Auf einem Grundstück, etwa 400 Meter nördlich des Astrid-Lindgren-Platzes soll ein Lebensmittelmarkt mit maximal 1.300 m² Fläche entstehen. „Die Vorhabenträgerin MGR Zweite Immobilienverwaltung Stiftung & Co. KG, Manfred-Roth-Straße 7 in 90766 Fürth beabsichtigt nun die Errichtung eines Lebensmittelmarktes in der Gemeinde“, heißt es in dem Entwurf.
Schon im Herbst vergangenen Jahres hatte die GV die ersten Schritte beschlossen.

„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde hat in ihrer öffentlichen Sitzung am 15. Oktober 2025 beschlossen, den Bebauungsplan Verbrauchermarkt Ernst-Thälmann-Straße aufzustellen (Bw-30-110/25). Das Plangebiet umfasst die Flurstücke 193 und 194 der Flur 2, Gemarkung Borkwalde auf einer Gesamtfläche von ca. 0,57 ha. Anlass der Planung ist die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung der Gemeinde Borkwalde und deren Bevölkerung durch die Errichtung eines modernen großflächigen Lebensmittelmarktes“, begründet die Amtsverwaltung den Beschlussvorschlag.

Der Investor wird auch ein Einzelhandelskonzept finanzieren. Die Unterlagen werden jetzt ausgelegt und die Träger öffentlicher Belange um eine Stellungnahme ersucht. Danach kann mit dem Vorhaben begonnen werden. Dem Vernehmen nach soll es ein Norma-Markt werden. In der Umgebung gibt es weitere Norma-Märkte in Beelitz, Bad Belzig und in Damsdorf.

Planungszeichnung

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Die Seniorentanzgruppe erhält 150 Euro für kulturelle Veranstaltungen und Ausflüge. Die Interessengruppe erhält einen Zuschuss für einen Busausflug in den Harz, einen Theaterbesuch sowie die Weihnachtsfeier, dafür benötigt man die zugesagten 550 Euro. Der Förderverein der Kita „Regenbogen“ erhält 750 Euro für Projekte und feste sowie Materialien.
Der Kuturverein „Zauche“ wird mit 1.500 Euro bedacht. Damit sollen Gagen für Künstler beglichen werden, Kulturveranstaltungen in der Kirche, Erntedank, Herbstbrunch, Führungen und weitere Unternehmungen unterstützt werden.

Als der größte Verein erhält der Feuerwehrverein 1.700 Euro unter anderem für die Ausrichtung des Sommerfestes.
Der Beschluss über die Vergabe wurde einstimmig in der Sitzung der Gemeindevertretung am 22.04.26 gefasst.

In der Sitzung wurde bekannt, dass das diesjährige Ortsgespräch am 13. Juni stattfinden soll. Bürgermeister Egbert Eska kündigte an, dass demnächst mit dem Aufbau einer DHL-Paketstation begonnen werden wird und dies spätestens Ende Juni in Betrieb gehen wird. Wie er mitteilte, wird man dann dort ebenso Pakete versenden und Briefmarken kaufen können. Der ehemalige Gemeindevertreter Matthias Stawinoga erinnerte daran, dass Borkwalde eigentlich eine Poststelle zusteht, da die Gemeinde mehr als 2.000 Einwohner hat. Eine Nutzung für viele Senioren ist bei einer Station nur bedingt möglich. Deshalb schlug die Abgeordnete Uta Meyer vor, in Zusammenarbeit mit der Seniorenbeauftragten des Amtes eine Fortbildung durchzuführen. Auch in Brück gibt es eine solche Paketstation, in Borkheide ist bei Edeka eine Poststelle integriert.

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Das beschlossen die Gemeindevertreter in ihrer Sitzung am 25. Februar 2026 im Gemeindesaal des Ortes. Dabei bezogen sie sich auf die ihnen vorliegende Kalkulation der Abwasserentsorgungsgesellschaft Borkwalde (AEG).
„Die Benutzungsgebühr ist spätestens alle 2 Jahre zu kalkulieren. Im Ergebnis der durchgeführten Kalkulation durch den Geschäftsführer der Abwasserentsorgungsgesellschaft Borkwalde mbH (AEG) ist die Benutzungsgebühr für die Inanspruchnahme der öffentlichen Schmutzwasseranlage der Gemeinde Borkwalde entsprechend anzupassen“, heißt es in der Vorlage zum Beschluss.

