiv auf Coronas getesteten Menschen sind völlig frei von Symptomen und verbreiten das Virus völlig unerkannt weiter. In Brück leben über 2.300 Mitmenschen über 65 Jahre, sie gehören zur risikogefährdeten Gruppe.
Zudem sollten die Mitarbeiter der Amtsverwaltung nicht zusätzlichen Infektionsgefährdungen ausgesetzt werden und somit die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung mit den derzeit zusätzlichen Aufgaben zur Eindämmung der Pandemie entlastet werden. Der Amtsdirektor betonte vor der Abstimmung eindringlich, dass die Amtsverwaltung derzeit grenzwertig ausgelastet ist.
Wir möchten noch einmal betonen, es ging nicht um die Einstellung der Arbeit der Abgeordneten sondern um die Kontaktbeschränkungen der Abgeordneten und die Nutzung der bei allen vorhandenen Medien. Das es funktioniert, wurde wie schon erwähnt bewiesen!
Dieser Antrag beinhaltet nichts exotisches, er beinhaltet die persönliche Kontaktbeschränkung auf dem möglichst niedrigsten Niveau. Diese Kontaktbeschränkungen werden von allen Bürgern im Land Brandenburg geforderte. Der Vereinssport, die Kinder- und Jugendausbildung bei der Freiwilligen Feuerwehr, Karneval, Familienfeiern, Treff mit Freunden können nicht mehr durchgeführt werden. Diese Regelungen bereiten allen Familien Schmerzen. Wo ist aber die Vorbildfunktion der Stadtverordneten? Wie ist die Aussage des Bürgermeisters zu deuten:
„Solange das Gesundheitsamt nicht einschreitet, können wir uns weiter treffen!“
Ein Abgeordneter von Pro Brück sagt „Politische Mitwirkung ist ein hohes Gut und wir dürfen sie nicht einer Symbolwirkung opfern!“ oder eine weitere Aussage aus der Stadtverordnetenversammlung:
„Ich bin zwar risikogefährdet, sage aber ganz klar, dass ich keine zusätzliche Gefahr sehe auf Grund der geringen Infektionszahlen!“
Symbolpolitik, tagen bis der Arzt kommt? Was sagen Betroffene und Hinterbliebene zu diesen Aussagen? Wo ist die genannte Vorbildfunktion? Wo ist der Respekt vor den Betroffenen, Hinterbliebenen, der Verwaltung. Der Respekt vor den Arbeitgebern, die mit Hygienekonzepten und Homeoffice die Firmen am Leben halten, den hunderttausenden von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmern, den überlasteten Krankenpflegern usw.
Wir fordern von unseren Kindern Kontakteinschränkungen, und wir Abgeordnete treffen uns in großer Runde zu Sitzungen und verlängern diese noch bis 22.30 Uhr.
Sind Tagesordnungspunkte wie Sitzungstermine 2021, Errichtung einer E- Ladesäule am Bahnhof Baitz oder die Fortschreibung der Digitalisierung der Stadtverordneten so systemrelevant, dass sie die zwingende Anwesenheit der Abgeordneten erfordert? Oder sind das Themen die auch über Teams, Skype oder auch ganz einfach per E- Mail geklärt werden können? Die geforderte Öffentlichkeit kann auch über die Medien gewährleistet werden.
Traurig ist, im Rahmen der Tagesordnung beschließen die Stadtverordneten für sich selbst 500 € je Abgeordneten für Rechentechnik auszugeben, um die Arbeit zu digitalisieren. Beschließen aber wenige Tagesordnungspunkte später in der gleichen Sitzung, die Medien nicht nutzen. Wofür also? Zum Lesen von papierlosen Beschlussvorlagen reicht auch ein E- Book für 70 €.
Ich möchte noch einmal auf den Beschluss der Landesregierung vom Land Brandenburg zurück kommen. In diesem heißt es unter dem Punkt Beschränkungen gelten nicht: „… kommen die Ausübung beruflicher, dienstlicher oder der Umsetzung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienender ehrenamtlicher Tätigkeiten, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.“ Ist die persönliche Anwesenheit und das damit verbundene Gefährdungspotential bei solchen Tagesordnungspunkten wirklich zwingend erforderlich oder gibt es Alternativen?
