Es handelte sich um die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung, die bei den Kommunalwahlen am 9. Juli 2024 neu gewählt worden war.

Obwohl es erst im Verlaufe der Sitzung geklärt wurde und nicht gleich am Anfang, soll darüber berichtet werden, dass sich in der Gemeindevertretung folgende Fraktionen mit folgenden Mitgliedern gebildet haben:

1. Die Fraktion „WiB/CDU/BVB“ als stärkste Fraktion mit den Mitgliedern:

• Herr Andreas Link, geboren 1962, Polizeibeamter, Fraktionsvorsitzender.
• Herr Philipp Konopka, geboren 1988, Angestellter. Herr Konopka ist als CDU-Kandidat für Borkwalde gewählter Gemeindevertreter.
• Frau Birgit Bendschneider, geboren 1954, Dipl.-Ing. (FH) im Ruhestand. Frau Bendschneider ist gewählte Gemeindevertreterin der Kandidaten der BVB/Freie Wählergruppe Borkwalde.
• Frau Maxi Grube, geboren 1990, Erzieherin.
• Frau Janine Gericke, geboren 1983, Sachbearbeiterin.
• Frau Stefanie Jahns, geboren 1984, Pflegefachkraft.

2. Die Fraktion „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN–SPD“ als zweitstärkste Fraktion mit den Mitgliedern:

• Frau Uta Meyer, geboren 1981, Abteilungsleiterin, Fraktionsvorsitzende.
• Frau Alice Anna Bielecki, geboren 1987, Verwaltungsangestellte.
• Herr Paul Niepalla, geboren 1985, Fachbereichsleiter. Herr Niepalla ist gewählter Gemeindevertreter als SPD-Kandidat für Borkwalde und bildete nun als solcher mit den beiden Gemeindevertretern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Fraktion.

3. Die AfD-Fraktion Borkwalde als drittstärkste Fraktion mit den Mitgliedern:

• Herr Udo Deichmann, geboren 1968, Energieanlagenelektroniker, Fraktionsvorsitzender.
• Herr Lars Hünich, geboren 1971, Landtagsabgeordneter.

4. Fraktionslos sind

• Frau Renate Krüger, geboren 1951, Rentnerin als gewählte Gemeindevertreterin von Borkwalde-sozial.
• Herr Egbert Eska, geboren 1958, Pensionär. Herr Eska ist gewählter Bürgermeister von Borkwalde.

Man erkennt bereits hier: Vieles, was bei dieser ersten Sitzung der neuen Gemeindevertretung von Borkwalde entschieden worden ist, waren Formalien.

Oder doch nicht nur Formalien?

Nein, diese konstituierende Sitzung unserer Gemeindevertretung nahm POLITISCHE Weichenstellungen vor. Und die lassen aufhorchen, sicher weit über Borkwalde hinaus!

Um dies zu ermessen, müssen wir auf die vorangegangene (letzte) Sitzung der bisherigen Gemeindevertretung am 5. Juni 2024 zurückschauen.

Damals war von der Fraktion Links-Grün und Herrn Stawinoga (SPD) ein Antrag folgenden Wortlauts eingebracht worden:

„Unterzeichnung des Aufrufs ‚Brandenburg zeigt Haltung – Für Demokratie und Zusammenhalt‘ (Antrag Fraktion Links-Grün und Gemeindevertreter Herrn Stawinoga, SPD)“

Der Antragstext lautete:

„Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt, die Kampagne Brandenburg zeigt Haltung, die landesweit Kommunen, Träger, Initiativen etc. aufgerufen hat, ein Bekenntnis und Zeichen für Demokratie zu setzen, ebenfalls zu unterzeichnen.“

Begründung:

„Die Gemeinde Borkwalde ist eine vielfältige Gemeinde. Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte, mit und ohne Behinderungen, in verschiedenen Altersstufen, mit unterschiedlichen sexuellen Identitäten und Orientierungen und verschiedenen anderen Vielfaltsmerkmalen leben hier. Alle sie sind Teil Brandenburgs, Potsdam-Mittelmarks und Borkwaldes, Teil der Nachbarschaft, im Sportverein, bei der Kulturveranstaltung, in der Kindertagesstätte. Borkwalde steht dazu, dass Demokratie auch bedeutet, dass Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und Lebensentwürfen ein gleichwertiger Teil der Gesellschaft sind und unterzeichnet deshalb die Kampagne, die eintritt für:

• • Wir setzen uns ein für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Brandenburg.
  • Wir stehen ein für eine vielfältige und solidarische Gesellschaft.
  • Wir treten ein für eine offene Diskussion, sachliche Debatten und respektvollen Umgang miteinander.
  • Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der alle Menschen in ihrer Verschiedenheit akzeptiert und respektiert werden. Rassismus, Antisemitismus, Intoleranz, Hass und Ausgrenzung haben hier keinen Platz.

Der Aufruf wurde am 23. Januar 2024 von 110 Organisationen und 190 Erstunterzeichner:innen gestartet. Seitdem haben sich auf Change.org und auf der Webseite zahlreiche weitere Personen und Organisationen angeschlossen, siehe https://www.brandenburg-zeigt-haltung.de.“

„Der Antrag wurde mit Einstimmigkeit angenommen.“

Zu letzterem wäre allerdings anzumerken, dass der damals einzige AfD-Vertreter in der Gemeindevertretung nicht anwesend war. Wie schon so manches Mal vorher. Der AfD-Vertreter fehlte in der zurückliegenden Wahlperiode so oft, wie sonst wohl niemand anderes aus der Gemeindevertretung. Ob entschuldigt oder unentschuldigt, weiß der Berichterstatter nicht.

In der Vergangenheit haben alle demokratischen Parteien – von CDU/CSU über SPD, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN bis hin zur LINKEN und zum BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) – im Sinne dieser Gedanken, immer wieder zu Demonstrationen aufgerufen. Sie richteten sich insbesondere gegen die AfD. Teile dieser Partei werden vom Brandenburger Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft; mithin als Gefahr für die Demokratie.

Sehr viele Menschen folgten den Aufrufen der Ampelparteien und der demokratischen Opposition, gegen die AfD Gesicht zu zeigen, sich gegen sie zur Demokratie zu bekennen. Das bedeutete auch: Man verständigte sich auf eine feste Brandmauer der Demokraten gegen die AfD. Diese schließt eine Zusammenarbeit mit ihr, auch eine indirekte Zusammenarbeit, aus, z.B. auch, indem man ihren Anträgen in Kommunalvertretungen und ihren Personalvorschlägen für öffentliche Funktionen gerade nicht zustimmt.

In der AfD sind Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit weit verbreitet. In ihr wirken sogar Menschen, die – gerichtsnotorisch bestätigt – als Faschisten bezeichnet werden dürfen. Und die AfD ist keineswegs eine Partei für die kleinen Leute, sondern – noch mehr als die FDP – eine Partei der „Besserverdienenden“. Und die AfD ist eine Partei der Aufrüstung mit Hunderten Milliarden Euro. Sie weiß, dass dies am Ende die arbeitenden Menschen mit ihren Steuergroschen und die Rentnerinnen und Rentner bezahlen müssen. Es ist ihr egal. So ist die AfD eine Partei des „Kanonen statt Butter“, eine Partei des Sozialabbaus.

Nun also die konstituierende Sitzung der neu gewählten Gemeindevertretung Borkwalde.

Nun also das!