Die Abgeordnete Renate Krüger hätte dies näher erläutert bekommen, da ihr die Aussage und die Kalkulation nicht klar geworden sind. Allerdings war der Geschäftsführer nicht anwesend und der Amtsdirektor sah sich dazu im Detail nicht in der Lage. Uta Meyer reagierte pragmatisch. „Wir sollten der Vorlage zustimmen und uns in einer kommenden Sitzung die Kalkulation erklären lassen“, so die Grünen-Abgeordnete.

Bei der zentralen Entsorgung ist bei ON 2,5 eine Grundgebühr von sechs Euro im Monat und 72 Euro im Jahr fällig, bislang mussten sieben Euro monatlich entrichtet werden. Bei ON 6 sind monatlich 60,00 Euro statt bislang 70,00 Euro zu zahlen. Die Bezeichnung ON bezieht sich dabei auf den Durchlassquerschnitt. Die Mengengebühr sinkt dann ebenfalls von 5,63 ³ auf 5,20 Euro je m³.

Auch die Inhaber von Abwassergruben und Kleinklärwerken dürfen sich freuen. Die Grundgebühr von 48,00 Euro bleibt unverändert, allerdings wird die Mengengebühr günstiger. Sie sinkt von 10,74 Euro auf 9,40 Euro. Der Klärschlamm wird jetzt statt für 25,09 Euro für 10,00 Euro je Kubikmeter abgefahren.

Die Änderungen wurden beschlossen und treffen ab 16. Mai 2026 in Kraft.

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Dabei erhalten die Eltern des neugeborenen Kindes einen Gutschein für einen Baum, der dann in dem „Zukunftswald“ genannten Areal rund um die kleine Kirche gepflanzt werden soll. Die Pflege ist von der Familie zu übernehmen.

S. ist in der Feuerwehr Borkwalde aktiv, und so sprach ihn der Bürgermeister Egbert Eska an und fragte, ob die Familie ebenfalls einen Baum pflanzen will. David S. wollte.

Bislang waren zwei Abgeordnete Ansprechpartner für diese Aktion, die jedoch nicht mehr Mitglied der Gemeindevertretung (GV) sind. Deshalb wurde in der Sitzung am 25. Februar 2026 in Gemeindesaal Borkwalde nach einer neuen Ansprechperson gefahndet. Bürgermeister Eska steht dafür grundsätzlich zur Verfügung, allerdings würde er gerne über alle neuen Erdenbürger informiert werden.

„Es ist schwer, Mitteilungen zu bekommen, da der Datenschutz einiges behindert, vor allem wenn die Kinder nicht in der Amtsverwaltung, sondern in den Kliniken angemeldet werden“, sagte Andreas Link (Wir in Borkwalde). Er betonte, dass man alle bedenken sollte, falls es nicht möglich ist, dann solle man es ganz lassen. So weit wird es wohl vorerst nicht kommen. In einem Beschluss wurde Egbert Eska als neuer Ansprechpartner festgelegt. Er hofft, dass sich die Aktion auch bei den Neu-Borkwaldern herumspricht.

Wie bekannt geworden ist, ist man auch schon in Gesprächen mit einer Gärtnerei. Denn auch den bisherigen Partner, die Gärtnerei Stiehler aus Borkwalde, gibt es nicht mehr.

Dabei soll es sich um einen Obst- oder anderen Laubbaum handeln. Wofür sich die Familie S. entscheidet, ist noch offen. „Wir sind noch am überlegen“, so Familienoberhaupt David S.

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Eine Mitarbeiterin stellte die bisher erarbeiteten Planungen vor, die aufgrund der gestiegenen Einwohnerzahl ein Entwicklungspotenzial von 1,6 ha vorsehen. Sie machte auch klar, dass es in dem Bereich um die ehemalige Gärtnerei Stiehler keine Fortentwicklung geben wird, der Bereich bleibt Wochenendwohnen vorbehalten. Allerdings wird es auch weiterhin überall Bestandschutz geben.

Die Neubearbeitung wurde notwendig, da die Gemeinsamen Landesplanungsabteilung, die Forstbehörde und der Landkreises Potsdam-Mittelmark der ersten Ausarbeitung ihre Zustimmung versagt haben. Wie die Amtsverwaltung mitteilt, muss auch ein Artenschutz berücksichtigt werden, da die Daten nach fünf Jahren nicht mehr herangezogen werden dürfen. Ebenso sind der Landschaftsplan und der Umweltbericht, beide aus dem Jahr 2018, nicht mehr verwendbar und müssen neu vorgelegt werden.

Schon im Jahr 2020 beschloss die Gemeindevertretung die Erarbeitung einer zweiten Version, das Büro war auch tätig.