Der Antrag wurde am 10.12.2020 in der Stadtverordnetenversammlung wie folgt abgelehnt:
Anwesend: 13
Dafür: 1
Dagegen: 0
Enthaltung: 2
Aus beruflichen Gründen konnte ich als Fraktionsvorsitzender der SPD nicht an der Sitzung teilnehmen. Im Fall meiner Teilnahme wären es zwei Stimmen für den Antrag gewesen.
Vorbildwirkung verpasst! Aber die Abstimmung war namentlich und jeder Wähler kann sich selbst ein Bild machen!
P.S. Wenn ich über Bürger, Mitarbeiter, Abgeordnete spreche meine ich selbstverständlich alle Geschlechter und möchte niemanden zurückstellen oder diskriminieren!
(Frank Schiffmann, Stadtverordneter der Stadt Brück, Fraktionsvorsitzender der SPD)
Inzwischen wurden die Maßnahmen der Kontaktbeschränkung durch den Bund und die Länder weiter verschärft!
Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern schöne Weihnachten!
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3 Antworten
Lieber Frank,
mit großer Verwunderung habe ich deinen Artikel gelesen. Denn darin verbreitest du so viele Unwahrheiten mit einem gefährlichen Halbwissen, dass dem unbedingt Einhalt geboten werden muss.
So zu Beispiel:
– halten wir uns selbstverständlich an die Beschlossenen Kontakt- und Verhaltensregeln! Dies hat der Amtsdirektor in der Sitzung auch deutlich zum Ausdruck gebracht.
– haben sich die vorhandenen elektronischen Medien NICHT bewährt! Der Amtsausschuss hat im Frühjahr versucht eine digitale Sitzung abzuhalten. Mit dem Ergebnis, dass sich ständig Ausschussmitglieder wieder neu anmelden mussten, der Ton bei einigen nicht funktionierte oder das Bild andauernd stockte. Was auch der Grund war, warum derselbe Antrag im Amtsausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.
– gab es auf der Tagesordnung Punkte, die nicht in einer digitalen Sitzung beschlossen werden konnten! Immer dann wenn Satzungs- und Vertragsangelegenheiten behandelt werden.
– kam der Satz „Ich bin zwar risikogefährdet, sage aber ganz klar, dass ich keine zusätzliche Gefahr sehe auf Grund der geringen Infektionszahlen!“ von einem Mitglied der SPD-Fraktion!
– war die SPD-Fraktion maßgeblich daran beteiligt, dass die Sitzung bis 22:30 ging! Jetzt zu behaupten wir tagen bis der Arzt kommt ist da meiner Meinung sehr vermessen.
Lieber Frank, das Niveau auf das die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen fällt, kann ich nicht gutheißen. Die SPD-Fraktion auf der eine Seite, welche sich wie ein bockiges Kind verhält, was seinen Lutscher nicht bekommt und die anderen Fraktionen, welche sich dadurch rechtfertigen müssen sollte aufhören. Dieser Niveauabfall unterstreicht ebenfalls dein Vergleich der Stadtverordnetenversammlung mit dem Karnevalsverein und der öffentliche Aufruf sich das namentliche Abstimmungsverhalten anzusehen.
Ich persönliche habe dagegen gestimmt und ich habe kein Problem damit dies in der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Denn ich denke, dass wir gewählte Vertreter uns jetzt nicht hinter digitalen Sitzungen verschanzen sollten, welche wirklich nicht (zu mindestens noch nicht) funktionieren. Wir müssen weiterhin die Belange unseres öffentlichen Lebens steuern, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Selbstverständlich unter Einhaltung des Hygienekonzepts sowie der geltenden gesetzlichen Regelungen.
Ich hoffe wir können im nächsten Jahr und für die verbleibende Wahlperiode wieder mehr MITEINANDER arbeiten und das Ihr euch wieder mehr einbringt.
In diesem Sinne auch dir frohe Weihnachten
Mathias Ryll
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion
Lieber Mathias,
lieber Frank,
liebe Leserinnen und Leser,
es gibt verantwortungsvolle Politiker, die schützen ihre Mitmenschen und es gibt die anderen. Da dein Beitrag, Mathias, doch allerhand Fehlinterpretationen und nicht ganz korrekte Deutungen der Realität enthält, möchte ich ein wenig zur abwägenden Realitätsfindung beitragen.
