Potsdam-Mittelmark, Beelitz. Am 29. Januar traf sich der Kreistag im Casino der Hans-Joachim-von-Zieten-Kaserne zu einer Sondersitzung, um den Haushalt für dieses Jahr zu beschließen. Es ist, anders als in den Vorjahren, kein Doppelhaushalt. Die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte, auch die des Kreistages, ist laut Landtrat Marko Köhler „so dramatisch wie seit Jahrzehnten nicht mehr“.
Die Fakten
Der Kreishaushalt hat ein Volumen von 700 Mio. Euro (genau sind es 692.707.700 Euro) und ist damit so groß wie nie zuvor. Aber es sind insbesondere die ansteigenden Kosten im sozialen Bereich – der Haushalt nennt exemplarisch die Steigerungen der Ansätze im Bereich der Jugendhilfe – sowie die generellen Preissteigerungen, die zum weiteren Anstieg der Ausgabengeführt haben. Da die Einnahmen mit 664.746.600 Euro gegenüber 2025 sinken, mussten für den notwendig Haushaltsausgleich 27 Millionen Euro (genau 27.261.000 Euro) aus den Rücklagen genommen werden.
Trotz dieser widrigen Situation wurde die Kreisumlage von 42,5 auf 41,5 Prozent reduziert. Die Kreisumlage ist das Geld, das die kreisangehörigen Gemeinden an den Landkreis zu zahlen haben. Ihre Höhe wird jährlich als Prozentsatz der Steuerkraft der Gemeinden durch den Kreistag festgesetzt. Sie ist notwendig, da die Kreise kaum eigene Steuereinnahmen haben. Trotzdem sind sie regelmäßig ein Konfliktpunkt zwischen Kreis und Kommunen.
Da sich die Umstände zumindest für die Haushaltsplanung 2027 voraussichtlich noch verschlechtern werden, beabsichtigt der Landkreis für das kommende Jahr ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzeptes, wobei es auch sein kann, dass er sowieso dazu verpflichtet sein könnte.
Vorstellung des Haushalts 2026
In der angeregten Diskussion zum Haushalt fiel besonders auf: Von fast allen Rednern wurde mehr finanzielle Resilienz gefordert, mehr Widerstandsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit gegenüber Veränderungen und Herausforderungen für den Haushalt. Die meisten sahen vor allem fehlende Einnahmen. Die AfD forderte weniger Ausgaben.
Auch der Landrat Marko Köhler sah in dem Haushalt 2026 „Grundlagen für notwendige Veränderungen“ gelegt und die Notwendigkeit zu mehr Resilienz. „Schmerzhafte Entscheidungen“ sind erforderlich. Er sprach von „notwendigen strukturellen Veränderungen“, von „riesigen Herausforderungen“ und von einer „strukturellen Zäsur“. Zunehmend könnten Pflichtaufgaben nur noch zuungunsten der freiwilligen Aufgaben finanziert werden. Dennoch ist Köhler überzeugt:
„Mit diesem Haushalt ist stückweit die Quadratur des Kreises gelungen. Anders gesagt, der Haushalt bildet erst die Grundlage für weitere, notwendige Optimierungen.“
Ergänzt wurde er vom gerade erst im Oktober gewählten neuen Kämmerer Joseph Czock, der auf weitere enorme Risiken verwies, die noch gar nicht im aktuellen Haushalt eingepreist sind. In einem Muster-Urteil für Teltow-Fläming, das am Vortag bekannt wurde, hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) die Gebührensatzung des Landkreises Teltow-Flämings hinsichtlich der Kostenübernahme für Rettungsdienst-Fehlfahrten für unwirksam erklärt. Für den Landkreis Potsdam-Mittelmark bedeutet dieses Urteil laut Czock ein monatliches Defizit von 500.000 Euro monatlich, also 6 bis 8 Mio. Euro im Jahr. Czock sprach dabei im Bild bleibend von einer „klaffenden Wunde“. Auch wenn niemand gewählt wird, um dann „nichts zu tun oder alles zu streichen“, appellierte er an die Kreistagsabgeordneten, gemeinsam auch künftig für einen soliden Haushalt zu sorgen.