„Durch die Teilnahme der Planer an Arbeitsberatungen, Gemeindevertretersitzungen und Abstimmungsterminen mit übergeordneten Behörden in den vergangenen Jahren sowie die Erstellung von Arbeitsfassungen zum Flächennutzungsplan für die Abstimmungstermine wurden beauftragte Mittel teilweise ausgeschöpft. Aktuell stehen noch Mittel in Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung“, teilte die Verwaltung den Abgeordneten mit.

Im in der selben Sitzung beschlossenen Haushalt sind jetzt 16.000 Euro eingeplant, entsprechend eines neuen Angebots. Die Abrechnung soll nach dem tatsächlichen Aufwand erfolgen und die genannte Summe das Maximum sein.

Am 18. März 2026 will das Planungsbüro gemeinsam mit dem Amt die Planungen in einer Einwohnerversammlung vorstellen.

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Allerdings haben die Fraktionsvorsitzende der gemeinsamen Fraktion von Bündnis90 und SPD und Link (WiB) den Antrag für fast die gesamte Gemeindevertretung gestellt, denn neben ihren Fraktionen haben auch die CDU und die Freien Wähler den Antrag unterstützt und eingebracht. Einzig die AfD hält wohl nichts von einer solchen Aktion, denn die beiden Abgeordneten waren in der Gemeindevertretersitzung am 25. Februar 2026 im Gemeindesaal nicht anwesend.

Demnach sollen in diesem Jahr zwei Ortsgespräche stattfinden. Unterstützt und finanziert wird das Format vom Verein „Mehr Demokratie e.V.“, der schon die ersten Gespräche im Jahr 2025 unterstützt hatte.

„Ziel der Veranstaltungsreihe soll es sein, die Ortsgemeinschaft zusammenzubringen, verschiedene Sichtweisen auszutauschen und konflikthafte Themen zu besprechen“, erläutert Meyer. Bei Bedarf könnten die Antragssteller es sich vorstellen, zu weiteren Ortsgesprächen einzuladen.

Dem Antrag wurde einstimmig beschlossen. Termine stehen noch nicht fest.

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Die Planungen gehen in jedem der beiden Jahre von einem Fehlbetrag die 1.000.000 Euro aus. Das heißt, dass die Gemeinde den Gürtel enger schnallen muss, bei Investitionen häufig auf Fördermittel angewiesen ist und sich ab sofort im Haushaltssicherungskonzept befindet. Das bedeutet, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt genehmigen muss. Dabei wird darauf geachtet, dass freiwillige Aufgaben der Gemeinde stark heruntergefahren werden.

Nach dem Motto – jeder Euro zählt – versuchte Philipp Konopka (CDU) wenigstens einige tausend Euro zu sparen. Er beantragte unter anderem, die Zeiterfassung in den beiden Kitas „Eichhörnchen“ und „Regenbogen“ nicht zu installieren (Ersparnis 6.000 Euro) und die Kosten für den Akkuschrank im Bauhof von acht auf zweitausend Euro zu reduzieren. Den Anträgen wurde zugestimmt.

Uta Meyer (GRÜNE) staunte über die hohen Kosten für die Dachsanierung der Kita „Regenbogen“, die sie für zu hoch hielt. Insgesamt geht man hier von etwas unter 600.000 Euro in den beiden Jahren aus. Amtsdirektor Mathias Ryll betonte, dass in der Summe die Sanierung der gesamten Kita, nicht nur des Dachs, enthalten ist und er davon ausgeht, dass die Kosten aus dem Sondervermögen des Bundes gedeckt werden können.

Auf eine Förderung hofft man auch beim Aufenthaltsraum für die Bauhofs Mitarbeiter. Hier kalkuliert man mit 98.000 Euro und hofft auf eine etwa 60prozentige Förderung.

Die Sanierung des Bolzplatzes ist ebenfalls nötig und soll in beiden Jahren 65.000 Euro kosten, unter anderem ist ein neuer Belag notwendig. Ein Lagercontainer am Gemeindehaus soll ebenso aufgestellt werden wie eine neue Bushaltestelle hergerichtet werden. Diese ist auch von einer Förderung abhängig.

Konopka wies auf die hohen Transferaufwendungen für Kitakinder hin. 685.000 Euro fließen dafür an andere Gemeinden und Träger, obwohl die beiden Kitas in der Waldgemeinde noch Aufnahmekapazitäten haben. So gibt es in Borkwalde 189 Kinder, die theoretisch die beiden Einrichtungen besuchen könnten, tatsächlich sind nur 129 Plätze belegt. „Hier sollten wir für unsere Kitas werben“, forderte Konopka.