Zunächst stelle doch bitte irgendwelches Parteigeplänkel mit SPD, CDU oder welcher anderen Partei oder Bürgervereinigung auch immer hinten an. Wir alle wurden von den Brücker Bürgern gewählt, um für unsere Heimatstadt und Region sowie deren Bewohner Verantwortung zu tragen. Fraktions- oder Parteiendiskussionen sind gerade in der derzeitigen dramatischen Pandemiesituation, wo man auch mit normalen Krankheiten kaum mehr in größere Krankenhäuser kommt, die ja Spezialabteilungen haben, welche es hier bei uns nicht gibt, völlig fehl am Platze.
Thema 1: Schutz unserer Mitmenschen
Auch wenn du meinst, dass die vom Land auferlegten Corona-Regeln eingehalten werden, so sieht die Realität völlig anders aus. Wenn die kleine Turnhalle bei Temperaturen um 0°C während der Sitzung richtig gelüftet wird, kann keiner mehr darin tagen. Zudem weißt du selbst, dass zur besseren Verständlichkeit der Mund-Nasen-Schutz oft abgenommen wird beim Redebeitrag. Und all das nicht mit 5 Anwesenden, sondern über 20, mit Kontakten beruflich und privat weit über die Stadt Brück und das Amt Brück hinaus. Meinst du ernsthaft, dass dieses Verhalten parallel zu den hohen täglich Todeszahlen und Neuinfektionen bzgl. COVID-19 wirklich verantwortungsvoll und vorbildlich ist sowie Vertrauen und weitere Akzeptanz beim Bürger bezüglich der leider nötigen harten Einschnitte im gesellschaftlichen und privaten Alltag weckt?
Thema 2: Digitale Kommunikation
Du selbst arbeitest doch nach meiner letzten Info, wie auch so viele weitere Bewohner und Berufspendler aus dem gesamten Amt Brück, in Berlin. Ich weiß nicht, wie ihr das organisiert, aber entweder müsst ihr euch im dunkelroten Hotspot treffen oder ihr greift auf digitale Kommunikation zurück. Das hat sich ja auch wirklich überall bewährt. Zu behaupten, dass keine digitale Kommunikation seit dem ersten digitalen Kommunikationsversuch im Frühjahr 2020 (jetzt haben wir Dezember 2020!) möglich sei, ist echt ein Witz. Jedes Amtsausschussmitglied und jeder Stadtverordnete besitzt ein Handy, hat eine E-Mail-Adresse, zudem noch 500 Euro für digitale Ausstattung bekommen und sollte in der Lage sein, wenn schon nicht per Bildübertragung, so zumindest per Audio, sich digital zu verständigen. Machen ja ohnehin alle im Privatbereich über Telefonate, Whats-App, E-Mail etc. Wenn irgendwas im März/April nicht funktionierte, muss doch auch jeder Einzelne so viel Verantwortung aufbringen, selbst Alternativen zu finden oder dann halt per Audio an Sitzungen mit dem Handy teilzunehmen. Wenn SPD und CDU ihre Parteitage digital abhalten wollen mit je knapp 1.000 Delegierten aus allen Teilen Deutschlands, egal ob Dorf mit kaum Empfang oder Großstadt, dann sollte doch auch bei uns eine digitale Kommunikation mit 17 Stadtverordneten oder den Amtsausschussmitgliedern, deren Vorsitzender du bist, möglich sein.
Falls eventuell nicht, hat der Gesetzgeber extra dem Amtsausschussvorsitzenden und allen Bürgermeistern die Möglichkeit zur Fällung von Eilentscheidungen gegeben. Warum nutzt ihr das nicht einfach und gefährdet durch unnötige Kontakte und elendig lange Tagesordnungen unsere Mitmenschen? Warum muss sich persönlich getroffen werden in der Käseglocke kleine Turnhalle mit über 20 Personen aus dem gesamten Amt Brück, mit Vertretern aus Borkheide, Borkwalde, Brück, Planebruch, Linthe und Golzow, wo in allen einzelnen Orten potenzielle Gefahren lauern bezüglich des Ausbruchs sowie Superspreadings von COVID-19?
Thema 3: Beschlussfassung nur in Präsenz
Die Tagesordnung der letzten Stadtverordnetenversammlung enthielt 29!!! Tagesordnungspunkte (TOPs). Davon wären nur wenige zur Beschlussfassung in Präsenz nötig gewesen. Ist verantwortungsvolle Kontaktminimierung wirklich, alle 29 TOPs in Präsenz zu behandeln und keinen davon digital?