Die Brandmauer zur AfD – weg war sie. Vom Bürgermeister über die Wählergemeinschaft „Wir in Borkwalde“ (von ihr war wohl nichts anderes zu erwarten; die Nähe von einigen von ihnen zumindest zu Personen der AfD war schon in den letzten Jahren nicht zu übersehen), die CDU bis hin zu Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die SPD – sie alle schupsten sie erst einmal um. Bei der Besetzung öffentlicher Funktionen (so zweitrangig sie auch betrachtet werden könnten) und bei Vorschlägen der AfD, worüber immer abzustimmen war, gab es eine Mischung aus Zustimmung für die AfD, Enthaltung und mitunter auch Gegenstimmen. Wenigstens brachten Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die SPD nicht noch eigene Vorschläge zugunsten der AfD ein.

Ganz anders beim Bürgermeister, bei der Wählergemeinschaft „Wir in Borkwalde“, den Freien Wählern und der CDU. Bei „Wir in Borkwalde“ schlug sogar ein Polizist, der in besonderer Weise einem Dienst- und Treueverhältnis zu seinem Dienstherrn, dem Brandenburgischen Innenminister, unterliegt und der in ebenso besonderer Weise der Brandenburgischen Verfassung verpflichtet ist (wie wir alle auch nicht zuletzt dem deutschen Grundgesetz) einen AfD-Vertreter für eine Funktion vor. Zudem im Übrigen auch der CDU-Vertreter, der im öffentlichen Dienst von Werder/H. beschäftigt ist. An politischer Unerfahrenheit kann es nicht liegen (wie vielleicht bei zwei relativ jungen und neu gewählten Gemeindevertreterinnen von „Wir in Borkwalde“). Beim Parteivorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, ist nirgendwo etwas davon zu lesen, dass es die Brandmauer zur AfD überall zu geben hat, nur nicht auf der kommunalen Ebene oder vielleicht nur nicht in Borkwalde. Nein, für Merz und die CDU insgesamt gilt: Die Brandmauer hat überall zu stehen!

Die Einzige in der Gemeindevertretung, für die die Brandmauer fest und unüberwindlich stand, war die Gemeindevertreterin von „Borkwalde sozial“, deren Nähe zur Linkspartei und zum Bündnis Sahra Wagenknecht bekannt ist. In allen Fällen votierte sie gegen Vorschläge zugunsten der AfD; erst recht machte sie keinen einzigen Vorschlag im Sinne der AfD. Die Bürgerinnen und Bürger von Borkwalde können zu 100 Prozent darauf vertrauen, dass sie ihrem Kurs auch künftig in jeder Weise treu bleiben wird. Sie wird ihre Stimme niemals Personen oder Vorschlägen der AfD geben, einer Partei, die von verschiedener Seite gerade in Brandenburg als besonders rechtsradikal und z.T. neofaschistisch angesehen wird. Niemand komme damit, auch die AfD sei demokratisch gewählt. Das war die Nazipartei auch. Im November 1932 erhielt sie bei den letzten halbwegs freien Wahlen zum Reichstag mehr als 33 Prozent der Stimmen. Im Heimatort des Berichterstatters sogar mehr als 62 Prozent. Da ahnte noch niemand etwas vom 6-millionenfachen Mord an den europäischen Juden, nichts vom Zweiten Weltkrieg, nichts vom Überfall auf die UdSSR mit mehr als 27 Millionen Toten.

Sicher: Geschichte wiederholt sich nicht, allenfalls als Tragödie oder Farce. Aber denken wir an Bertold Brecht: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus den das kroch“!

Inzwischen gibt es überzeugende Signale von Seiten der beiden Gemeindevertreterinnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass sie ihr Abstimmungsverhalten kritisch reflektieren und entsprechende Schlussfolgerungen gezogen haben.