Die Waldgemeinde wächst beständig, was unter anderem auch am Steueraufkommen festzustellen ist. Allein die Grundsteuereinnahmen betragen in diesem Jahr 195.000 Euro und man geht von einer Erhöhung um 30.000 Euro im kommenden Jahr aus. Wobei die rund 100 Grundstücke, für die noch keine Bewertung des Finanzamtes vorliegt, dabei nicht eingeschlossen sind.

Im Augenblick sind in Borkwalde 2.195 Personen zu Hause. In den vergangenen fünf Jahren wuchs die Siedlung um etwa 100 Personen jährlich, für die kommenden Jahre rechnet man mit dem Zuzug von weiteren 640 Bürger.

Mit dem Zuwachs hofft man auch auf die Ansiedlung eines Nahversorgers, der bislang gänzlich fehlt. Es gibt wohl positive Anzeichen. Außerdem wünscht man sich ein Gesundheitszentrum. Einerseits steigen mit der Einwohnerzahl auch die Zuweisungen, andererseits ebenso die Amts- und Kreisumlage.

Es ist auf jeden Fall absehbar, dass Borkwalde auch in den kommenden Jahren ein Haushaltssicherungskonzept wird erarbeiten müssen.

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Es handelte sich um die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung, die bei den Kommunalwahlen am 9. Juli 2024 neu gewählt worden war.

Obwohl es erst im Verlaufe der Sitzung geklärt wurde und nicht gleich am Anfang, soll darüber berichtet werden, dass sich in der Gemeindevertretung folgende Fraktionen mit folgenden Mitgliedern gebildet haben:

1. Die Fraktion „WiB/CDU/BVB“ als stärkste Fraktion mit den Mitgliedern:

• Herr Andreas Link, geboren 1962, Polizeibeamter, Fraktionsvorsitzender.
• Herr Philipp Konopka, geboren 1988, Angestellter. Herr Konopka ist als CDU-Kandidat für Borkwalde gewählter Gemeindevertreter.
• Frau Birgit Bendschneider, geboren 1954, Dipl.-Ing. (FH) im Ruhestand. Frau Bendschneider ist gewählte Gemeindevertreterin der Kandidaten der BVB/Freie Wählergruppe Borkwalde.
• Frau Maxi Grube, geboren 1990, Erzieherin.
• Frau Janine Gericke, geboren 1983, Sachbearbeiterin.
• Frau Stefanie Jahns, geboren 1984, Pflegefachkraft.

2. Die Fraktion „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN–SPD“ als zweitstärkste Fraktion mit den Mitgliedern:

• Frau Uta Meyer, geboren 1981, Abteilungsleiterin, Fraktionsvorsitzende.
• Frau Alice Anna Bielecki, geboren 1987, Verwaltungsangestellte.
• Herr Paul Niepalla, geboren 1985, Fachbereichsleiter. Herr Niepalla ist gewählter Gemeindevertreter als SPD-Kandidat für Borkwalde und bildete nun als solcher mit den beiden Gemeindevertretern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Fraktion.

3. Die AfD-Fraktion Borkwalde als drittstärkste Fraktion mit den Mitgliedern:

• Herr Udo Deichmann, geboren 1968, Energieanlagenelektroniker, Fraktionsvorsitzender.
• Herr Lars Hünich, geboren 1971, Landtagsabgeordneter.

4. Fraktionslos sind

• Frau Renate Krüger, geboren 1951, Rentnerin als gewählte Gemeindevertreterin von Borkwalde-sozial.
• Herr Egbert Eska, geboren 1958, Pensionär. Herr Eska ist gewählter Bürgermeister von Borkwalde.

Man erkennt bereits hier: Vieles, was bei dieser ersten Sitzung der neuen Gemeindevertretung von Borkwalde entschieden worden ist, waren Formalien.

Oder doch nicht nur Formalien?

Nein, diese konstituierende Sitzung unserer Gemeindevertretung nahm POLITISCHE Weichenstellungen vor. Und die lassen aufhorchen, sicher weit über Borkwalde hinaus!

Um dies zu ermessen, müssen wir auf die vorangegangene (letzte) Sitzung der bisherigen Gemeindevertretung am 5. Juni 2024 zurückschauen.

