Dabei erhalten die Eltern des neugeborenen Kindes einen Gutschein für einen Baum, der dann in dem „Zukunftswald“ genannten Areal rund um die kleine Kirche gepflanzt werden soll. Die Pflege ist von der Familie zu übernehmen.

S. ist in der Feuerwehr Borkwalde aktiv, und so sprach ihn der Bürgermeister Egbert Eska an und fragte, ob die Familie ebenfalls einen Baum pflanzen will. David S. wollte.

Bislang waren zwei Abgeordnete Ansprechpartner für diese Aktion, die jedoch nicht mehr Mitglied der Gemeindevertretung (GV) sind. Deshalb wurde in der Sitzung am 25. Februar 2026 in Gemeindesaal Borkwalde nach einer neuen Ansprechperson gefahndet. Bürgermeister Eska steht dafür grundsätzlich zur Verfügung, allerdings würde er gerne über alle neuen Erdenbürger informiert werden.

„Es ist schwer, Mitteilungen zu bekommen, da der Datenschutz einiges behindert, vor allem wenn die Kinder nicht in der Amtsverwaltung, sondern in den Kliniken angemeldet werden“, sagte Andreas Link (Wir in Borkwalde). Er betonte, dass man alle bedenken sollte, falls es nicht möglich ist, dann solle man es ganz lassen. So weit wird es wohl vorerst nicht kommen. In einem Beschluss wurde Egbert Eska als neuer Ansprechpartner festgelegt. Er hofft, dass sich die Aktion auch bei den Neu-Borkwaldern herumspricht.

Wie bekannt geworden ist, ist man auch schon in Gesprächen mit einer Gärtnerei. Denn auch den bisherigen Partner, die Gärtnerei Stiehler aus Borkwalde, gibt es nicht mehr.

Dabei soll es sich um einen Obst- oder anderen Laubbaum handeln. Wofür sich die Familie S. entscheidet, ist noch offen. „Wir sind noch am überlegen“, so Familienoberhaupt David S.

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Allerdings haben die Fraktionsvorsitzende der gemeinsamen Fraktion von Bündnis90 und SPD und Link (WiB) den Antrag für fast die gesamte Gemeindevertretung gestellt, denn neben ihren Fraktionen haben auch die CDU und die Freien Wähler den Antrag unterstützt und eingebracht. Einzig die AfD hält wohl nichts von einer solchen Aktion, denn die beiden Abgeordneten waren in der Gemeindevertretersitzung am 25. Februar 2026 im Gemeindesaal nicht anwesend.

Demnach sollen in diesem Jahr zwei Ortsgespräche stattfinden. Unterstützt und finanziert wird das Format vom Verein „Mehr Demokratie e.V.“, der schon die ersten Gespräche im Jahr 2025 unterstützt hatte.

„Ziel der Veranstaltungsreihe soll es sein, die Ortsgemeinschaft zusammenzubringen, verschiedene Sichtweisen auszutauschen und konflikthafte Themen zu besprechen“, erläutert Meyer. Bei Bedarf könnten die Antragssteller es sich vorstellen, zu weiteren Ortsgesprächen einzuladen.

Dem Antrag wurde einstimmig beschlossen. Termine stehen noch nicht fest.

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Es handelte sich um die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung, die bei den Kommunalwahlen am 9. Juli 2024 neu gewählt worden war.

Obwohl es erst im Verlaufe der Sitzung geklärt wurde und nicht gleich am Anfang, soll darüber berichtet werden, dass sich in der Gemeindevertretung folgende Fraktionen mit folgenden Mitgliedern gebildet haben:

1. Die Fraktion „WiB/CDU/BVB“ als stärkste Fraktion mit den Mitgliedern:

• Herr Andreas Link, geboren 1962, Polizeibeamter, Fraktionsvorsitzender.
• Herr Philipp Konopka, geboren 1988, Angestellter. Herr Konopka ist als CDU-Kandidat für Borkwalde gewählter Gemeindevertreter.
• Frau Birgit Bendschneider, geboren 1954, Dipl.-Ing. (FH) im Ruhestand. Frau Bendschneider ist gewählte Gemeindevertreterin der Kandidaten der BVB/Freie Wählergruppe Borkwalde.
• Frau Maxi Grube, geboren 1990, Erzieherin.
• Frau Janine Gericke, geboren 1983, Sachbearbeiterin.
• Frau Stefanie Jahns, geboren 1984, Pflegefachkraft.

2. Die Fraktion „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN–SPD“ als zweitstärkste Fraktion mit den Mitgliedern:

• Frau Uta Meyer, geboren 1981, Abteilungsleiterin, Fraktionsvorsitzende.
• Frau Alice Anna Bielecki, geboren 1987, Verwaltungsangestellte.
• Herr Paul Niepalla, geboren 1985, Fachbereichsleiter. Herr Niepalla ist gewählter Gemeindevertreter als SPD-Kandidat für Borkwalde und bildete nun als solcher mit den beiden Gemeindevertretern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Fraktion.

3. Die AfD-Fraktion Borkwalde als drittstärkste Fraktion mit den Mitgliedern:

• Herr Udo Deichmann, geboren 1968, Energieanlagenelektroniker, Fraktionsvorsitzender.
• Herr Lars Hünich, geboren 1971, Landtagsabgeordneter.

4. Fraktionslos sind

• Frau Renate Krüger, geboren 1951, Rentnerin als gewählte Gemeindevertreterin von Borkwalde-sozial.
• Herr Egbert Eska, geboren 1958, Pensionär. Herr Eska ist gewählter Bürgermeister von Borkwalde.

Man erkennt bereits hier: Vieles, was bei dieser ersten Sitzung der neuen Gemeindevertretung von Borkwalde entschieden worden ist, waren Formalien.

Oder doch nicht nur Formalien?

