SPD: Die knappen Gelder der Brücker Stadtkasse effektiv einsetzen

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Wie die “Märkische Allgemeine” in dem Artikel “Brück bleibt knausrig – Schimanowski geht” vom 24.05.2018 berichtete, wurde ein Antrag von Brücks Bürgermeister Matthias Schimanowski auf die Auszahlung der vollen Aufwandsentschädigung für ihn und die anderen Abgeordneten abgelehnt. Schimanowski wird jetzt laut MAZ wohl seine ehrenamtliche Tätigkeit einschränken.

Zu diesem Sachverhalt erreichte jetzt “Zauche 365” die folgende Zuschrift der Brücker SPD:

Wir haben für die Stadt Brück vielleicht die schwarze Null erreicht. Jedoch stiegen unsere Schulden durch wichtige Ausgaben für die Stadt auf 4,7 Millionen Euro in der Vergangenheit an und konnten nie bedeutend abgebaut werden! Brück und seine Bürger sind damit die mit Abstand am höchsten verschuldete Gemeinde im Amtsbereich. Weitere über 3 Millionen Euro werden den Haushalt für den dringend benötigten und endlich sinnvoll multifunktional geplanten Erweiterungsbau auf dem Bildungs- und Betreuungscampus belasten.

750,00 € Aufwandsentschädigung im Monat für unseren ehrenamtlichen Bürgermeister ist viel Geld, 1.000,00 € monatlich unseres Erachtens nicht mehr zu erklären für eine Freizeittätigkeit neben dem Beruf. Viele Brücker Bürger brennen förmlich im ehrenamtliches Engagement und bereichern somit unser gesellschaftliches Leben. Bürgermeister, Ortswehrführer, Kameraden der Feuerwehr, Ortsbeiräte, Vorsitzende und Trainer in Sportvereinen, wie Fußball, Angeln, Turnen und vielen weiteren Vereinen oder ähnlichen Initiativen mehr, alle arbeiten ehrenamtlich. Wer möchte eine Wertigkeit definieren, auf deren Grundlage Unterschiede zwischen Entschädigungszahlungen ehrenamtlicher Tätigkeit in Politik, Brandschutz, Sport, Kultur oder anderen Bereichen gemacht werden? Ehrenamtliche Tätigkeiten sind mit einem erheblichen zeitlichen Aufwand verbunden die oft zu lasten der Familie gehen. Grundlegend sollte einmal geprüft werden, ob definierte Aufgaben durch ehrenamtliche Arbeit geleistet werden können (Bsp. Beseitigungen von Ölspuren durch die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr) oder doch besser hauptberuflich anzuordnen sind. Eine verbesserte Zuordnung der Aufgaben verbessert die Akzeptanz für das Ehrenamt bei den Arbeitgebern sowie verringert eventuelle Spannungsfelder in den Familien.

Der Bürgermeister erhält zusätzlich zu den 750 bzw. diskutierten 1.000 Euro pro Monat laut § 8 der Entschädigungssatzung der Stadt Brück sogar jetzt schon Sonderzahlungen für Verdienstausfälle aufgrund politische Termine auf Nachweis erstattet. So wächst dann mit über 1.000 Euro die Entschädigung für ein Ehrenamt schnell mal bis zu einem Berufs- oder Renteneinkommen an!

Die politischen Aufgaben der Stadt Brück sind schon heute fraktionsübergreifend auf mehrere Schultern verteilt. Unter den 16 Stadtverordneten gibt es bspw. 3 Stellvertreter des Bürgermeisters und 3 Fachausschussvorsitzende, die den Bürgermeister ohne zusätzliche Geldzuwendung entlasten. Alle, die sich politisch für die Stadt engagieren, tun dies aus Interesse und Spaß an Mitwirkung und Gestaltung. Keiner verlangte hierfür bisher Erhöhungen der Geldzuwendungen oder Zuschüsse, ohne überhaupt die dahinter stehenden Aufgaben zu betrachten. Ohnehin sollte doch eine Aufwandsentschädigung für eine Freizeittätigkeit nicht verglichen werden mit dem Einkommen aus dem täglichen Beruf, welchem jeder ehrenamtlich Engagierte ja nachgeht, so auch der Brücker Bürgermeister.

Die Berufsausübung aller ehrenamtlichen Kommunalpolitiker ist nur möglich durch konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Im Gegensatz zu den hauptberuflichen Bürgermeistern in Bad Belzig, Wiesenburg oder Treuenbrietzen, werden in Brück die Verwaltungsaufgaben erledigt durch einen hauptberuflichen Amtsdirektor und die fleißigen Amtsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, nicht den ehrenamtlichen Bürgermeister.

Das Geld für die Erhöhung der Aufwandsentschädigung wurde ja bereits klangheimlich in den Brücker Haushalt 2018 und für die Folgejahre eingestellt. Wenn es denn zur Verfügung steht, schlagen wir vor, davon einen Bus zur Erhöhung der Mobilität anzuschaffen. Gerade unsere Seniorinnen und Senioren und Kinder aus den Orts- und Gemeindeteilen sollen so innerhalb der Stadt transportiert werden können. ÖPNV ist In Brück ohnehin kaum vorhanden und fällt in den Schulferien weitestgehend weg.

Als Fazit möchte ich feststellen, Brück ist nicht knausrig. Wir müssen aber bewusst die Haushaltssituation im Auge behalten und unsere knappen Mittel so effektiv wie möglich für Brück und seine Orts- und Gemeindeteile einsetzen. Dass unser ehrenamtlicher Bürgermeister seine weitere Tätigkeit ausschließlich von der Höhe der Geldzuwendung abhängig macht und mit Rücktritt droht, hat uns persönlich sehr enttäuscht. Ein solches Verhalten sollte nicht Grundlage für eine ehrenamtliche Tätigkeit sein.

Frank Schiffmann, Fraktionsvorsitzender SPD Brück

Elke Strich, SPD OV Vorsitzende

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