Damals war von der Fraktion Links-Grün und Herrn Stawinoga (SPD) ein Antrag folgenden Wortlauts eingebracht worden:

„Unterzeichnung des Aufrufs ‚Brandenburg zeigt Haltung – Für Demokratie und Zusammenhalt‘ (Antrag Fraktion Links-Grün und Gemeindevertreter Herrn Stawinoga, SPD)“

Der Antragstext lautete:

„Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt, die Kampagne Brandenburg zeigt Haltung, die landesweit Kommunen, Träger, Initiativen etc. aufgerufen hat, ein Bekenntnis und Zeichen für Demokratie zu setzen, ebenfalls zu unterzeichnen.“

Begründung:

„Die Gemeinde Borkwalde ist eine vielfältige Gemeinde. Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte, mit und ohne Behinderungen, in verschiedenen Altersstufen, mit unterschiedlichen sexuellen Identitäten und Orientierungen und verschiedenen anderen Vielfaltsmerkmalen leben hier. Alle sie sind Teil Brandenburgs, Potsdam-Mittelmarks und Borkwaldes, Teil der Nachbarschaft, im Sportverein, bei der Kulturveranstaltung, in der Kindertagesstätte. Borkwalde steht dazu, dass Demokratie auch bedeutet, dass Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und Lebensentwürfen ein gleichwertiger Teil der Gesellschaft sind und unterzeichnet deshalb die Kampagne, die eintritt für:

• • Wir setzen uns ein für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Brandenburg.
  • Wir stehen ein für eine vielfältige und solidarische Gesellschaft.
  • Wir treten ein für eine offene Diskussion, sachliche Debatten und respektvollen Umgang miteinander.
  • Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der alle Menschen in ihrer Verschiedenheit akzeptiert und respektiert werden. Rassismus, Antisemitismus, Intoleranz, Hass und Ausgrenzung haben hier keinen Platz.

Der Aufruf wurde am 23. Januar 2024 von 110 Organisationen und 190 Erstunterzeichner:innen gestartet. Seitdem haben sich auf Change.org und auf der Webseite zahlreiche weitere Personen und Organisationen angeschlossen, siehe https://www.brandenburg-zeigt-haltung.de.“

„Der Antrag wurde mit Einstimmigkeit angenommen.“

Zu letzterem wäre allerdings anzumerken, dass der damals einzige AfD-Vertreter in der Gemeindevertretung nicht anwesend war. Wie schon so manches Mal vorher. Der AfD-Vertreter fehlte in der zurückliegenden Wahlperiode so oft, wie sonst wohl niemand anderes aus der Gemeindevertretung. Ob entschuldigt oder unentschuldigt, weiß der Berichterstatter nicht.

In der Vergangenheit haben alle demokratischen Parteien – von CDU/CSU über SPD, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN bis hin zur LINKEN und zum BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) – im Sinne dieser Gedanken, immer wieder zu Demonstrationen aufgerufen. Sie richteten sich insbesondere gegen die AfD. Teile dieser Partei werden vom Brandenburger Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft; mithin als Gefahr für die Demokratie.

Sehr viele Menschen folgten den Aufrufen der Ampelparteien und der demokratischen Opposition, gegen die AfD Gesicht zu zeigen, sich gegen sie zur Demokratie zu bekennen. Das bedeutete auch: Man verständigte sich auf eine feste Brandmauer der Demokraten gegen die AfD. Diese schließt eine Zusammenarbeit mit ihr, auch eine indirekte Zusammenarbeit, aus, z.B. auch, indem man ihren Anträgen in Kommunalvertretungen und ihren Personalvorschlägen für öffentliche Funktionen gerade nicht zustimmt.

In der AfD sind Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit weit verbreitet. In ihr wirken sogar Menschen, die – gerichtsnotorisch bestätigt – als Faschisten bezeichnet werden dürfen. Und die AfD ist keineswegs eine Partei für die kleinen Leute, sondern – noch mehr als die FDP – eine Partei der „Besserverdienenden“. Und die AfD ist eine Partei der Aufrüstung mit Hunderten Milliarden Euro. Sie weiß, dass dies am Ende die arbeitenden Menschen mit ihren Steuergroschen und die Rentnerinnen und Rentner bezahlen müssen. Es ist ihr egal. So ist die AfD eine Partei des „Kanonen statt Butter“, eine Partei des Sozialabbaus.

Nun also die konstituierende Sitzung der neu gewählten Gemeindevertretung Borkwalde.

Nun also das!

Die Brandmauer zur AfD – weg war sie. Vom Bürgermeister über die Wählergemeinschaft „Wir in Borkwalde“ (von ihr war wohl nichts anderes zu erwarten; die Nähe von einigen von ihnen zumindest zu Personen der AfD war schon in den letzten Jahren nicht zu übersehen), die CDU bis hin zu Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die SPD – sie alle schupsten sie erst einmal um. Bei der Besetzung öffentlicher Funktionen (so zweitrangig sie auch betrachtet werden könnten) und bei Vorschlägen der AfD, worüber immer abzustimmen war, gab es eine Mischung aus Zustimmung für die AfD, Enthaltung und mitunter auch Gegenstimmen. Wenigstens brachten Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die SPD nicht noch eigene Vorschläge zugunsten der AfD ein.