Nein, diese konstituierende Sitzung unserer Gemeindevertretung nahm POLITISCHE Weichenstellungen vor. Und die lassen aufhorchen, sicher weit über Borkwalde hinaus!

Um dies zu ermessen, müssen wir auf die vorangegangene (letzte) Sitzung der bisherigen Gemeindevertretung am 5. Juni 2024 zurückschauen.

Damals war von der Fraktion Links-Grün und Herrn Stawinoga (SPD) ein Antrag folgenden Wortlauts eingebracht worden:

„Unterzeichnung des Aufrufs ‚Brandenburg zeigt Haltung – Für Demokratie und Zusammenhalt‘ (Antrag Fraktion Links-Grün und Gemeindevertreter Herrn Stawinoga, SPD)“

Der Antragstext lautete:

„Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt, die Kampagne Brandenburg zeigt Haltung, die landesweit Kommunen, Träger, Initiativen etc. aufgerufen hat, ein Bekenntnis und Zeichen für Demokratie zu setzen, ebenfalls zu unterzeichnen.“

Begründung:

„Die Gemeinde Borkwalde ist eine vielfältige Gemeinde. Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte, mit und ohne Behinderungen, in verschiedenen Altersstufen, mit unterschiedlichen sexuellen Identitäten und Orientierungen und verschiedenen anderen Vielfaltsmerkmalen leben hier. Alle sie sind Teil Brandenburgs, Potsdam-Mittelmarks und Borkwaldes, Teil der Nachbarschaft, im Sportverein, bei der Kulturveranstaltung, in der Kindertagesstätte. Borkwalde steht dazu, dass Demokratie auch bedeutet, dass Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und Lebensentwürfen ein gleichwertiger Teil der Gesellschaft sind und unterzeichnet deshalb die Kampagne, die eintritt für:

• • Wir setzen uns ein für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Brandenburg.
  • Wir stehen ein für eine vielfältige und solidarische Gesellschaft.
  • Wir treten ein für eine offene Diskussion, sachliche Debatten und respektvollen Umgang miteinander.
  • Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der alle Menschen in ihrer Verschiedenheit akzeptiert und respektiert werden. Rassismus, Antisemitismus, Intoleranz, Hass und Ausgrenzung haben hier keinen Platz.

Der Aufruf wurde am 23. Januar 2024 von 110 Organisationen und 190 Erstunterzeichner:innen gestartet. Seitdem haben sich auf Change.org und auf der Webseite zahlreiche weitere Personen und Organisationen angeschlossen, siehe https://www.brandenburg-zeigt-haltung.de.“

„Der Antrag wurde mit Einstimmigkeit angenommen.“

Zu letzterem wäre allerdings anzumerken, dass der damals einzige AfD-Vertreter in der Gemeindevertretung nicht anwesend war. Wie schon so manches Mal vorher. Der AfD-Vertreter fehlte in der zurückliegenden Wahlperiode so oft, wie sonst wohl niemand anderes aus der Gemeindevertretung. Ob entschuldigt oder unentschuldigt, weiß der Berichterstatter nicht.

In der Vergangenheit haben alle demokratischen Parteien – von CDU/CSU über SPD, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN bis hin zur LINKEN und zum BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) – im Sinne dieser Gedanken, immer wieder zu Demonstrationen aufgerufen. Sie richteten sich insbesondere gegen die AfD. Teile dieser Partei werden vom Brandenburger Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft; mithin als Gefahr für die Demokratie.

Sehr viele Menschen folgten den Aufrufen der Ampelparteien und der demokratischen Opposition, gegen die AfD Gesicht zu zeigen, sich gegen sie zur Demokratie zu bekennen. Das bedeutete auch: Man verständigte sich auf eine feste Brandmauer der Demokraten gegen die AfD. Diese schließt eine Zusammenarbeit mit ihr, auch eine indirekte Zusammenarbeit, aus, z.B. auch, indem man ihren Anträgen in Kommunalvertretungen und ihren Personalvorschlägen für öffentliche Funktionen gerade nicht zustimmt.

In der AfD sind Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit weit verbreitet. In ihr wirken sogar Menschen, die – gerichtsnotorisch bestätigt – als Faschisten bezeichnet werden dürfen. Und die AfD ist keineswegs eine Partei für die kleinen Leute, sondern – noch mehr als die FDP – eine Partei der „Besserverdienenden“. Und die AfD ist eine Partei der Aufrüstung mit Hunderten Milliarden Euro. Sie weiß, dass dies am Ende die arbeitenden Menschen mit ihren Steuergroschen und die Rentnerinnen und Rentner bezahlen müssen. Es ist ihr egal. So ist die AfD eine Partei des „Kanonen statt Butter“, eine Partei des Sozialabbaus.

Nun also die konstituierende Sitzung der neu gewählten Gemeindevertretung Borkwalde.

Nun also das!

Die Brandmauer zur AfD – weg war sie. Vom Bürgermeister über die Wählergemeinschaft „Wir in Borkwalde“ (von ihr war wohl nichts anderes zu erwarten; die Nähe von einigen von ihnen zumindest zu Personen der AfD war schon in den letzten Jahren nicht zu übersehen), die CDU bis hin zu Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die SPD – sie alle schupsten sie erst einmal um. Bei der Besetzung öffentlicher Funktionen (so zweitrangig sie auch betrachtet werden könnten) und bei Vorschlägen der AfD, worüber immer abzustimmen war, gab es eine Mischung aus Zustimmung für die AfD, Enthaltung und mitunter auch Gegenstimmen. Wenigstens brachten Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die SPD nicht noch eigene Vorschläge zugunsten der AfD ein.