(Dr.sc. Lothar Schröter)

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in wenigen Tagen ist es so weit: an der Wahlurne werden Sie entscheiden, wer sich in den kommenden fünf Jahren in der Gemeindevertretung für uns hier im Ort einsetzen soll. Wir unterbreiten Ihnen hier noch einmal unser konkretes Angebot:

• Eine der ersten Maßnahmen der neuen Gemeindevertretung muss ein Satzungsbeschluss über die neuen Grundsteuerhebesätze sein. Bleiben sie so wie bisher, würde es bedeuten, dass die Grundsteuer um das 2-3 fache steigen wird. Deshalb setzen wir uns für die Festlegung neuer Hebesätze ein, die der Gemeinde das bisherige Grundsteueraufkommen sichert und für die Eigentümer die Grundsteuer auch weiterhin bezahlbar macht.
• Wir wollen, dass nach fast fünfjähriger Pause die Arbeit am Flächennutzungsplan (FNP) vorankommt und zu dessen Beschluss führen wird. Wenn die Entwicklung in ganz Borkwalde vorankommen soll, brauchen wir diesen Plan.
• Wir wollen im  FNP neben dem Gemeinbedarf für den Generationenwald auch die Fläche für einen Sportplatz gesichert sehen und zwar dort, wo es ihn schon einmal gab.
• Wir wollen die Arbeit für den Generationenpark weiterführen, der für alle Altersgruppen zum Freizeittreff werden kann.
• Wir wollen das Familienzentrum, die Kinder- und Jugendsozialarbeit und die Bibliothek erhalten und unterstützen. Ebenso sollen die Vereine gefördert und gute Rahmenbedingungen erhalten, da sie wesentlich zum Zusammenhalt und zur Entwicklung des gemeinschaftlichen Lebens beitragen.
• Wir wollen das Bemühen der Gemeinde um die Ansiedlung eines Verbrauchermarktes und eines medizinischen Zentrums ebenso in den Fokus unseres Handelns stellen wie die Suche nach Möglichkeiten für altersgerechtes Wohnen.
• Wir wollen uns um die Aufstellung von E-Ladesäulen in Borkwalde kümmern, aber der Errichtung von Windenergieanlagen in den Wäldern um Borkwalde herum werden wir auch weiterhin entgegentreten.

Wir hoffen, Sie mit unseren Schwerpunkten überzeugen zu können. Haben Sie eine gute Wahl.

Ihre Wählergemeinschaft Borkwalde sozial

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Am 16.04.2024 stellte die Amtswahlleiterin Marion Jahn die Listen vor. „Es wird das aller, aller, aller letzte Mal sein, dass ich vor ihnen stehe“, sagte sie zu Begrüßung. Inzwischen ist sie nur noch zeitweise in der Verwaltung beschäftigt und eigentlich im Ruhestand.

Sie berichtete darüber, dass es in den letzten Wochen mehrere Test-Vorwahlen gab, um die Software zu testen. „Bei der letzten ist alles zusammengebrochen, deshalb wird es noch eine bundesweite Testwahl geben“, berichtete Marion Jahn.

Beschwerde in Brück

Die fünf Gemeinden und eine Stadt im Amt wurden nacheinander vorgestellt. Wobei es einzig in Brück eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung gab. Hier wurde Karsten Böhm als Einzelbewerber nicht zur Wahl als ehrenamtlicher Bürgermeister zugelassen, da die notwendigen 32 Unterstützerunterschriften fehlten. Die Anzahl richtet sich nach der Stärke der Stadtverordnetenversammlung (SVV), die in Brück 16 beträgt, und muss doppelt so hoch sein.

So bleibt der jetzige Amtsträger Matthias Schimanowski der einzige Kandidat. In Brück treten fünf Listen an. Die CDU schickt vier Kandidaten, die AfD vier, die Wählergemeinschaft Pro Brück schickt zwölf Kandidaten ins Rennen, darunter Schimanowski sowie die erfahrenen Stadtverordneten Mathias Baitz und Uwe Borgmann. Die SPD hat keine eigene Liste, sondern tritt als Wählergemeinschaft Engagierte Bürger für Brück an. Unter den fünf Bewerbern sind Michael Klenke, Kreistagsabgeordneter und stellvertretender Bürgermeister der Stadt sowie Frank Schiffmann, Ortsvorsteher in Neuendorf.