Ganz anders beim Bürgermeister, bei der Wählergemeinschaft „Wir in Borkwalde“, den Freien Wählern und der CDU. Bei „Wir in Borkwalde“ schlug sogar ein Polizist, der in besonderer Weise einem Dienst- und Treueverhältnis zu seinem Dienstherrn, dem Brandenburgischen Innenminister, unterliegt und der in ebenso besonderer Weise der Brandenburgischen Verfassung verpflichtet ist (wie wir alle auch nicht zuletzt dem deutschen Grundgesetz) einen AfD-Vertreter für eine Funktion vor. Zudem im Übrigen auch der CDU-Vertreter, der im öffentlichen Dienst von Werder/H. beschäftigt ist. An politischer Unerfahrenheit kann es nicht liegen (wie vielleicht bei zwei relativ jungen und neu gewählten Gemeindevertreterinnen von „Wir in Borkwalde“). Beim Parteivorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, ist nirgendwo etwas davon zu lesen, dass es die Brandmauer zur AfD überall zu geben hat, nur nicht auf der kommunalen Ebene oder vielleicht nur nicht in Borkwalde. Nein, für Merz und die CDU insgesamt gilt: Die Brandmauer hat überall zu stehen!

Die Einzige in der Gemeindevertretung, für die die Brandmauer fest und unüberwindlich stand, war die Gemeindevertreterin von „Borkwalde sozial“, deren Nähe zur Linkspartei und zum Bündnis Sahra Wagenknecht bekannt ist. In allen Fällen votierte sie gegen Vorschläge zugunsten der AfD; erst recht machte sie keinen einzigen Vorschlag im Sinne der AfD. Die Bürgerinnen und Bürger von Borkwalde können zu 100 Prozent darauf vertrauen, dass sie ihrem Kurs auch künftig in jeder Weise treu bleiben wird. Sie wird ihre Stimme niemals Personen oder Vorschlägen der AfD geben, einer Partei, die von verschiedener Seite gerade in Brandenburg als besonders rechtsradikal und z.T. neofaschistisch angesehen wird. Niemand komme damit, auch die AfD sei demokratisch gewählt. Das war die Nazipartei auch. Im November 1932 erhielt sie bei den letzten halbwegs freien Wahlen zum Reichstag mehr als 33 Prozent der Stimmen. Im Heimatort des Berichterstatters sogar mehr als 62 Prozent. Da ahnte noch niemand etwas vom 6-millionenfachen Mord an den europäischen Juden, nichts vom Zweiten Weltkrieg, nichts vom Überfall auf die UdSSR mit mehr als 27 Millionen Toten.

Sicher: Geschichte wiederholt sich nicht, allenfalls als Tragödie oder Farce. Aber denken wir an Bertold Brecht: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus den das kroch“!

Inzwischen gibt es überzeugende Signale von Seiten der beiden Gemeindevertreterinnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass sie ihr Abstimmungsverhalten kritisch reflektieren und entsprechende Schlussfolgerungen gezogen haben.

(Dr.sc. Lothar Schröter)

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• die Glascontainer, die zunächst an der neuen Kindertagesstätte standen, wurden umgesetzt, und zwar von der Kindertagesstätte weg in Richtung Norden. Ziel war, die Sicherheit der Kinder besser zu gewährleisten und zudem den Lärmschutz besonders für sie zu erhöhen. Ob ein noch ein anderer Ort für die Container gefunden werden kann,wie verschiedentlich auch aus Gründen des Lärmschutzes, besonders bei der Entleerung der Container, angeregt wurde, ist fraglich. Eventuell wäre denkbar, eine Lärmschutzumwandung um die Container zu ziehen;
• die Arbeiten zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Ernst-Thälmann-Straße, die von der Gemeindevertretung schon vor Jahren beschlossen worden war, haben in der am 3. Juni 2024 begonnenen Woche eingesetzt. In Gesprächen mit den Bauarbeitern ist Dr. Schröter (Fraktion Links-Grün) in Aussicht gestellt worden, dass die Arbeiten im Sommer 2024 beendet werden würden;
• die vorgesehene Photovoltaik-Anlage auf der neuen Kindertagesstätte ist mittlerweile installiert und in Betrieb;
• der von der Gemeindevertretung beschlossene Spielturm für die neue Kindertagesstätte wird in der am 10. Juni 2024 beginnenden Woche aufgebaut;

Wenn das Ihr Interesse geweckt hat, dann lesen Sie hier ausführlich weiter: https://links-gruen-borkwalde.de

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Stichwahl am 30.06.24

Burow und Dingelstaedt werden am 30. Juni 2024 zur Wahl stehen. Wobei Burow die Nase vorne zu haben scheint, er erhielt bei der Wahl am 9. Juni 2024 32,9 Prozent der Stimmen, Dingelstaedt 28,8 Prozent. Borgwardt bleibt Ortsvorsteher in Damelang–Freienthal, er setzte sich mit 55,6 Prozent gegen Nino Winkelmann durch, der 44,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinigte.