Thema 4: Aussage Landrat a. D. zu angeblich keiner Gefahr bzgl. COVID-19 in Brück
Auch ich war sehr irritiert über die Aussage unseres Landrates a. D. Wie du aber all unseren Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden und von seinem Stellvertreter (also der SPD-Fraktion) entnehmen kannst, teilen wir die Auffassung von ihm nicht, aber verpassen unserem Fraktionsmitglied deshalb auch keinen Maulkorb, wie das andere gerne machen Das ist nicht unser Naturell und erst recht nicht unsere Auffassung von pluralistischer Meinungsbildung und Politik für unsere Heimatstadt und Heimatregion.
Thema 5: Sitzungsende SVV erst 22.30Uhr
Ich war ja selbst anwesend und habe zur Stadtverordnetenversammlung (SVV) gegen eine Verlängerung der Sitzung gestimmt, wie du dich vielleicht erinnerst. Weiterhin kann ich keine maßgebliche Beteiligung der SPD erkennen. Falls sich das darauf bezieht, dass wir zu einzelnen Tagesordnungspunkten Fragen gestellt und diskutiert haben, so sei angemerkt, dass dies das Recht der vom Volk gewählten Vertreter ist. Ihr könnt doch nicht ernsthaft digitale Sitzungen und Kommunikationen ablehnen, um dann in den Präsenzsitzungen mitzuteilen, bitte alle kurz fassen, da wir während der Pandemie schnell fertig werden wollen. Was ist das für ein Demokratieverständnis?
Thema 6: Lutscher, Niveauabfall und namentliche Abstimmung
Nochmals sei der Hinweis gegeben, dass es für ihre Mitmenschen verantwortliche Politiker und die anderen gibt. Einen Niveauabfall im Beitrag von Frank kann ich überhaupt nicht erkennen. Im Gegenteil einfach und endlich mal eine Darstellung der dramatischen Realität mit Zitat original getätigter Aussagen.
Wir haben nie gegeneinander gearbeitet und werden dies auch zukünftig nicht tun, weil uns unsere Heimatstadt mit ihren Ortsteilen und vor allen Dingen all unsere Mitmenschen besonders am Herzen liegen. Auch digitale Sitzungen können unter Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden. Man muss es nur wollen und auch machen (wie in so vielen öffentlichen und privaten Bereichen aktuell zahlreich praktiziert). Wir wollen uns nicht dahinter verschanzen, sondern einfach nur unsere Mitbürger schützen.
Auch wir sind für die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen. Aber dann für alle, vollumfänglich, realistisch und vorbildlich sowie verantwortungsvoll.
Was nutzt es, wenn wir für die im Grundgesetz verankerten Rechte und viele weiteren rechtlich geltenden Regelungen durch reales Handeln das einzig wahre Grundrecht auf Leben und Überleben für viele unserer Mitmenschen während der Pandemie aufs Spiel setzen?
Dr. Michael Klenke
1. Stellvertretender Bürgermeister
Brücker Stadtverordneter
Offener Brief an alle Brücker/innen der Fraktion Pro Brück
Brück, den 21.12.2020
Liebe Brückerinnen und Brücker,
aufgrund der hier und in der MAZ verbreiteten Ansichten der SPD-Fraktion Brück möchten wir kurz Stellung beziehen, auch wenn wir sonst eher geneigt sind, die Berichterstattung den Journalisten zu überlassen.
Zunächst einmal zu den Fakten:
Die SPD- Fraktion hat einen Eilantrag in die letzte Stadtverordnetenversammlung (SVV) eingebracht, der eine unbefristete Aussetzung aller Präsenzveranstaltungen der Gremien der Stadtverordnetenversammlung in Brück bis zum Ende der Covid-19 Pandemie beinhaltete. Die Stadtverordneten sollen nur in gesetzlich vorgesehenen dringenden Beschlussfassungen zusammenkommen. Ansonsten gilt es laut Antrag die Arbeit digital fortzusetzen. Dieser Antrag wurde in der SVV diskutiert und mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ausgeführt wurde dies ja bereits in einem Kommentar von Mathias Ryll (CDU).