Ganz anders beim Bürgermeister, bei der Wählergemeinschaft „Wir in Borkwalde“, den Freien Wählern und der CDU. Bei „Wir in Borkwalde“ schlug sogar ein Polizist, der in besonderer Weise einem Dienst- und Treueverhältnis zu seinem Dienstherrn, dem Brandenburgischen Innenminister, unterliegt und der in ebenso besonderer Weise der Brandenburgischen Verfassung verpflichtet ist (wie wir alle auch nicht zuletzt dem deutschen Grundgesetz) einen AfD-Vertreter für eine Funktion vor. Zudem im Übrigen auch der CDU-Vertreter, der im öffentlichen Dienst von Werder/H. beschäftigt ist. An politischer Unerfahrenheit kann es nicht liegen (wie vielleicht bei zwei relativ jungen und neu gewählten Gemeindevertreterinnen von „Wir in Borkwalde“). Beim Parteivorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, ist nirgendwo etwas davon zu lesen, dass es die Brandmauer zur AfD überall zu geben hat, nur nicht auf der kommunalen Ebene oder vielleicht nur nicht in Borkwalde. Nein, für Merz und die CDU insgesamt gilt: Die Brandmauer hat überall zu stehen!

Die Einzige in der Gemeindevertretung, für die die Brandmauer fest und unüberwindlich stand, war die Gemeindevertreterin von „Borkwalde sozial“, deren Nähe zur Linkspartei und zum Bündnis Sahra Wagenknecht bekannt ist. In allen Fällen votierte sie gegen Vorschläge zugunsten der AfD; erst recht machte sie keinen einzigen Vorschlag im Sinne der AfD. Die Bürgerinnen und Bürger von Borkwalde können zu 100 Prozent darauf vertrauen, dass sie ihrem Kurs auch künftig in jeder Weise treu bleiben wird. Sie wird ihre Stimme niemals Personen oder Vorschlägen der AfD geben, einer Partei, die von verschiedener Seite gerade in Brandenburg als besonders rechtsradikal und z.T. neofaschistisch angesehen wird. Niemand komme damit, auch die AfD sei demokratisch gewählt. Das war die Nazipartei auch. Im November 1932 erhielt sie bei den letzten halbwegs freien Wahlen zum Reichstag mehr als 33 Prozent der Stimmen. Im Heimatort des Berichterstatters sogar mehr als 62 Prozent. Da ahnte noch niemand etwas vom 6-millionenfachen Mord an den europäischen Juden, nichts vom Zweiten Weltkrieg, nichts vom Überfall auf die UdSSR mit mehr als 27 Millionen Toten.

Sicher: Geschichte wiederholt sich nicht, allenfalls als Tragödie oder Farce. Aber denken wir an Bertold Brecht: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus den das kroch“!

Inzwischen gibt es überzeugende Signale von Seiten der beiden Gemeindevertreterinnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass sie ihr Abstimmungsverhalten kritisch reflektieren und entsprechende Schlussfolgerungen gezogen haben.

(Dr.sc. Lothar Schröter)

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Stichwahl am 30.06.24

Burow und Dingelstaedt werden am 30. Juni 2024 zur Wahl stehen. Wobei Burow die Nase vorne zu haben scheint, er erhielt bei der Wahl am 9. Juni 2024 32,9 Prozent der Stimmen, Dingelstaedt 28,8 Prozent. Borgwardt bleibt Ortsvorsteher in Damelang–Freienthal, er setzte sich mit 55,6 Prozent gegen Nino Winkelmann durch, der 44,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinigte.

Gemeindevertretungen in Planetal

In Cammer wird es keinen Ortsvorsteher geben. Es gab nur einen Kandidaten, denn der bisherige Amtsinhaber versäumte es, rechtzeitig ordnungsgemäße Unterlagen beizubringen. Andreas Koska kandidierte und konnte jedoch nur 37,4 Prozent der Wählenden von seiner Eignung überzeugen, 62,6 Prozent votierten mit nein. Sollte der Oberjünner Burow die Stichwahl um das ehrenamtliche Bürgermeisteramt gewinnen, wird es in Cammer keinen legimitierten Ansprechpartner für die Bürger vor Ort geben. In Oberjünne wurde ein Ortsbeirat gewählt, aus dessen Mitte die Ortsvorsteherin bestimmt wird. Hier gab es ein Kopf an Kopf Rennen zwischen zwei Listen. „Wir für Oberjünne“ setzte sich mit 50,5 Prozent gegen „Bürgerliste Oberjünne“ durch. Dem Ortsbeirat werden Kathrin Baatz, die bisherige Ortsvorsteherin und Manuela Koch von „WiO“ sowie Stefan Burow von der Bürgerliste angehören. Bemerkenswert war in Oberjünne die Wahlbeteiligung, denn 88,8 Prozent der Wahlberechtigten sind an die Urne gekommen.

Die Gemeindevertretung Planebruch besteht aus zehn Vertretern. Vier davon stellt die Bürgerliste Planebruch, vier die Freizeitinitiative Planebruch und je einen die Freien Bürger und Bauern (FBB) sowie die Grünen. Auffällig ist, dass wie in vielen Gemeindevertretungen nur eine Frau neun Männern gegenübersitzt.

Borkheide hat eine Ortschefin

Eine satte Mehrheit von 72,8 Prozent der abgegebenen Stimmen konnte Steffi Randig auf sich vereinigen. Die SPD-Frau ist damit zur neuen Bürgermeisterin der Grade-Gemeinde gewählt worden. Er kürzlich wurde sie durch den Kreistag zur neuen Integrationsbeauftragten berufen. Auf die junge Frau warten also viele neue Aufgaben, die sie voller Energie angehen will, wie sie in einem Gespräch mit Zauche 365 betonte.