Gemeindevertretungen in Planetal

In Cammer wird es keinen Ortsvorsteher geben. Es gab nur einen Kandidaten, denn der bisherige Amtsinhaber versäumte es, rechtzeitig ordnungsgemäße Unterlagen beizubringen. Andreas Koska kandidierte und konnte jedoch nur 37,4 Prozent der Wählenden von seiner Eignung überzeugen, 62,6 Prozent votierten mit nein. Sollte der Oberjünner Burow die Stichwahl um das ehrenamtliche Bürgermeisteramt gewinnen, wird es in Cammer keinen legimitierten Ansprechpartner für die Bürger vor Ort geben. In Oberjünne wurde ein Ortsbeirat gewählt, aus dessen Mitte die Ortsvorsteherin bestimmt wird. Hier gab es ein Kopf an Kopf Rennen zwischen zwei Listen. „Wir für Oberjünne“ setzte sich mit 50,5 Prozent gegen „Bürgerliste Oberjünne“ durch. Dem Ortsbeirat werden Kathrin Baatz, die bisherige Ortsvorsteherin und Manuela Koch von „WiO“ sowie Stefan Burow von der Bürgerliste angehören. Bemerkenswert war in Oberjünne die Wahlbeteiligung, denn 88,8 Prozent der Wahlberechtigten sind an die Urne gekommen.

Die Gemeindevertretung Planebruch besteht aus zehn Vertretern. Vier davon stellt die Bürgerliste Planebruch, vier die Freizeitinitiative Planebruch und je einen die Freien Bürger und Bauern (FBB) sowie die Grünen. Auffällig ist, dass wie in vielen Gemeindevertretungen nur eine Frau neun Männern gegenübersitzt.

Borkheide hat eine Ortschefin

Eine satte Mehrheit von 72,8 Prozent der abgegebenen Stimmen konnte Steffi Randig auf sich vereinigen. Die SPD-Frau ist damit zur neuen Bürgermeisterin der Grade-Gemeinde gewählt worden. Er kürzlich wurde sie durch den Kreistag zur neuen Integrationsbeauftragten berufen. Auf die junge Frau warten also viele neue Aufgaben, die sie voller Energie angehen will, wie sie in einem Gespräch mit Zauche 365 betonte.

In der Gemeindevertretung die aus Abgeordneten besteht sind vier Listen vertreten. Die SPD erhielt 36,1 Prozent der Stimmen und kam damit auf den zweiten Platz hinter der Bürgerliste Borkheide. Die Bürgerliste zieht mit fünf, die SPD mit vier Abgeordneten in die Gemeindevertretung ein, wobei die Bürgermeisterin voraussichtlich ihr Mandat abgeben wird, denn sie ist durch ihr Amt Vorsitzende der Gemeindevertretung, und ein weiteres SPD-Mitglied dann folgen könnte. Außer den beiden haben die CDU zwei und „Sozial für Borkheide“ einen Sitz errungen, die CDU erhielt 14,0 Prozent, die Sozial für Borkheide-Liste 6,7 Prozent der Stimmen. Hinter „Sozial für Borkheide“ verbirgt sich Die Linke, die hier wie in der Waldgemeinde Borkwalde sich einen neuen Namen gegeben hat.

Egbert Eska bleibt Bürgermeister

Ein ähnlich und sogar noch etwas besseres Ergebnis konnte Egbert Eska in der Waldgemeinde Borkwalde erzielen. Der Kandidat, der von der Wählerliste Wir in Borkwalde (WiB) nominiert worden ist, erhielt 75,2 Prozent der Stimmen.