Nicht etwa, weil der Infektionsschutz den Stadtverordneten egal wäre oder weil es angenehm ist, mit Winterjacke in einer kalten Turnhalle zu sitzen. Sondern weil, entgegen der Annahme vereinzelter Kollegen von der SPD – dem ja nicht abwegigen Anliegen mehr digital umzusetzen – leider noch die Realität im Weg steht. Die Voraussetzungen für eine digitale Gremienarbeit stecken noch in den Kinderschuhen. Obwohl sie bereits vor der Pandemie angeschoben wurde, bedarf es hier Zeit und Geld für deren Umsetzung. Wir alle haben in den letzten Monaten in fast allen Lebensbereichen erfahren, dass viel improvisiert wurde und die Digitalisierung durch die Pandemie einen notwendigen und auch unumkehrbaren Schub erhalten hat. Doch die Nutzung digitaler Medien im privaten Raum im Vergleich zur Verwaltungsarbeit bedarf – auch im Sinne des Erhalts der Arbeitsfähigkeit und der juristischen Belastbarkeit von Beschlüssen – einen entsprechenden Vorlauf, der nicht nur innerhalb des Amtes geleistet werden kann und muss. Hier ist Geduld gefragt, auch wenn wir es uns in diesen Zeiten anders wünschen würden.
Abwägen mit Augenmaß und im Rahmen der Möglichkeiten sollte das Handeln der beteiligten Akteure leiten: Belastet es die Verwaltung – neben der Pandemiebekämpfung – mehr Präsenzsitzungen nach Hygieneschutz umzusetzen oder zu versuchen, trotz teilweiser unklarer Rechtslagen, digitale Sitzungen zu ermöglichen? Was ist eine dringende Beschlussfassung und wer entscheidet darüber? Was ist ein angemessener Diskurs und wie lange darf der Austausch von sachlichen Argumenten zur Entscheidungsfindung mit Blick auf den Infektionsschutz dauern? Ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit an Beschlussfassungen durch nachträgliche Presseartikel oder Leserbriefe vereinzelter Stadtverordneter ausreichend? Gefährdet es die Entwicklung unserer Stadt mehr, Entscheidungen und Prozesse zu verlangsamen bzw. auszusetzen oder ein Zusammentreffen unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen der Stadtverordneten, damit sie ihrem Amt gerecht werden können? Ist es gefährlicher mit dem ÖPNV zu fahren oder im Supermarkt einkaufen zu gehen?
Wir befinden uns in einer bisher nie dagewesenen pandemischen Lage, die besonders in den letzten Tagen zunehmend auch unser Bundesland und unseren Landkreis betrifft. Stetig steigende Infektionszahlen, ein an die Grenzen geratenes Gesundheitssystem und Personal in Pflege und medizinischer Versorgung in vielen Bereichen am Limit und darüber schon hinaus. Massive Einschränkungen im gesellschaftlichen Leben, aber auch im Privaten. Existenzängste, Sorgen um die eigene Gesundheit und die der einem nahe stehenden Menschen. Vereinsamung, Stress, Überforderung mit den aktuellen Gegebenheiten umzugehen, gehen an niemanden spurlos vorbei und prägen unser aktuelles Miteinander auf Distanz!
In diesen Zeiten ist jeder besonders verantwortlich für sein eigenes Handeln. Rücksicht und achtvolles Miteinander sollten das Gebot der Stunde sein. Daher verzichten wir an dieser Stelle auf weitere Kommentierungen und Meinungsäußerungen zu einzelnen Aussagen. Jeder sollte sich selbst eine Meinung dazu bilden (eine neutrale Berichterstattung findet sich in der MAZ z.B. am 12.Dezember 2020).
Wir möchten aber an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, ganz besonders allen zu danken, die sich an die Regeln halten – auch wenn es manchmal schwerfällt! Wir danken allen, die wie schon in vielen Jahren zuvor, ihre Arbeit leisten – im Einzelhandel, in der Logistik, im ÖPNV, im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, bei Polizei und Feuerwehr, in der Landwirtschaft, im Handwerk, aber auch in der Verwaltung und in vielen anderen wichtigen Bereichen, die unsere Gesellschaft aufrecht halten und versuchen, sich tagtäglich den Herausforderungen zu stellen! Wir danken auch all denjenigen, die ehrenamtlich – auch trotz viel Verzicht – dem so wichtigen und bereichernden Vereinswesen (Bürgerverein, Karnevalsverein, freiwilliger Feuerwehr, Fußballverein – um nur beispielhaft einige zu nennen) die Treue halten und alles tun, sobald möglich wieder richtig loslegen zu können!
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Stadt gut durch diese Zeit kommt und auch noch danach ein liebens- und lebenswerter Ort bleibt.
Bleiben Sie Sie gesund und achten Sie auf sich und Ihre Nächsten!
Frohe Weihnachten und viel neue Kraft und Zuversicht für 2021!
Ihre Fraktion ProBrück