Die Diskussion
Als erster Redner der Kreistagsmitglieder sprach Klaus-Jürgen Warnick von der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN/TIERSCHUTZ PM. Ihm fiel es deutlich schwerer als sonst, zum Haushaltsentwurf Stellung zu nehmen:
„Nach vielen Jahren einer ziemlich guten Finanzsituation des Landkreises stehen wir vor einer für viele hier unbekannten Situation.“
Seine Fraktion stimmte dem Haushalt nicht zu, insbesondere wegen der Reduzierung im ÖPNV. Ein gleichbleibender Haushalt führt bei steigenden Kosten zu weniger Verkehr. Außerdem wagte er einen „Gesamtblick über den Tellerand“ auf Umstände, die „nicht in unserer Hand liegen“. Er meinte die Bundespolitik, die immer schnellere Bereicherung der Reichen und noch weitergehend einen fairen Welthandel. Der einzige Ausweg dagegen wären die Vereinigten Staaten von Europa.
Der nächste Redner, Hans Peter Goetz von der Fraktion FDP/Interessengemeinschaft Havel (IGH) fand, dass Potsdam-Mittelmark über seine Verhältnisse lebt. Er sah „gute Gründe, den Haushalt abzulehnen“, aber dann „ginge auch vieles weg, was man eigentlich möchte“. Eine Lösung für die Finanzprobleme sieht er in mehr Wohnungen und mehr Gewerbegebieten. Aber immerhin wird einen Monat lang Geld dadurch gespart, dass der Haushalt erst einen Monat später verabschiedet wird. Seine Fraktion signalisierte „Zustimmung zum Haushalt, auch wenn er nicht schön ist“.
Roland Büchner von der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER stimmte dem Haushalt zu, auch wenn „nicht alle Dinge schön sind“. Die „goldene Kuh Kreisentwicklungsbudget“ sollte überdacht werden, da es nicht mehr viele finanzstarke Kommunen gäbe, die ärmeren etwas abgeben könnten. Im Jahr 2027 wird es kaum noch Kommunen mit einem ausgeglichenen Haushalt geben.
SPD-Fraktionschefin Anika Lorenz befand ebenfalls, dass es kein „Wohlfühl-Haushalt sei, aber ein notwendiger Haushalt“. Der Kreis behält ihrer Meinung nach die Kommunen im Blick. Sie verwies aber auch darauf, dass die Rücklagen endlich seien.
Für die AfD wollte Marlon Deter nicht politisch werden, verwies dennoch erwartbar als Ursachen für die finanziellen Problem auf „Energiewende, Massenmigration (oder nennen wir es nur Migration, ich will ja keinem Nahetreten), Klimawahnsinn, Sonderschulden und in Folge Inflation“.
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stimmten dem Haushalt zu, wie Fraktionsvorsitzende Marion Mohr erklärte. Der Haushalt 2026 erkauft aus ihrer Sicht ein Jahr Zeit, um neue Wege zu finden. Als Beispiele nannte sie Freie Volkshochschulen und Freie Musikschulen. Im Gegensatz zum Vorredner forderte sie, sich auf die künftig höhere CO2-Bepreisung einzustellen und die Fahrzeuge umzustellen. Sie verwies nachdrücklich darauf, dass die 27 Mio. Euro aus der Rücklage für wichtige soziale und ökologische Belange eingesetzt werden. „Dafür geben wir die 27. Mio. gerne aus“, beendete sie ihre Rede.
Für den CDU-Vorsitzenden Wolfgang Brenneis sind „Haushalt der Wünsche passé, gefragt sind Haushalte der Verantwortung“. Aber für ihn ist „Sparen auch kein Selbstzweck“. Und die Kreisumlage sei keine Festlegung, sondern eine Planungszahl. Er forderte, künftig die Einsparvorschläge der Fraktionen zu berücksichtigen und erwartete weitere Einsparvorschläge von der Verwaltung.
Die Abstimmung
Schließlich stimmte die große Mehrheit für den Haushalt 2026. Falls die Beobachtung stimmte, enthielten sich die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN/TIERSCHUTZ PM, während die AfD dagegen stimmte.
(Eine Videoaufzeichnung dere Sitzung gibt es hier: https://www.potsdam-mittelmark.de/de/politik-verwaltung/politik/kreistag)
Views: 99