Borkwalde wächst und damit auch die Gemeindevertretung, die jetzt aus zwölf Mitgliedern besteht. Die stärkste Fraktion wird mit vier Abgeordneten von der WiB gestellt, die 32,0 Prozent erreichte. Gefolgt von der AfD und den Grünen mit jeweils zwei Sitzen. Die AfD kam auf 21,2 Prozent, die Grünen auf 14,6 Prozent. In der GV sind weiterhin die SPD, Borkwalde sozial (ehemals Die Linke), die Freien Wähler und die CDU vertreten. Sie alle haben einen Sitz erhalten. Unter den Gemeindevertretern ist der Landtagsabgeordnete Lars Hünich von der AfD und die ehemalige Bürgermeisterin der Gemeinde, Renate Krüger. Gegen den Trend haben die Grünen hier einen Sitz gewonnen und haben dadurch Fraktionsstärke erreicht.

Auch Linthe in Frauenhand

Sigrid Klink wurde in der Gemeinde Linthe als Bürgermeisterin bestätigt. Die CDU-Frau erhielt 70 Prozent der Stimmen. Sie war schon in der vergangenen Wahlperiode im Amt.

Die Gemeindevertretung besteht weiterhin aus zehn Mitglieder. Drei Plätze entfallen je auf den Freiwillige Feuerwehr-Verein (FVV) (26,8) und die CDU (29,8) und je zwei Sitze auf die Freien Bürger und Bauern (FBB) (17,3) und die AfD (16,5). Die beiden Einzelbewerberinnen konnten sich nicht durchsetzen. Mit Marlies Schulze ist auch die Alt Borker Ortsvorsteherin in der GV vertreten.

Ortsbeiräte gewählt

In Linthe, Deutsch Bork und Alt Bork wurde am Tag der Kommunalwahl auch die Ortsbeiräte gewählt. Der FFV errang zwei Mandate, die CDU einen. Wenke Baumgarten, die als Einzelkandidatin antrat, bekam 140 Stimmen und damit die Drittmeisten, allerdings musste sie der FFV-Liste den Vortritt lassen, die über 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt hatte und deshalb den Anspruch auf zwei Sitze hat.

In Deutsch Bork ist einzig die Freie Liste Deutsch Bork angetreten, die drei Personen aufgestellt hatte und die alle jetzt dem Ortsbeirat angehören.

100 Prozent für FBB

In Alt Bork haben die FBB ein Traumergebnis erzielt, das höchstwahrscheinlich einmalig sein dürfte, 100 Prozent der Wählenden wählte die Liste, keiner stimmte dagegen. Ein offenes Lob für die Arbeit des Ortsbeirats mit der Vorsteherin Marlies Schulze an der Spitze.

Auch Ralf Werner bleibt im Amt

74,1 Prozent der Golzower vertrauen auch weiterhin Ralf Werner, der Amtsausschussvorsitzende ist als Bürgermeister wiedergewählt worden.

Bei der Wahl zur Gemeindevertretung ging es knapp zu. Die Feuerwehrliste hat sich gegen die Liste Unser Golzow knapp durchgesetzt. Die Feuerwehr erreichte 51,8 Prozent und sechs Sitze, Unser Golzow 48,2 Prozent, was mit vier Sitzen honoriert worden ist.

Schimanowski kann durchstarten, bestes Ergebnis im Amt Brück

Das beste Ergebnis eines ehrenamtlichen Bürgermeisters im Amt Brück ist bei dieser Wahl auf Matthias Schimanowski in Brück entfallen. 82,0 Prozent sind mit seiner Arbeit so zufrieden, dass sie ihm die Stimme gaben.

Schimanowski führte die Liste Pro Brück an die 50,7 Prozent der Stimmen und damit neun der 17 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) auf sich vereinigen konnte. Der SVV gehören vier weitere Gruppierungen an. Es folgen die Engagierten Bürger für Brück (dahinter verbirgt sich die SPD) mit 16,5 Prozent und zwei Sitzen, danach die AfD mit ebenfalls zwei sitzen und 14,2 Prozent, gefolgt von der CDU (zwei Sitze, 11,0 Prozent) und schließlich der Unabhängigen Wählergemeinschaft mit einem Sitz und 7,7 Prozent.

In den Ortsteilen Baitz und Neuendorf wurden ebenfalls die Ortbeiräte gewählt.
In Baitz sind die drei Kandidaten der Baitze Liste einstimmig in den dortigen Ortsbeirat gewählt worden. Somit lässt sich sagen, dass Alt Bork doch nicht einzigartig ist, denn auch in Baitz gab es 100 Prozent für die Liste.

In Neuendorf erhielt die Wählergemeinschaft Neuendorf 84,2 Prozent der Stimmen und damit einen Anspruch auf drei Sitze. Da sie jedoch nur zwei Personen nominiert hatte, bleibt der dritte Platz im Ortsbeirat Neuendorf unbesetzt. Das Nachsehen hat der Einzelbewerber der mit 15,8 Prozent der Stimmen keinen Platz erringen konnte.

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