Ortsbeiräte in Baitz und Neuendorf

In den Ortsteilen Baitz und Neuendorf werden Ortsbeiräte gewählt. In Baitz steht die Baitzer Liste mit drei Vorschlägen auf dem Wahlzettel, unter anderem mit Ortsvorsteher Klaus Niendorf und Dietmar Bölke von den Baitzer Heizern.

In Neuendorf steht die Wählergemeinschaft Neuendorf mit Frank Schiffmann und Eckhard Heide zur Wahl sowie als Einzelkandidatin Kathrin Fuhrmann-Polz.

Steffi Randig will Bürgermeisterin in Borkheide werden

In Borkheide stehen vier Listen auf dem Wahlzettel. Die CDU schickt zwei Kandidaten ins Rennen, darunter den Piloten Holger Meier. Für die SPD stehen neun BewerberInnen auf dem Zettel. Darunter die ohne eine Gegenkandidatur antretende Bürgermeisterkandidatin Steffi Randig. Auch Edda Haage, Frank Seibicke und Uwe Schomburg sind wieder dabei.

Bürger für Borkheide schicken zehn Personen ins Rennen, darunter Ines Renner, Marcel Mika und Frank Wiens.

Neu im Rennen ist die Wählergemeinschaft Sozial für Borkheide. Die fünf Kandidierenden sind Mitglieder von Die Linke.

Sieben Listen in Borkwalde

In der Waldgemeinde Borkwalde wollen 32 Personen in die Gemeindevertretung. Diese wird in der kommenden Legislatur aus zwölf VertreterInnen bestehen.

Für die CDU tritt ein Kandidat, für die SPD fünf Kandidaten an. Darunter der ehemalig Berliner Stadtrat Matthias Stawinoga. Bündnis 90/Die Grünen haben sechs Mitglieder benannt, die AfD drei.

Die Freien Wähler haben zwei BewerberInnen, die Wählergemeinschaft Wir in Borkwalde hat deren zwölf. Darunter der einzige Bürgermeisterkandidat Egbert Eska.

Auch hier tritt die Linke nicht mehr an, dafür Borkwalde sozial mit den bislang Linken Lothar Schröter, der ehemaligen Bürgermeisterin Renate Krüger sowie dem neuen Kandidaten Matthias Ringe.

Übersichtlich in Golzow

Ralf Werner ist auch dieses Mal der einzige Kandidat für das Amt des Bürgermeisters. Es gibt nur zwei Listen. Die Freiwillige Feuerwehr möchte mit sieben Kandidaten in die Gemeindevertretung. Darunter der Stellvertreter Werners, Peter Schmieder, Jens Mahlow, Christian Köppel, Christian Walter und Chris Näther sind ebenfalls vertreten. Unser Golzow hat acht Benennungen. Mit Matthias Weise und Wolfgang Neumann sind aktuelle Gemeindevertreter dabei.

Prominenz in Linthe

Für die Gemeindevertretung Linthe kandidieren mit Wenke Baumgarter und Maren Kremser zwei Einzelkandidatinnen. Daneben treten die CDU mit acht Personen, darunter Bürgermeisterin Sigrid Klink, der ehemalige Bürgermeister Ottheiner Kleinerüschkamps sowie der Gastronom Volkmar Paul. Auch Pauls Schwiegersohn Florian Zörner ist dabei. Zörner ist stellvertretender Vorsitzender der Brandenburger Werteunion.

Die AfD hat zwei Kandidaten, die Freiwillige Feuerwehr 13, darunter der Gemeindevertreter Stephan Fiedler und sein Bruder Andy, die Freien Bürgern und Bauern vier, darunter die Alt Borker Ortsvorsteherin Marlies Schulze.

Als Bürgermeisterin tritt wieder ohne Gegenkandidatur Sigrid Klink an.