In der Gemeindevertretung die aus Abgeordneten besteht sind vier Listen vertreten. Die SPD erhielt 36,1 Prozent der Stimmen und kam damit auf den zweiten Platz hinter der Bürgerliste Borkheide. Die Bürgerliste zieht mit fünf, die SPD mit vier Abgeordneten in die Gemeindevertretung ein, wobei die Bürgermeisterin voraussichtlich ihr Mandat abgeben wird, denn sie ist durch ihr Amt Vorsitzende der Gemeindevertretung, und ein weiteres SPD-Mitglied dann folgen könnte. Außer den beiden haben die CDU zwei und „Sozial für Borkheide“ einen Sitz errungen, die CDU erhielt 14,0 Prozent, die Sozial für Borkheide-Liste 6,7 Prozent der Stimmen. Hinter „Sozial für Borkheide“ verbirgt sich Die Linke, die hier wie in der Waldgemeinde Borkwalde sich einen neuen Namen gegeben hat.

Egbert Eska bleibt Bürgermeister

Ein ähnlich und sogar noch etwas besseres Ergebnis konnte Egbert Eska in der Waldgemeinde Borkwalde erzielen. Der Kandidat, der von der Wählerliste Wir in Borkwalde (WiB) nominiert worden ist, erhielt 75,2 Prozent der Stimmen.

Borkwalde wächst und damit auch die Gemeindevertretung, die jetzt aus zwölf Mitgliedern besteht. Die stärkste Fraktion wird mit vier Abgeordneten von der WiB gestellt, die 32,0 Prozent erreichte. Gefolgt von der AfD und den Grünen mit jeweils zwei Sitzen. Die AfD kam auf 21,2 Prozent, die Grünen auf 14,6 Prozent. In der GV sind weiterhin die SPD, Borkwalde sozial (ehemals Die Linke), die Freien Wähler und die CDU vertreten. Sie alle haben einen Sitz erhalten. Unter den Gemeindevertretern ist der Landtagsabgeordnete Lars Hünich von der AfD und die ehemalige Bürgermeisterin der Gemeinde, Renate Krüger. Gegen den Trend haben die Grünen hier einen Sitz gewonnen und haben dadurch Fraktionsstärke erreicht.

Auch Linthe in Frauenhand

Sigrid Klink wurde in der Gemeinde Linthe als Bürgermeisterin bestätigt. Die CDU-Frau erhielt 70 Prozent der Stimmen. Sie war schon in der vergangenen Wahlperiode im Amt.

Die Gemeindevertretung besteht weiterhin aus zehn Mitglieder. Drei Plätze entfallen je auf den Freiwillige Feuerwehr-Verein (FVV) (26,8) und die CDU (29,8) und je zwei Sitze auf die Freien Bürger und Bauern (FBB) (17,3) und die AfD (16,5). Die beiden Einzelbewerberinnen konnten sich nicht durchsetzen. Mit Marlies Schulze ist auch die Alt Borker Ortsvorsteherin in der GV vertreten.

Ortsbeiräte gewählt

In Linthe, Deutsch Bork und Alt Bork wurde am Tag der Kommunalwahl auch die Ortsbeiräte gewählt. Der FFV errang zwei Mandate, die CDU einen. Wenke Baumgarten, die als Einzelkandidatin antrat, bekam 140 Stimmen und damit die Drittmeisten, allerdings musste sie der FFV-Liste den Vortritt lassen, die über 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt hatte und deshalb den Anspruch auf zwei Sitze hat.

In Deutsch Bork ist einzig die Freie Liste Deutsch Bork angetreten, die drei Personen aufgestellt hatte und die alle jetzt dem Ortsbeirat angehören.

100 Prozent für FBB

In Alt Bork haben die FBB ein Traumergebnis erzielt, das höchstwahrscheinlich einmalig sein dürfte, 100 Prozent der Wählenden wählte die Liste, keiner stimmte dagegen. Ein offenes Lob für die Arbeit des Ortsbeirats mit der Vorsteherin Marlies Schulze an der Spitze.

Auch Ralf Werner bleibt im Amt

74,1 Prozent der Golzower vertrauen auch weiterhin Ralf Werner, der Amtsausschussvorsitzende ist als Bürgermeister wiedergewählt worden.

Bei der Wahl zur Gemeindevertretung ging es knapp zu. Die Feuerwehrliste hat sich gegen die Liste Unser Golzow knapp durchgesetzt. Die Feuerwehr erreichte 51,8 Prozent und sechs Sitze, Unser Golzow 48,2 Prozent, was mit vier Sitzen honoriert worden ist.

Schimanowski kann durchstarten, bestes Ergebnis im Amt Brück

Das beste Ergebnis eines ehrenamtlichen Bürgermeisters im Amt Brück ist bei dieser Wahl auf Matthias Schimanowski in Brück entfallen. 82,0 Prozent sind mit seiner Arbeit so zufrieden, dass sie ihm die Stimme gaben.

Schimanowski führte die Liste Pro Brück an die 50,7 Prozent der Stimmen und damit neun der 17 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) auf sich vereinigen konnte. Der SVV gehören vier weitere Gruppierungen an. Es folgen die Engagierten Bürger für Brück (dahinter verbirgt sich die SPD) mit 16,5 Prozent und zwei Sitzen, danach die AfD mit ebenfalls zwei sitzen und 14,2 Prozent, gefolgt von der CDU (zwei Sitze, 11,0 Prozent) und schließlich der Unabhängigen Wählergemeinschaft mit einem Sitz und 7,7 Prozent.

In den Ortsteilen Baitz und Neuendorf wurden ebenfalls die Ortbeiräte gewählt.
In Baitz sind die drei Kandidaten der Baitze Liste einstimmig in den dortigen Ortsbeirat gewählt worden. Somit lässt sich sagen, dass Alt Bork doch nicht einzigartig ist, denn auch in Baitz gab es 100 Prozent für die Liste.

In Neuendorf erhielt die Wählergemeinschaft Neuendorf 84,2 Prozent der Stimmen und damit einen Anspruch auf drei Sitze. Da sie jedoch nur zwei Personen nominiert hatte, bleibt der dritte Platz im Ortsbeirat Neuendorf unbesetzt. Das Nachsehen hat der Einzelbewerber der mit 15,8 Prozent der Stimmen keinen Platz erringen konnte.

