Konkrete Strafen für Müllsünder in Beelitz

Stadt Beelitz. Die Stadt Beelitz will Müllsündern noch stärker als bisher den Kampf ansagen: Derzeit wird an einem Bußgeldkatalog gearbeitet, in dem für Ordnungswidrigkeiten wie das Wegwerfen von Abfall oder Zigarettenkippen konkrete Strafen aufgeführt werden. Bislang ist der Ermessensspielraum groß: In der „Ordnungsbehördlichen Verordnung“ ist eine Spanne von 5 bis 1000 Euro festgelegt, mit der die Stadt Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit ahnden darf.

„Wir möchten, dass die Bürgerinnen und Bürger genau wissen, was auf sie zukommt, wenn sie achtlos Müll wegwerfen oder sich sogar absichtlich auf Kosten der Gemeinschaft ihres Unrates entledigen“, erklärt Bürgermeister Bernhard Knuth. Gerade erst wurde ein Verwarngeld-Bescheid an einen Bürger zugestellt, der seinen Hausmüll wiederholt in öffentlichen Behältern entsorgt hat. Leider kein Einzelfall:

„Unsere Bauhofmitarbeiter entleeren die Abfallbehälter im Stadtgebiet mittlerweile drei Mal in der Woche – und immer noch quellen sie mancherorts mit Hausmüll und Reststoffen über.“

Auch das Entsorgen von Grünabfällen im Wald hat scheinbar schon Methode: Immer wieder müssen Berge an gemähtem Rasen- oder Heckenschnitt aus dem Stadtwald geholt werden. „Wir haben mehrfach öffentlich auf die Folgen für Umwelt und Natur hingewiesen, sogar Schilder an den gern genutzten Abladeplätzen aufgestellt, aber letztendlich hilft offensichtlich nur Strafe“, so der Bürgermeister weiter. Nicht zuletzt bedeuten schwitzende Komposthaufen auch eine Brandgefahr.

Die hat die Stadt auch im Blick, wenn es um das illegale Befahren von Waldwegen geht: Die Waldwege sind keine öffentlich gewidmeten Straßen und dürfen deshalb auch unabhängig von der Waldbrandgefahrenstufe nicht befahren werden. „Gerade beim Thema Waldbrandverhütung sollten wir sehr sensibel sein“, sagt Bürgermeister Knuth mit Verweis auf den Großbrand im vergangenen Sommer. Generell setzt die Stadt auch auf aufmerksame Bürger: Wer grobes Fehlverhalten beobachtet, sollte sich unbedingt an das Ordnungsamt wenden:

„Das hat nichts mit Anschwärzen zu tun: Wenn jemand Grünabfall, Müll oder Zigaretten wegwirft, kann das mitunter brandgefährliche Folgen haben, und die wollen wir verhindern.“

Mit dem Bußgeldkatalog, der demnächst im Hauptausschuss zur Diskussion gestellt werden soll, wird zum Beispiel das Entsorgen von Hausmüll mit 75 Euro geahndet, wer die Hinterlassenschaften von Hunden und anderen Tieren nicht bereinigt, muss 100 Euro zahlen. Das illegale Befestigen von Aufklebern an Bushaltestellen, Laternenmasten oder anderen öffentlichen Anlagen soll – ebenso wie wildes Plakatieren – künftig mit 50 Euro belangt werden.

(Thomas Lähns)

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