Ministerpräsident Woidke und seine Regierung gehen beim Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP HR) über massive Kritik offenbar eiskalt hinweg. Im Ergebnis der gestrigen gemeinsamen Planungskonferenz von Berlin und Brandenburg blieben weit über 750 Stellungnahmen von Gemeinden, Städten und Landkreisen weitgehend wirkungslos.
Für Franz Herbert Schäfer, CDU Spitzenkandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis 16, ein Unding:
„Beim gegenwärtigen Bauboom reichen zum Beispiel in meiner Heimatgemeinde die Flächen für privaten Wohnungsbau, die der künftige Plan erlaubt, für knapp 3 Jahre. Diese Beschränkung ist einfach unsinnig. Wir haben Platz und Infrastruktur für weit mehr Bautätigkeit und könnten zur Entspannung des Wohnungsmarktes in Potsdam und Berlin noch stärker beitragen. Allein – wir werden für den restlichen Planungszeitraum von mehr als 7 Jahren bis 2030 gefesselt sein!
Leider wird sich das in anderen ländlichen Kommunen mit guter Verkehrsanbindung ähnlich darstellen. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln – Landespolitik im Blindflug.”
Auch der vorgesehene Freiraumverbund, der zirka 30% der Landesfläche vor einer Inanspruchnahme schützen soll, wird sich in seiner Radikalität als Hemmschuh für eine sinnvolle Fortentwicklung erweisen. Schon heute ist vielerorts eine Seite der Straße bebaut, während die andere Seite zum Freiraumverbund gehört und künftig anderweit nicht genutzt werden darf.
„Das kann auch für Firmen zum Verhängnis werden, wenn sie sich erweitern wollen, ihre Ausbauflächen aber zum Freiraumverbund zählen” warnt Martin Szymczak, CDU-Spitzenkandidat für die Kreistagswahl im Wahlkreis 4. Szymczak fordert, „für den Freiraumverbund müssen Ausnahmen oder im Einzelfall wenigstens ein Flächentausch ermöglicht werden, damit unsere Kommunen im Landkreis ihre vorhandenen Straßen und weitere Infrastruktur bestmöglich nutzen können.”
Schäfer und Szymczak wollen sich für eine weitaus stärkere Beachtung der Belange unserer Bewohner im ländlichen Raum einsetzen. Mut macht dabei die klare öffentliche Ankündigung des CDU-Landesvorsitzenden Ingo Senftleben:
„Als Ministerpräsident Brandenburgs werde ich noch in der ersten Woche in einem Brief an das Land Berlin den Landesentwicklungsplan kündigen. Etwas anderes kommt nicht in Frage, natürlich mit dem Hinweis, dass wir zu Neuverhandlungen bereit sind: Berlin und Brandenburg auf Augenhöhe.”
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