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Am 16.04.2024 stellte die Amtswahlleiterin Marion Jahn die Listen vor. „Es wird das aller, aller, aller letzte Mal sein, dass ich vor ihnen stehe“, sagte sie zu Begrüßung. Inzwischen ist sie nur noch zeitweise in der Verwaltung beschäftigt und eigentlich im Ruhestand.

Sie berichtete darüber, dass es in den letzten Wochen mehrere Test-Vorwahlen gab, um die Software zu testen. „Bei der letzten ist alles zusammengebrochen, deshalb wird es noch eine bundesweite Testwahl geben“, berichtete Marion Jahn.

Beschwerde in Brück

Die fünf Gemeinden und eine Stadt im Amt wurden nacheinander vorgestellt. Wobei es einzig in Brück eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung gab. Hier wurde Karsten Böhm als Einzelbewerber nicht zur Wahl als ehrenamtlicher Bürgermeister zugelassen, da die notwendigen 32 Unterstützerunterschriften fehlten. Die Anzahl richtet sich nach der Stärke der Stadtverordnetenversammlung (SVV), die in Brück 16 beträgt, und muss doppelt so hoch sein.

So bleibt der jetzige Amtsträger Matthias Schimanowski der einzige Kandidat. In Brück treten fünf Listen an. Die CDU schickt vier Kandidaten, die AfD vier, die Wählergemeinschaft Pro Brück schickt zwölf Kandidaten ins Rennen, darunter Schimanowski sowie die erfahrenen Stadtverordneten Mathias Baitz und Uwe Borgmann. Die SPD hat keine eigene Liste, sondern tritt als Wählergemeinschaft Engagierte Bürger für Brück an. Unter den fünf Bewerbern sind Michael Klenke, Kreistagsabgeordneter und stellvertretender Bürgermeister der Stadt sowie Frank Schiffmann, Ortsvorsteher in Neuendorf.

Ortsbeiräte in Baitz und Neuendorf

In den Ortsteilen Baitz und Neuendorf werden Ortsbeiräte gewählt. In Baitz steht die Baitzer Liste mit drei Vorschlägen auf dem Wahlzettel, unter anderem mit Ortsvorsteher Klaus Niendorf und Dietmar Bölke von den Baitzer Heizern.

In Neuendorf steht die Wählergemeinschaft Neuendorf mit Frank Schiffmann und Eckhard Heide zur Wahl sowie als Einzelkandidatin Kathrin Fuhrmann-Polz.

Steffi Randig will Bürgermeisterin in Borkheide werden

In Borkheide stehen vier Listen auf dem Wahlzettel. Die CDU schickt zwei Kandidaten ins Rennen, darunter den Piloten Holger Meier. Für die SPD stehen neun BewerberInnen auf dem Zettel. Darunter die ohne eine Gegenkandidatur antretende Bürgermeisterkandidatin Steffi Randig. Auch Edda Haage, Frank Seibicke und Uwe Schomburg sind wieder dabei.

Bürger für Borkheide schicken zehn Personen ins Rennen, darunter Ines Renner, Marcel Mika und Frank Wiens.

Neu im Rennen ist die Wählergemeinschaft Sozial für Borkheide. Die fünf Kandidierenden sind Mitglieder von Die Linke.

Sieben Listen in Borkwalde

In der Waldgemeinde Borkwalde wollen 32 Personen in die Gemeindevertretung. Diese wird in der kommenden Legislatur aus zwölf VertreterInnen bestehen.

Für die CDU tritt ein Kandidat, für die SPD fünf Kandidaten an. Darunter der ehemalig Berliner Stadtrat Matthias Stawinoga. Bündnis 90/Die Grünen haben sechs Mitglieder benannt, die AfD drei.

Die Freien Wähler haben zwei BewerberInnen, die Wählergemeinschaft Wir in Borkwalde hat deren zwölf. Darunter der einzige Bürgermeisterkandidat Egbert Eska.

Auch hier tritt die Linke nicht mehr an, dafür Borkwalde sozial mit den bislang Linken Lothar Schröter, der ehemaligen Bürgermeisterin Renate Krüger sowie dem neuen Kandidaten Matthias Ringe.

Übersichtlich in Golzow

Ralf Werner ist auch dieses Mal der einzige Kandidat für das Amt des Bürgermeisters. Es gibt nur zwei Listen. Die Freiwillige Feuerwehr möchte mit sieben Kandidaten in die Gemeindevertretung. Darunter der Stellvertreter Werners, Peter Schmieder, Jens Mahlow, Christian Köppel, Christian Walter und Chris Näther sind ebenfalls vertreten. Unser Golzow hat acht Benennungen. Mit Matthias Weise und Wolfgang Neumann sind aktuelle Gemeindevertreter dabei.

Prominenz in Linthe

Für die Gemeindevertretung Linthe kandidieren mit Wenke Baumgarter und Maren Kremser zwei Einzelkandidatinnen. Daneben treten die CDU mit acht Personen, darunter Bürgermeisterin Sigrid Klink, der ehemalige Bürgermeister Ottheiner Kleinerüschkamps sowie der Gastronom Volkmar Paul. Auch Pauls Schwiegersohn Florian Zörner ist dabei. Zörner ist stellvertretender Vorsitzender der Brandenburger Werteunion.

Die AfD hat zwei Kandidaten, die Freiwillige Feuerwehr 13, darunter der Gemeindevertreter Stephan Fiedler und sein Bruder Andy, die Freien Bürgern und Bauern vier, darunter die Alt Borker Ortsvorsteherin Marlies Schulze.

Als Bürgermeisterin tritt wieder ohne Gegenkandidatur Sigrid Klink an.