Ortsbeiräte in den Dörfern

In allen drei Ortsteilen wird ein Ortsbeirat gewählt. In Alt Bork gibt es eine Liste mit vier Vorschlägen samt Marlies Schulze. In Deutsch Bork treten Freie Wähler mit drei Kandidaten an. In Linthe haben die Wähler eine Wahl zwischen CDU (3), Freiwilliger Feuerwehr (6) sowie Wenke Baumgartner als Einzelbewerberin.

Vier für Planebruch

Einzig in der Gemeinde Planebruch haben die Wähler tatsächlich eine Wahl, wenn es um das Amt des Gemeindeoberhaupts geht. Neben Ulf Dingelstaedt, der seit rund 30 Jahren Bürgermeister ist treten der Damelang–Freienthaler Ortsvorsteher Dirk Borgwardt, der aus Oberjünne stammende Stephan Burow sowie Andreas Koska aus Cammer an, der vor fünf Jahren knapp unterlegen ist.

Vier Listen buhlen um die Stimmen. Die Grünen schicken drei KandidatInnen, mit den jetzigen VertreterInnen Aline Liebenow und Andreas Koska, sowie dem Ortsbeirat aus Oberjünne Matthias Kober.

Die Bürgerliste Planebruch hat sieben Kandidaten mit Ulf Dingelstaedt, Stephan Burow und Nino Winkelmann an der Spitze. Erstaunlicherweise kandidieren Buhrow und Dingelstaedt die beim Bürgermeisteramt gegeneinander ins Rennen gehen, hier gemeinsam.

Die Freizeitinitiative Planebruch aus Damelang hat ebenfalls sieben Bewerber mit Ortsvorsteher Borgwardt und dem stellvertretenden Bürgermeister Ronald Hoffmann vorne an. Die Freien Bürger und Bauern schicken drei Kandidaten in die Wahl.

Zum ersten Mal wird diese Mal in Oberjünne gleichzeitig ein Ortsbeirat gewählt. Hier gibt es zwei Listen, die Bürger für Planebruch mit zwei Namen sowie Wir in Oberjünne mit drei Kandidaturen, darunter die Ortsvorsteherin Kathrin Baatz sowie die ehemalige Ortsvorsteherin Sabine Pagels.

In Damelang-Freienthal wollen Dirk Borgwardt sowie Nino Winkelmann Ortsvorsteher werden, der einer aus Damelang, der andere aus Freienthal. In Cammer gibt es nur einen Bewerber – Andreas Koska.

Hinweis: Am 22.04.2024 wird es ein Sonderamtsblatt der Ämter Brück und Niemegk geben, in dem die Wahlvorschläge komplett aufgeführt sind.

(Artikelfoto: Marion Jahn)

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Am 15. März 2024, 19.00 Uhr, wollen wir in Borkwalde, Birkenstr. 21, die Wählergemeinschaft „Borkwalde sozial“ gründen. „Borkwalde sozial“ wird zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024 für die Gemeindevertretung in unserem Ort antreten.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an dieser Versammlung teilzunehmen. Sie bietet zugleich die Gelegenheit, sich darüber auszutauschen, welche inhaltlichen Schwerpunkte der Kommunalpolitik in Borkwalde in der kommenden Wahlperiode verfolgt werden sollten. Wir wünschen uns Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die sich für die Verbesserung der sozialen, kulturellen und infrastrukturellen Bedingungen in Borkwalde einsetzen wollen.

Wer auf dieser Basis bereit ist, bei „Borkwalde sozial“ mitzuwirken, ist gern gesehen, sich als Kandidatin bzw. Kandidat auf unserer Liste zur Wahl zur Verfügung zu stellen. Die Zusammenkunft am 15. März 2024 bietet die Gelegenheit, das Interesse an einer eigenen Kandidatur zu bekunden und sich für den Wahlvorschlag anzumelden.

Renate Krüger und Dr. Lothar Schröter

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