Ortsbeiräte in den Dörfern

In allen drei Ortsteilen wird ein Ortsbeirat gewählt. In Alt Bork gibt es eine Liste mit vier Vorschlägen samt Marlies Schulze. In Deutsch Bork treten Freie Wähler mit drei Kandidaten an. In Linthe haben die Wähler eine Wahl zwischen CDU (3), Freiwilliger Feuerwehr (6) sowie Wenke Baumgartner als Einzelbewerberin.

Vier für Planebruch

Einzig in der Gemeinde Planebruch haben die Wähler tatsächlich eine Wahl, wenn es um das Amt des Gemeindeoberhaupts geht. Neben Ulf Dingelstaedt, der seit rund 30 Jahren Bürgermeister ist treten der Damelang–Freienthaler Ortsvorsteher Dirk Borgwardt, der aus Oberjünne stammende Stephan Burow sowie Andreas Koska aus Cammer an, der vor fünf Jahren knapp unterlegen ist.

Vier Listen buhlen um die Stimmen. Die Grünen schicken drei KandidatInnen, mit den jetzigen VertreterInnen Aline Liebenow und Andreas Koska, sowie dem Ortsbeirat aus Oberjünne Matthias Kober.

Die Bürgerliste Planebruch hat sieben Kandidaten mit Ulf Dingelstaedt, Stephan Burow und Nino Winkelmann an der Spitze. Erstaunlicherweise kandidieren Buhrow und Dingelstaedt die beim Bürgermeisteramt gegeneinander ins Rennen gehen, hier gemeinsam.

Die Freizeitinitiative Planebruch aus Damelang hat ebenfalls sieben Bewerber mit Ortsvorsteher Borgwardt und dem stellvertretenden Bürgermeister Ronald Hoffmann vorne an. Die Freien Bürger und Bauern schicken drei Kandidaten in die Wahl.

Zum ersten Mal wird diese Mal in Oberjünne gleichzeitig ein Ortsbeirat gewählt. Hier gibt es zwei Listen, die Bürger für Planebruch mit zwei Namen sowie Wir in Oberjünne mit drei Kandidaturen, darunter die Ortsvorsteherin Kathrin Baatz sowie die ehemalige Ortsvorsteherin Sabine Pagels.

In Damelang-Freienthal wollen Dirk Borgwardt sowie Nino Winkelmann Ortsvorsteher werden, der einer aus Damelang, der andere aus Freienthal. In Cammer gibt es nur einen Bewerber – Andreas Koska.

Hinweis: Am 22.04.2024 wird es ein Sonderamtsblatt der Ämter Brück und Niemegk geben, in dem die Wahlvorschläge komplett aufgeführt sind.

(Artikelfoto: Marion Jahn)

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Was passiert eigentlich?

Weder auf der Seite der Gemeinde noch auf der Seite des Amtes fand sich eine Erklärung. Eine bereits bestehende WhatsApp-Gruppe zum angedachten und kritisch gesehenen Generationenpark in diesem Wäldchen schwoll schnell zur Protestgruppe an. Während man dort noch über eine künftige Nutzung des Wäldchen diskutierte, wurden in dem Wäldchen aus Sicht der Anwohner Tatsachen geschaffen.

Auf der Gemeindeseite ist bis zur Veröffentlichung des Artikels noch immer kein Hinweis zu finden. Bei den Freien Wählern enthält der letzte Artikel einen Weihnachtsgruß. Lediglich bei der Fraktion Links-Grün, die alle Gemeindevertretersitzung ausführlich protokolliert, findet sich im Protokoll einer Ausschusssitzung vom 18. Januar 2023 ein Hinweis:

„… die Durchforstung des genannten Terrains ist schon beschlossen, aber noch nicht realisiert; …“

Mit Terrain ist das Waldstück innerhalb des Olof-Palme-Rings gemeint.

Erst als am Montag die Telefone im Amt heißklingelten, wurde auf der Amtsseite eine entsprechende Information eingestellt und kleine Zettel in die Briefkästen der Anwohner geworfen:

„Die Gemeinde Borkwalde lässt die Waldfläche innerhalb des Olof-Palme-Rings durchforsten, mit dem Ziel, den vorhandenen Jungaufwuchs in seinem weiteren Wachstum zu fördern. Gleichzeitig werden kranke und unterdrückte Bäume entfernt. Die Waldfläche soll erhalten bleiben und zukünftig unterstützend mit Laubbäumen bepflanzt werden, um eine aktiven Beitrag zur Diversität und Klimastabilität zu leisten. Wir bitten dafür um Verständnis.“

Wütende Bürger

Die Anwohner sind mehr als irritiert darüber, dass jetzt die Arbeiten begonnen wurden, ohne sie vorab aktiv zu informieren und einzubeziehen. Viele stoßen sich auch daran, dass gesunde Bäume geschlagen wurden, während offensichtliche Krüppel stehen blieben. „Die guten Bäume verkaufen sich halt besser“, mutmaßte eine Anwohnerin. Wann die angekündigten Laubbäume gepflanzt werden sollen und wovon, auch dazu suchen Anwohner Antworten. Die Gemeinde ist immerhin knapp bei Kasse.

Für andere Anwohner ist irritierend, dass ausgerechnet der Teil des Wäldchens, der eine Durchforstung am nötigsten hätte, zumindest vorerst ausgespart bleibt.

Brandschutz

Gegen den Brandschutz, der in der obigen kurzen Information gar nicht erwähnt wird, haben die Anwohner naturgemäß wenig. Einige fragen sich dennoch, ob es bei dem schmalen, langestreckten Areal (kräftiggrüne Flächein der Karte) tatsächlich zwei Schneisen für die Feuerwehr braucht. Damit diese die Schneisen nutzen kann, müssten auch die im Boden gebliebenen Stumpen erst entfernt werden.

Generationenpark geplant

Die Aufregung ist wohl auch deswegen so groß, weil die Gemeindevertretung in dem verbleibenden Rest des Wäldchens einen Mehrgenerationenpark plant, was offenbar zu Bedenken bei den Anwohnern und weiteren Einwohnern führt. Im selben Protokoll von Links-Grün erfährt man einiges zum Stand, u.a.:

„Ziel ist ein Ort der Begegnung der Borkwalderinnen und Borkwalder aller Generationen und ein Ort des Lernens und des Spielens; …“

Genau den scheinen die Mitglieder der erwähnten und schnell wachsenden WhatsApp-Gruppe nicht zu wollen. Bisher wurde das Wäldchen zum Gassigehen und zum Spazierengehen oder als Durchgang zum an Borkwalde angrenzenden Wald genutzt. Ein Mehrgenerationenpark ist aus ihrer Sicht sicher eine gute Idee, aber er müsse auch in den Ort passen. Was in Städten sinnvoll ist, muss in einer Gemeinde mit überwiegend Einfamilienhäusern nicht unbedingt passen. Vielmehr suchen zumindest die Mitglieder der WhatsApp-Gruppe Naturnähe und Ruhe. Der Waldcharakter, soweit überhaupt noch vorhanden, sollte aus ihrer Sicht erhalten bleiben. Schließlich müsste der Park auch gepflegt, gewartet und vor Vandalismus geschützt werden. Vor allem wollen sie gefragt und einbezogen werden.

Jetzt wollen zahlreiche Anwohner einen Brief an die Gemeindevertretung schreiben, um mit dieser in einen Dialog über die Nutzung des Wäldchens zu kommen, das im gültigen B-Plan als „Öffentliche Grünfläche (Gewässerfläche möglich)“ ausgewiesen ist.

Und die ganze Sache hat zumindest den guten Zweck, dass Anwohner, die schon länger hier wohnen, und neu hinzugezogene Anwohner  selbst ins Gespräch miteinander gekommen sind.

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Ein erster Diskussionspunkt war die Frage, ob man als Gemeindevertretung den Vandalismus gegen die Baumaschinen der Firma Zerbe verurteilt und sogar eine harte Bestrafung der Täter fordert. Das hatten die Fraktion Links-Grün und Matthias Stawinoga (SPD) eingebracht. Bürgermeister Egbert Eska (WiB) hätte doch schon reagiert, meinte Birgit Bendschneider (Borkwalder Wählergemeinschaft). Fraktionskollege Andreas Link gab zu bedenken, dass die Bestrafung eine Sache der Justiz wäre. Der Passus mit der Bestrafung wurde also gestrichen, ansonsten der Antrag aber mit einer Enthaltung angenommen.

Ausgangspunkt für die größte Diskussion war die Frage, ob sich die Gemeindevertreter Richtlinien für die künftige Benennung von Straßen geben sollten oder nicht. „Wichtiges Signal nach außen und an die Bürger“ und „im Ausschuss so verabredet“, sagte die einbringende Seite, die Fraktion Links-Grün und Stawinoga. „Alles Selbstverständlichkeiten“, meinte die Gegenseite, „und Sie wären deshalb keine Rechtsextremisten“. Selbst in der Pause wurde energisch weiter diskutiert (siehe Artikelfoto).

Der Amtsdirektor verwies darauf, dass es noch immer eine Pandemie gibt. Möglicherweise lägen die Auseinandersetzungen auf dieser Sitzung daran, das es „unisone Anträge einer Fraktion waren“, über die so viel diskutiert wurde. Er selbst hatte darum gebeten, sich wegen der Pandemie auf unverzichtbare Anliegen zu beschränken. Als Amtsdirektor wolle auch gar nicht die politischen Standpunkte bewerten. Aber alle Gemeindevertreter hätten „die eine gemeinsame Pflicht, Borkwalde voranzubringen“. Trotz aller unterschiedlichen Auffassungen sollte man sich mehr abstimmen und Anträge, bei denen man gar nicht so weit auseinander liegt, gemeinsam einbringen.

„Der Streit hilft den Bürgern nicht. Gehen Sie ein wenig aufeinander zu.

Borkwalde ist ein toller Ort mit einer großen Dynamik. Es sind viele Aufgaben, die wir gemeinsam wuppen müssen.

Bringen Sie mehr gegenseitiges Verständnis und Vertrauen auf. Wir alle sind nur dem Bürger verpflichtet.“

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Dem Antrag wurde einstimmig entsprochen. In der Diskussion gab es die weitergehende Anregung, diese Regelung auch auf die Anders-Celsius-Straße anzuwenden.

Über weitergehende Maßnahmen war man sich noch nicht sicher. Andreas Link (Borkwalder Wählergemeinschaft) meinte:

„Da können wir nichts machen. Wir können die Straße nicht ändern.“

Auch Amtsdirektor Marko Köhler befand:

„Baulich geht da nichts. Aber man könnte die Sträucher am Rand wegnehmen.“

Dem folgte Bürgermeister Egbert Eska (WiB, fraktionslos):

„Dann müssten die großen Steine beiseite geräumt und die Bürger verpflichtet werden, die Sträucher zwischen der Straße und ihren Grundstücken wieder zu beräumen.“

Möglicherweise muss das Ordnungsamt hier konsequenter vorgehen. Zunächst aber sollen die Feuerwehr und das Ordnungsamt dazu angehört werden.

Auf der Webseite der Fraktion Links-Grün findest du einen weiteren, ausführlichen … … Bericht über diese Sitzung der Gemeindevertretung.

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Partnerschaft für Demokratie Hoher Fläming

Unverfänglich, denn immerhin wurde die „Partnerschaft für Demokratie Hoher Fläming“ bereits 2007 von den Städten Bad Belzig, Treuenbrietzen, den Ämtern Brück und Niemegk sowie der Gemeinde Wiesenburg/Mark gegründet. Seit 2017 gehört auch der Landkreis Potsdam-Mittelmark offiziell dazu. Das Projekt ist Teil des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Es will ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf kommunaler, regionales und überregionales Ebene fördern.

Fürsorge für einander

Die erste Kontroverse im Zusammenhang mit diesem Antrag hatte mit dem Inhalt überhaupt nichts zu tun. Sie entzündete sich nur hier, bezog sich aber eigentlich generell auf die aktuelle Arbeit der Gemeindevertretung. Es ging darum, dass es wegen Corona die Absprache gab, dass die Gemeindevertretungen möglichst kurz gehalten und keine externen Gäste eingeladen werden. Die Antragsteller hatten sich jedoch nicht daran gehalten und mit Florian Görner den für das Projekt Verantwortlichen eingeladen. Das war dann der Auslöser für eine grundsätzlichere Debatte über die Länge der Sitzungen in Borkwalde im Vergleich zu anderen Gemeinden. Amtsdirektor Marko Köhler verwies nachdrücklich und emotional engagiert auf die Fürsorgepflicht aller der Verwaltung und ihren Mitarbeitern gegenüber.

Die inhaltliche Debatte

Dann ging es an die Inhalte. Der Fraktionsvorsitzende Enrico Schulz (Links-Grün) begründete den Antrag noch einmal und nannte ihn „sehr wichtig und höchste Eisenbahn“. Der Amtsdirektor, der sich voll hinter die Idee stellte, bemängelte dennoch, dass „Beschlusstexte durch die Verwaltung umgesetzt werden können müssen“. Bürgermeister Egbert Eska (WiB, fraktionslos) wollte wissen, was aktiv beteiligen heißt. Udo Deichmann (AfD) erklärte:

„Ich bekenne mich zu nichts, wenn ich nicht weiß, was es ist.“

Aus dem Publikum mahnte Lothar Schröter:

„Es wäre ein verheerendes Signal, wenn sich die Gemeindevertretung gegen einen solchen Beschluss stellen würde, und das an diesem Tag.“

Auch Bürgermeister Eska hatte die besondere Bedeutung dieses Tages gewürdigt. Gleich zu Beginn der Sitzung hatte er anlässlich des „Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ um eine Schweigeminute gebeten.

Der Beschluss

Es war die längste Debatte in dieser Sitzung. Schließlich unterbreitete Amtsdirektor Köhler einen Kompromissvorschlag, der auch angenommen wurde:

„Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt, sich als amtsangehörige Gemeinde ausdrücklich zur Mitgliedschaft des Amtes Brück im Bündnis „Partnerschaft für Demokratie Hoher Fläming“ (https://lap-hoher-flaeming.de) zu bekennen. Zur Umsetzung wird eine Veranstaltung unter Einladung des Bündnis-Vorsitzenden, Herrn Görner, geplant.“

Für diesen umformulierten Antrag stimmten sechs Gemeindevertreter von Links-Grün, der Borkwalder Wählergmeinschaft und der fraktionslose Matthias Stawinoga (SPD). Der Stimme enthielten sich Birgit Bendschneider (Vorsitzende der Borkwalder Wählergemeinschaft), Bürgermeister Egbert Eska (WiB, fraktionslos) und Udo Deichmann (AfD).

Auf der Webseite der Fraktion Links-Grün findest du einen weiteren, ausführlichen … … Bericht über diese Sitzung der Gemeindevertretung.

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Wobei sie zunächst nur acht der neuen Figuren aufstellten. Zwei Streetbuddys bleiben in Reserve für die gerade neu entstehenden Straßen in Borkwalde.

Die Sponsoren sind dieses Mal das Autohaus Wiesenburg aus Brück (5 Streetbuddys), Erika Neemann-Westphal ebenfalls von den Freien Wählern (2), Bürgermeister Egbert Eska (1) sowie eine ungenannt bleiben wollende Familie, die weitere zwei Figuren beisteuert. Die neuen Figuren sollen zum Beispiel an der Ecke Körnerstraße/Puschkinstraße, an der Ecke Kaniner Straße/Heinestraße, am Olof-Palme-Ring/Einfahrt Karlssonweg, imr Elsa-Brandström-Weg und in der Ingrid-Bergmann-Straße aufgestellt werden.

Die Vorsitzende der Freien Wähler Borkwalde, Adelheid Hauser Thilo, freut sich über den Zuspruch im Ort:

„Insbesondere aus dem Neubaugebiet kommt viel Zustimmung zu unserer Aktion. Hier gibt es wenig Platz für Fußgänger, und die Autos halten sich oft nicht an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit. Die Sponsoren der neuen Figuren kamen auf uns zu, dieses Mal sind nicht wir auf sie zugegangen.“

Tatsächlich brettern sowohl einige Anwohner als auch die Paketeauslieferer und die großen Baufahrzeuge durch die Straßen und um die Kurven, dass man sich nicht vorstellen mag, was passiert, wenn plötzlich Kinder auftauchen. Etwas irritiert war Hauser-Thilo daher bei der ersten Aktion, dass von den beiden Großinvestoren im Ort nur Town&Country auf die Bitte um Spenden reagiert hatte:

„Die haben sofort angerufen und gefragt, wieviele wir benötigen.“

Gut gefällt ihr die Aktion von Angelika Emmrich, die rund um die Streetbuddys ein Suchspiel für die Kinder veranstaltet hatte.

Die Aktion bereitet ihr offenbar viel Freude. Gemeinsam mit Thilo und Neemann-Westphal hat sie gern die drei Stunden Arbeit auf sich genommen, die es brauchte, die angelieferten Streetbuddys straßenfein zu machen. Erst musste eine Kleebefolie aufgebracht werden, dann darauf passgenau die Gestaltungselemente wie die Augen und das Herz.

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